https://www.faz.net/-gqe-7qtca

Kommentar : Eine Brücke für die Briten

  • -Aktualisiert am

Der britische Premier David Cameron droht mit dem EU-Austritt seines Landes. Bild: dpa

Der Ausstieg aus der Europäischen Union wäre für Großbritannien aus ökonomischer Sicht ein Desaster. Europa muss den Briten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entgegenkommen.

          Es ist der nächste Schritt auf dem Weg Großbritanniens aus der Europäischen Union: die absehbare Niederlage des britischen Regierungschefs David Cameron im Personalstreit um den Präsidenten der EU-Kommission bedeutet die weitere Schwächung eines schwachen Londoner Premierministers. Cameron will den Luxemburger Jean-Claude Juncker verhindern, weil er ihn für einen Mann des „Weiter so“ statt der Reformen hält. Nach Lage der Dinge wird Cameron mit seinem Veto scheitern, und die Botschaft, die bei den Bürgern daheim auf der Insel ankommt, lautet schlicht: Wir haben in Europa nichts zu melden. Das ist Wasser auf die Mühlen der britischen Europa-Gegner und ein weiterer Flop für den Premierminister, der eigentlich verhindern will, dass sein Land der EU den Rücken kehrt.

          Für Großbritannien wäre der Ausstieg ein ökonomisches Erdbeben. Europas drittgrößte Volkswirtschaft würde mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten dafür bezahlen. Aber auch für die anderen EU-Länder steht etwas auf dem Spiel: Der Erfolg nationalistischer und europakritischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai ist eine deutliche Warnung, dass die EU nicht nur im Vereinigten Königreich an Rückhalt verliert. Immer mehr Bürger zweifeln am europäischen Projekt. Deshalb sind Reformen nötig, und Großbritannien ist eine treibende Kraft dafür. Die EU braucht Querdenker in ihren Reihen.

          Für die Mehrheit der Briten ist Europa nicht mehr als eine Geschäftsbeziehung – eine kalte Kosten-Nutzen-Abwägung. Aber auch davon kann die EU profitieren. Der Euro ist das beste Beispiel: Das gemeinsame Geld sollte die europäische Einigung entscheidend voranbringen. Stattdessen ist es zur größten Belastungsprobe in der Geschichte der EU geworden. Großbritannien hat sich als einzige unter den führenden Volkswirtschaften Europas der Gemeinschaftswährung nicht angeschlossen. Hätten sich auch die anderen EU-Länder mehr von ökonomischer Rationalität statt von blauäugigem europapolitischen Wunschdenken leiten lassen, hätte es die missratene Währungsunion in ihrer heutigen Form nie gegeben.

          Zukünftige Rolle der Briten in Europa ist ungewiss

          So wichtig Großbritanniens Stimme ist, so ungewiss ist die zukünftige Rolle des Landes in Europa geworden. Cameron hat sich auf einen riskanten Plan eingelassen. Der Premier will bis Ende 2017 einen Volksentscheid über den Ausstieg aus der EU abhalten, sollte er denn bei den Wahlen kommendes Jahr im Amt bestätigt werden. Mit dieser unverhohlenen Austrittsdrohung hofft er, Reformen in der EU zu erzwingen, die wiederum beim Urnengang genügend Briten davon überzeugen sollen, für Europa zu stimmen. Bisher funktioniert der Plan weder innen- noch außenpolitisch. Cameron wirkt heute noch stärker als Getriebener der europapolitischen Hardliner nicht zuletzt in den Reihen seiner eigenen Konservativen Partei. Dass die ausländer- und europafeindliche UK Independence Party (Ukip) bei den Europawahlen auf der Insel mehr Stimmen als alle anderen Parteien bekommen hat, lässt Schlimmes befürchten.

          Die britischen Ressentiments gegenüber der EU sind vielschichtig. Manche sind so alt wie die Gemeinschaft selbst. Aber der Hauptgrund für die heutige Welle der Europa-Frustration ist vor allem ein Faktor: der massenhafte Zustrom osteuropäischer Gastarbeiter auf die Insel nach der Erweiterung der EU vor zehn Jahren. Ökonomen mögen vorrechnen, dass diese rund 1,1 Millionen Einwanderer ein Gewinn für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme seien, weil sie im Schnitt jünger und besser ausgebildet sind als die Briten. Die Wahrnehmung im Land ist eine andere. Wenn Großbritanniens Wohlstand ein paar Prozentpunkte sinke und das Land dafür wieder ein bisschen englischer werde, sei das in Ordnung, sagt der Ukip-Parteichef Nigel Farage. So denken immer mehr Briten. Im Kern ist das Ukip-Phänomen eine Anti-Globalisierungs-Bewegung im Tweedsakko.

          Es ist bezeichnend, dass der Premierminister zwar regelmäßig in allgemeiner Form die Rückübertragung von Regierungsmacht von Brüssel nach London verlangt, aber präzise Forderungen auch fast anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Referendums schuldig geblieben ist. Cameron muss befürchten, dass das, was er realistischerweise an EU-Reformen erreichen kann, den Europa-Gegnern im eigenen Land nicht weit genug geht: Um die Einwanderung aus anderen EU-Ländern zu beschränken, müsste Hand an einen Eckpfeiler des europäischen Binnenmarkts gelegt werden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist jedoch eine der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes. Die Chancen, dass die anderen EU-Staaten bereit sind, hier substantielle Einschränkungen in Kauf zu nehmen, erscheinen bisher verschwindend gering.

          Europa muss den Briten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten entgegenkommen. Aber es gibt Grenzen. Wenn sich die Stimmung auf der Insel nicht dreht, wird es schwer werden, Großbritannien eine Brücke zu bauen.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Amerika

          Handelsstreit : SPD: Altmaier knickt vor Trump ein

          Der Bundeswirtschaftsminister bietet den Amerikanern eine Abschaffung der EU-Industriezölle an. Die SPD sieht darin ein Zeichen der Schwäche: „Trump versteht nur eine harte Sprache der EU.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.