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Europäische Union : 105 Milliarden Euro warten auf Abnehmer

  • Aktualisiert am

Ein Stau in den EU-Programmen führt zu ungenutzten Fördermitteln in beträchtlichen Höhen. Vor allem in der Regionalpolitik rufen die Staaten die Gelder nur schleppend ab.

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          Die Europäische Union schiebt einen wachsenden Berg ungenutzter Fördermittel vor sich her, weil die Gelder aus vielen EU-Programmen nur schleppend abfließen. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Kommission haben sich bis Ende vorigen Jahres rund 105 Milliarden Euro aufgestaut. Diese "Altlast" bereits zugesagter, aber von den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufener Mittel ist damit höher als der Jahreshaushalt der EU, der gegenwärtig bei rund 100 Milliarden Euro liegt.

          Die neuen Brüsseler Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der Nettozahler, die sich gegen eine Ausweitung des EU-Finanzrahmens wehren. Der Mittelstau sei der beste Beleg dafür, daß einigen Kommissaren der Blick für die Realität verlorengehe, hieß es. Die Zahlungsverpflichtungen stammen teilweise noch aus Programmen der neunziger Jahre. Insgesamt stehen 31 Milliarden Euro aus der Zeit vor 2001 zu Buche.

          Sorgenkind Regionalpolitik

          Größtes Brüsseler Sorgenkind ist die Regionalpolitik mit einem Überhang ungenutzter Mittel von fast 75 Milliarden Euro. Sogar aus den Jahren vor 2001 warten noch 18,5 Milliarden Euro darauf, von den Empfängerländern abgerufen zu werden. Hauptgrund für den stockenden Abfluß ist nach Auffassung der Brüsseler Budgetabteilung die begrenzte Absorptionsfähigkeit in den Empfängerländern: Häufig mangelt es an geeigneten Projekten, um die vielen EU-Milliarden sinnvoll investieren zu können. Ein anderes großes Hindernis ist die von der Gemeinschaft verlangte Mitfinanzierung aus den nationalen Haushalten, für die es nicht selten am Geld fehlt.

          Aber auch Engpässe in den Verwaltungen - sowohl in Brüssel als auch in den geförderten Mitgliedstaaten - erschweren einen reibungslosen Ablauf. Die von der EU tatsächlich ausgezahlten Gelder für die Regionalförderung sind seit 2000 sogar leicht gesunken. Regionalkommissar Michel Barnier hofft darauf, daß eine im Jahr 2000 neu eingeführte Verfallsfrist die Mitgliedstaaten zur Eile antreibt: Wenn sie die von der EU zugesagten Gelder nicht innerhalb von drei Jahren in Anspruch nehmen, werden die Mittel gestrichen.

          Nur kurzfristige Entlastung für Finanzminister

          Die stockende Abwicklung der Programme war der Grund dafür, daß die tatsächlichen Zahlungen aus dem EU-Haushalt in den vergangenen Jahren auf weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken sind. Den Finanzministern bescherte diese Entwicklung hohe Rücküberweisungen, weil sich die Ausgabenschätzungen für das EU-Budget seit dem Jahr 2000 regelmäßig als zu hoch erwiesen. Dies verschafft aber nur kurzfristig Entlastung. Die meisten Altverpflichtungen bleiben noch auf Jahre hinaus bestehen, so daß die Rechnung irgendwann auf den Tisch kommen wird.

          Etwas verbessert hat sich die Abrufrate bei den internationalen Hilfsprogrammen der Gemeinschaft. Aber immer noch stehen dort 22 Milliarden Euro an Altverpflichtungen zu Buche, davon fast 9 Milliarden aus der Zeit vor 2001. In der Forschungspolitik sind es insgesamt 8,8 Milliarden Euro; weitere 2,4 Milliarden entfallen auf die wegen der Planungsschwierigkeiten in den EU-Ländern ebenfalls nur zögernd in Anspruch genommenen EU-Hilfen für den Ausbau der transeuropäischen Netze.

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