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Gemeinsamer Brief : Berlin, Paris und London fordern Ausnahmen von Iran-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien manchen sich gemeinsam gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen stark. Bild: Picture-Alliance

Bei den Strafzöllen wurde keine Einigung mit Amerika erreicht. Jetzt hoffen die großen drei europäischen Nationen, zumindest die Iran-Sanktionen noch abwenden zu können. Ob ein Brief genug ist?

          Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran. Das geht aus einem Brief an die Regierung in Washington hervor, den der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitete.

          Der Brief gibt die Positionen wieder, die die sogenannten E3 auch beim jüngsten G7-Treffen im kanadischen Whistler übermittelt haben.
          Unterzeichnet ist er von den Ministern Bruno Le Maire, Jean-Yves Le Drian, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas, Philip Hammond, Boris Johnson und von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

          Europäische Unternehmen müssten ihre legalen Geschäfte in Iran auch weiterhin betreiben können, heißt es in dem Schreiben, das an den amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo adressiert ist. Die Ausnahmen von den Sanktionen sollen demnach insbesondere für europäische Unternehmen gelten, die nach Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran im Januar 2016 Verträge angestoßen oder abgeschlossen haben.

          Iran will mehr Uran anreichern

          In dem Brief heißt es weiter: „Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen.“ Die Länder bekräftigen, dass sie an dem Iran-Abkommen festhalten wollen. Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg Amerikas aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Iran verkündet. 

          Iran kündigte Anfang der Woche an, über einen Fahrplan zur Ausweitung seiner Uran-Anreicherung zu verfügen, sollte der Deal gänzlich platzen. Das Land will nicht auf das Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eingehen, noch besser mit den Inspekteuren der UN-Behörde zu kooperieren.

          Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus Iran an. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr Iran-Geschäft „sofort“ herunterzufahren. Damit stieß er auf viel Kritik.

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