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Europäische Union : Brüsseler Zauberformel

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Das Wort „Exit-Strategie“ scheint für die EU-Finanzminister zu einer Zauberformel ohne Zauber zu werden. Die Minister suchen nach einer Strategie, mit der sie der überbordenden Staatsverschuldung Herr werden können, die sich in den EU-Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise - und vor allem aufgrund der staatlichen Ausgaben zu ihrer Überwindung - aufgetürmt hat.

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          Das Wort „Exit-Strategie“ scheint für die EU-Finanzminister zu einer Zauberformel ohne Zauber zu werden. Zwar sprechen sie bei jedem ihrer monatlichen Treffen in diesem Jahr davon, doch nach wie vor ist offen, was sie wirklich meinen. Klar ist nur: Die Minister suchen nach einer Strategie, mit der sie der überbordenden Staatsverschuldung Herr werden können, die sich in den EU-Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise - und vor allem aufgrund der staatlichen Ausgaben zu ihrer Überwindung - aufgetürmt hat. Abstrakt ist man sich einig, dass alle EU-Staaten irgendwann wieder mit dem Sparen anfangen müssen. Über das Wann und Wie des „Exits“ aber herrscht Uneinigkeit.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat die Parole ausgegeben, der Zeitpunkt zum Sparen sei gekommen, wenn die wirtschaftliche Erholung einsetze. Aber wie lässt sich dieser Zeitpunkt definieren? Wie schnell müssen die Mitgliedstaaten dann auf einen Konsolidierungskurs zurück? Vom EU-Stabilitätspakt sind darauf keine klaren Antworten zu erwarten. Er wurde von der EU-Kommission in der Krise - ganz im Sinne seiner Reform 2005 - sehr flexibel ausgelegt.

          Frankreich rüttelt an Maastricht-Kriterien

          Auch wenn Defizitverfahren eröffnet werden, darf jedes Land derzeit ohne Angst vor Sanktionen den Maastrichter Referenzwert für das Staatsdefizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich überschreiten. Es bekommt fast beliebig viel Zeit, das Defizit wieder zurückzufahren. Vor allem Frankreich hat die Krise mehrfach zum Anlass genommen, eine weitere Aufweichung des Pakts zu fordern. Nach der letzten Kommissionsprognose wird das Staatsdefizit des Euro-Raums in diesem Jahr 5,3 Prozent des BIP betragen, im EU-Durchschnitt 6 Prozent. Bei „unveränderter Politik“ werden diese Werte 2010 auf 6,5 und 7,3 Prozent steigen. Wohlweislich hat die EU-Behörde noch keine Prognose für die Jahre danach veröffentlicht.

          Voraussichtlich werden bis zum Jahresende nur drei kleine der sechzehn Euro-Staaten - Finnland, Luxemburg und Zypern - die Maastricht-Grenze nicht überschreiten. Zusätzlich zu den fünf laufenden Defizitverfahren gegen Euro-Staaten wird die Kommission im Herbst gegen mindestens sieben weitere Mitglieder der Währungsunion, darunter Deutschland, Verfahren einleiten, ohne größere Folgen.

          Wachsender Schuldenberg

          Mit der Neuverschuldung schießt auch der Schuldenstand in die Höhe. Er wird zwar im Maastricht-Vertrag als ebenbürtiges Kriterium für solide Staatsfinanzen genannt, spielt aber in der EU-Praxis der Überwachung der Haushaltspolitik keine prominente Rolle. Zwar lag der Schuldenstand schon 2007 im Durchschnitt des Euro-Raums mit 66 Prozent des BIP über dem Referenzwert von 60 Prozent.

          Nach der Kommissionsprognose wird er aber in diesem und im kommenden Jahr in die Höhe schießen, auf 77,7 und 83,8 Prozent des BIP. Die Deutsche Bank sieht die Staatsschuld bis 2015 bei 95 Prozent. Die immer höheren Schulden einzelner Staaten (Italien, Griechenland und Belgien werden 2010 einen Schuldenstand von mehr als 100 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufweisen) gefährden langfristig ihre Kreditwürdigkeit und erhöhen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen.

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