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Kommentar : Der Freihandel mit Japan ist ein erfreuliches Signal

  • -Aktualisiert am

Erst der Protektionist Donald Trump hat Bewegung in die Verhandlungen der EU mit Japan gebracht. Eine neue Ära freien Handels ist denkbar.

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          Lange nicht hat man die offiziellen Vertreter der EU so euphorisch erlebt wie nach der politischen Einigung über das Freihandelsabkommen mit Japan. Sie haben auch allen Grund dazu. Mit Hochdruck haben die Vertreter von EU und Japan in den vergangenen Wochen daran gearbeitet, das Abkommen in dieser Woche weitgehend abzuschließen. Dabei ging es ungeachtet der großen wirtschaftlichen Bedeutung vor allem darum, noch vor dem Gipfel der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU (G20) ein politisches Zeichen gegen den Protektionismus zu setzen. „Es liegt kein Schutz im Protektionismus – wir können freien Handel gestalten“, lautet die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formulierte Botschaft der EU und Japans an den Rest der G-20-Welt.

          Gerichtet war sie natürlich in erster Linie an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er ist Adressat und Triebfeder des EU-Japan-Abkommens gleichermaßen. Ohne seine Abwendung vom Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP läge eine Einigung der Europäer mit Japan noch immer in weiter Ferne. Erst sie hat es ermöglicht, die festgefahrenen Gespräche über die Hauptstreitpunkte, Japans Zugang zum europäischen Automobilmarkt und jenen der Europäer zum japanischen Agrarmarkt, mit der Formel „Autos gegen Käse“ aufzulösen. Die Japaner haben sich dabei, das wird in Brüssel offen zugestanden, erheblich bewegt.

          Auch eine Botschaft an die Briten

          So wie der Brexit die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten bislang enger zusammenrücken ließ, so hat Trumps Absage an den freien Handel einigend auf die anderen Handelsnationen der Welt gewirkt. Auch die Europäer wollten mit dem Japan-Abkommen nach dem faktischen Ende des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP Handlungsfähigkeit beweisen.

          Es gibt aber neben Trump noch zwei weitere Adressaten, China und das Vereinigte Königreich. Das Abkommen soll China zeigen, dass die EU und Japan bereit sind, das durch den Rückzug der Vereinigten Staaten von der handelspolitischen Weltbühne entstandene Vakuum zu füllen. Die ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung auf sich vereinenden Partner wollen gemeinsam Standards im Welthandel setzen und so der drohenden Übermacht Chinas entgegenwirken. Insofern ist das Abkommen auch gar nicht das glasklare Signal für freien Handel, das manche in ihm sehen. Die Botschaft an die Briten ist simpel: Wenn ihr glaubt, ihr könnt ohne uns bessere Handelsverträge aushandeln – seht her, was wir hier geleistet haben.

          Offen bleibt, was der politischen Einigung mit Japan, die ja auch noch von einer Lösung für die taktisch klug ausgeklammerte heikle Frage des Investorenschutzes abhängt, folgt. Ist sie der Auftakt für eine neue Welle der Öffnung der Märkte um die Vereinigten Staaten und China herum? Hat sie das Potential, die Amerikaner zum Umdenken zu bewegen? Handelskommissarin Cecilia Malmström zumindest kann sich momentan nicht über einen Mangel an Anfragen für eine engere Kooperation beklagen. Selbst eine Einigung in den seit mehr als zehn Jahren stockenden Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten scheint in diesen Tagen möglich.

          Vieler Bürger bleiben skeptisch

          Eine neue Ära freien Handels ist denkbar. Wünschenswert wäre sie, im Sinne der Exporteure wie der Verbraucher, die von günstigen und besseren Importprodukten profitieren. Dass Trump sich von den Handelsverträgen beeindrucken lässt, ist hingegen kaum zu erwarten. Dazu läuft die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten weiterhin zu gut. Zudem wird es Jahre dauern, bis mit dem EU-Japan-Abkommen der Beweis angetreten ist, dass Handel ein Gewinn für alle Seiten ist und nicht nach dem Trumpschen Motto „Wenn einer gewinnt, muss der andere verlieren“ funktioniert. Wenn die 20 Milliarden Euro Exportwachstum, die die EU-Kommission für den Abschluss des Japan-Abkommens prognostiziert, Realität werden, ist die (erste) Amtszeit Trumps lange vorbei.

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          Das muss die Freude der Europäer über den Handelscoup nicht schmälern. Die EU täte aber aus einem anderen Grund gut daran, nicht zu sehr zu triumphieren. Bei den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben die Freihandelsgegner zwar letztlich nicht gesiegt, doch ist die Skepsis der Menschen gegenüber der Globalisierung und offenen Märkten, die sich in den Protesten gegen TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada Bahn brach, nicht verschwunden. Auch in Europa glauben weiterhin viele Bürger an das Heil des Protektionismus. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron für einen Buy-European-Act und für EU-Kontrollen der Investitionen aus Drittländern eintritt, unterscheidet er sich allenfalls rhetorisch von Trump.

          Eine überzeugende Antwort auf die interne Skepsis gegenüber dem Freihandel ist die EU bisher schuldig geblieben. Es ist auch nicht damit getan, bei jedem Abschluss eines neuen Handelsabkommens zu beschwören, dass es noch nie ein besseres und faireres Abkommen gegeben habe. Sonst setzen am Ende wieder die Menschen auf der Straße Zeichen – gegen den Freihandel, für Trump.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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