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Krisenzeiten : Der europäische Schlamassel

  • -Aktualisiert am

Schwierige Zeiten für die Europäische Union Bild: dpa

Erst die Griechen, dann die Flüchtlinge, jetzt der Brexit: Europa hat keine Kraft, Konflikte zu befrieden. Angela Merkels Deal mit Erdogan macht das nur noch schlimmer.

          11 Min.

          Noch vier Wochen, dann stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen. Gegner und Befürworter liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bezeichnend an der Brexit-Debatte auf dem Kontinent ist, dass meist nur gefragt wird, was beim Abschied von der EU auf die Briten zukommen könnte, aber selten die Frage gestellt wird, was ein Austritt Großbritanniens für Europa bedeuten würde. Dabei ist das entscheidend für die Zukunft der EU.

          Im April haben zwei von drei Niederländer in einer Volksabstimmung ein EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Man muss den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nicht ernst nehmen, der danach über den „Anfang vom Ende der EU“ frohlockte. Aber er trifft wohl die Stimmung eines gar nicht so kleinen Teils der Wähler. Über Europa fegt ein Sturm des Misstrauens hinweg.

          Mit einem Austritt liebäugeln nicht nur die Briten. Im Mai zeigte eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori, wie verbreitet die Ablehnung der EU inzwischen ist. Demnach fordern 58 Prozent der Italiener, 55 Prozent der Franzosen und 43 Prozent der Schweden ebenfalls eine Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes in der EU. Würden sie gefragt, stimmten derzeit 48 Prozent der Italiener, 41 Prozent der Franzosen und 39 Prozent der Schweden für einen Austritt. Auch in Deutschland ist die Ablehnung überraschend hoch. Der Umfrage zufolge wären 34 Prozent der Deutschen dafür, die EU zu verlassen, 40 Prozent fordern ebenfalls eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU. Das ist eine alarmierende Momentaufnahme der Stimmungslage.

          EU erlebt ihre eigene Ohnmacht

          Ausgerechnet in einer Zeit, in der die geostrategischen Brandherde auf der Welt so zahlreich und gefährlich sind wie selten zuvor, wenden sich viele Menschen von der EU ab, beschäftigt sich Brüssel fast nur noch mit sich selbst, prägen Streit und Missgunst die europäische Politik. Der Griff Russlands nach der Krim, die erste gewaltsame Landnahme in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, hat den Europäern ihre Ohnmacht vor Augen geführt: Welches geostrategische oder militärische Gewicht bringt die EU überhaupt auf die Waage? Die Wirtschaftssanktionen mögen zwar viele Russen treffen, aber sie zwingen den Kreml nicht zum Einlenken. Inzwischen haben sich fast alle mit der Aufspaltung der Ukraine abgefunden. Man ist schon froh, wenn keine uniformierten „grünen Männer“ in Moldawien, Transnistrien oder gar im Baltikum auftauchen.

          Auch im Nahen und Mittleren Osten und Afrika erlebt die EU in diesen Tagen, wie hilflos sie ist. Für eine Beendigung des Kriegs in Syrien und im Irak fehlen Europa der Wille, die Kraft und die Mittel. Für eine Lösung ist man auf den syrischen Diktator Assad angewiesen und auf die Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Putin, der seine Machtbasis am Mittelmeer behalten will. Im Krieg gegen die barbarischen IS-Terroristen braucht man neben den syrischen und russischen Truppen vor allem die kurdischen Kämpfer am Boden, aber auch die amerikanischen Kampfdrohnen in der Luft. Natürlich ist Europa auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, selbst wenn man nicht immer weiß, ob deren Soldaten gegen den IS oder die Kurden im Irak oder der Türkei kämpfen.

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