Europäische Union : Cameron fordert eigenen Haushalt für den Euroraum
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David Cameron Bild: DAPD
Großbritanniens Premierminister Cameron verlangt, dass die Europäische Union für die Staaten der Eurozone einen eigenen Haushalt einführt. Auch will er „sehr hart kämpfen“, damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst.
Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, dass die Staaten der Eurozone innerhalb der Europäischen Union einen eigenen Haushalt einführen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Eurostaaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC. Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert.
„Wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben“
Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen „unverschämte“ Versuche an, dass die EU für die Zeit von 2014 bis 2020 deutlich mehr Geld erhält. „Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zuhause die Dinge zusammenstreichen“, sagte der Regierungschef dem „Sunday Telegraph“. Er werde deshalb „sehr hart kämpfen“, damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. „Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben“, fügte Cameron hinzu. Der Rabatt reduziert seit den 80er Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel.
In dem Interview sprach Cameron zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Haushalt. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenkten. „Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen.“ Finanzminister George Osborne schwor in der „Mail on Sunday“ die Bevölkerung ebenfalls auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. „Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter. Es wird weitere Einschnitte geben müssen.“
