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Europäische Krise : Schuldentopf ohne Sachverstand

Gemeinsame Anleihen als Rettung für die Währungsunion? Daran kann man mit Fug und Recht zweifeln Bild: dpa

Europa soll gemeinsam Anleihen ausgeben - das fordern viele Leute, auch der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat hat ein ähnliches Konzept. Doch es richtet großen Schaden an.

          So viel Resonanz hat lange kein Vorschlag des Sachverständigenrats mehr gefunden. Der „Schuldentilgungspakt“ zieht Kreise, seit ihn die fahrlässig oft als „Weise“ bezeichneten Ökonomen vergangenen November in ihrem Gutachten überraschend als Ausweg aus der Euro-Schuldenkrise empfahlen. Auf fruchtbaren Boden fiel die Idee bei allen, die nach einem Weg suchen, den deutschen Widerstand gegen „Eurobonds“ zu brechen - gegen die komplette Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum durch gemeinsame Staatsanleihen. Schnell haben die Eurobonds-Trommler das Potential des neuen Vorschlags erkannt: Auch der Schuldentopf vom Sachverständigenrat eignet sich, um das Prinzip zu untergraben, dass jedes Euroland für die Folgen verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst haftet. Das ist nicht irgendein Prinzip, sondern der tragende Pfeiler der Europäischen Währungsunion.

          Gemeinsame Haftung für Zins und Tilgung

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Zerstörungskraft sieht man der Idee zunächst nicht an. Der verführerische Name „Schuldentilgungspakt“ macht glauben, hier gehe es bloß um eine Stärkung der Haushaltsdisziplin. Man wird einigen Ökonomen des Rats auch zubilligen, dass dies ihre Absicht war. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut. Tatsächlich organisiert der Tilgungspakt einen großen Schuldentopf, in den Euroländer einen erheblichen Teil ihrer Altlasten - 2,3 Billionen Euro - abschieben könnten. Für Zins und Tilgung der Summe haften alle beteiligten Länder gemeinsam.

          Auch der Schuldentopf vom Sachverständigenrat eignet sich, um das Prinzip zu untergraben, dass jedes Euroland für die Folgen verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst haftet.

          Deswegen hat die Bundesbank jetzt kräftig Alarm geschlagen: Insgesamt stelle der Vorschlag „eine umfassende Einführung von gemeinschaftlicher Verschuldung in den nächsten Jahren da, ohne dass hiermit eine ausreichende Abgabe nationaler Souveränitätsrechte verbunden wäre“, schreibt sie in ihrem Monatsbericht. Im Klartext: Der gemeinsamen Haftung steht kein entsprechender Einfluss auf das Finanzgebaren der beteiligten Euro-Staaten gegenüber. Die Commerzbank nennt das ganze schlicht „Eurobonds durch die Hintertür“. Auch der frühere Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper warnt mit drastischen Worten vor dem Pakt, der „neuerdings wie ein Zaubertrank“ verkauft werde, aber dazu führe, dass „brave deutsche Steuerzahler für Gelder haften, die in Länder gepumpt werden, deren reiche Bürger es dann wieder raus schleppen.“

          Wer säumt, fliegt raus?

          Um der Ehre des Rats genüge zu tun: Die fünf Wirtschaftsprofessoren haben sich natürlich Vorkehrungen ausgedacht, die in der Theorie sicherstellen, dass alle Teilnehmer über ein Vierteljahrhundert brav Haushaltsdisziplin halten. Etwa so lange soll es nämlich dauern, bis die gebündelten Schulden getilgt sind. Danach soll der Schuldentopf auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Als Gegenleistung für die Verbilligung des Schuldendienstes - zu der die gemeinsame Haftung für die schlechten Schuldner führt, weil sie von der Bonität der guten wie Deutschland profitieren - sollen die Teilnehmer Devisen oder Gold als Pfand hinterlegen und die Steuern erhöhen. Wer säumt, fliegt raus.

          Nichts davon dürfte den politischen Praxistest bestehen. Und weil alles schnell gehen soll - ohne Verfassungsänderungen oder gar Änderungen der EU-Verträge - gibt es keine zusätzliche rechtliche Verbindlichkeit, geschweige denn Durchgriffsmöglichkeiten auf die nationalen Haushalte. Es ist befremdlich, dass sich für ein derart windelweiches Konstrukt selbst Teile der FDP stark machen, allen voran Alexander Graf Lambsdorff. Der Chef der FDP-Fraktion im Europaparlament glaubt, der Pakt schaffe eine „echte Stabilitätskultur in Europa“.

          Blauäugig in die Welt gesetzt

          Viel näher an Wahrheit und Wirklichkeit ist die Bundesbank, die selten so über Kreuz lag mit dem Sachverständigenrat. Sie befürchtet, dass der Pakt den Zinsdruck der Kapitalmärkte aushebelt. Mit der Haftungsübernahme entfalle daher für schwache Euroländer „der Druck der Kapitalmärkte und damit der zentrale Anreiz für solide Finanzpolitik.“ An die Befristung des Paktes glauben übrigens nicht mal seine Erfinder: In diesem relativ langen Zeitraum dürfte immer wieder die Versuchung bestehen, den Tilgungsfonds in eine permanente Einrichtung zu transformieren, schreibt der Rat. Auch spreche Erfahrung dagegen, dass nach oben verlagerte Kompetenzen in Föderalstaaten je zurückgegeben würden. Am planmäßigen Auslaufen hängt aber die Einschätzung, dass die Sache vom Grundgesetz gedeckt ist. Der Tilgungspakt sei verfassungsfest, weil er die deutsche Haftung zeitlich und im Umfang begrenze, argumentieren seine Befürworter.

          Spätestens nach dem Widerspruch der Bundesbank sollte der Sachverständigenrat begreifen, welchen Schaden sein blauäugig in die Welt gesetztes Konzept anrichtet und in welchem Maße es instrumentalisiert wird. Der ehrwürdige Rat ist zum Kronzeugen verantwortungsloser Eurobonds-Befürworter geworden. Die sitzen nicht nur in Rom, Paris, Athen oder London, sondern auch in Berlin. SPD und Grüne treiben die Bundesregierung mit dem Modell vor sich her. Je schneller daher die Ökonomen ihren Tilgungspakt zurückziehen, desto besser für die Währungsunion. Diese wird nur bestehen, wenn der Zins als Indikator für die Qualität der Finanzpolitik in Kraft bleibt. Auch der Rat hat einen Ruf zu verlieren: Als Anwalt einer auf Stabilität angelegten marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Risiko und Haftung zwingend zusammengehören.

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