https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europaabgeordnete-wollen-klimaziele-fuer-industrie-weiter-verschaerfen-18038508.html

Emissionshandel : Schärfere Klimaziele für die Industrie

  • Aktualisiert am

Industrie und Energieerzeuger sollen ihre Emissionen bis 2030 deutlich stärker kürzen als von der EU-Kommission vorgesehen, fordert der Umweltausschuss im EU-Parlament. Privathaushalte sollen hingegen nicht für ihre CO2-Emissionen zahlen.

          1 Min.

          hmk. Brüssel ⋅ Die Industrie muss sich auf eine starke Verschärfung ihrer Klimaziele und höhere CO2-Preise einstellen. Privathaushalte sollen hingegen zunächst nicht für die von ihnen im Verkehr oder durch das Heizen ihrer Wohnungen verursachten Emissionen bezahlen. Das hat der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel beschlossen. Eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken sprach sich dafür aus, die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für Industrie und Energieerzeuger bis 2030 um 67 Prozent verglichen mit 2005 zu verringern. Das sind 6 Prozent mehr, als die Europäische Kommission in dem Fit-for-55-Klimaschutzpaket im vergangenen Juli vorgeschlagen hat. Die EU würde damit ihr Klimaziel für 2030 klar übererfüllen.

          Zudem soll die Einführung der CO2-Grenzabgabe vorgezogen werden und damit auch die Vergabe von kostenlosen Emissionsrechten an die Industrie früher enden als von der Kommission vorgesehen. Der im Parlament federführend für den Emissionshandel zuständige EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) wurde dabei überstimmt, zeigte sich aber überzeugt, dass es bei der für Anfang Juni angesetzten Abstimmung im Plenum zu anderen Mehrheiten kommt. Der Abgeordnete der Grünen Michael Bloss hingegen rief die Christdemokraten auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, die in den Abgrund führe. Eine klare Mehrheit gab es für den zuvor ausgehandelten Kompromiss zum neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Der soll zunächst nur für gewerbliche Kunden gelten. Eine eventuelle Ausweitung auf Privatkunden von 2029 an ist an gleich mehrere Bedingungen geknüpft. Dazu gehört, dass der höhere Preis zum Großteil von Erdöl- und Gaskonzernen getragen werden soll. Zudem kann der Emissionshandel nur ausgeweitet werden, wenn ihm das Parlament nochmals zustimmt. Nach der Plenarabstimmung im Juni müssen noch die Mitgliedstaaten ihre Position zum Emissionshandel festlegen. Dann müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie einigen.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Ein Straßenschild - nachträglich gegendert

          Gendern und Linguistik : „Wir schütteln nur den Kopf darüber“

          Die Ansprüche haben sich geändert: Die Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling über den jüngsten Aufruf gegen gendergerechte Sprache und zum Blick der Linguistik auf die hitzigen Debatten darum, wer wie spricht.