Europa : Mit Eurobonds in die Schuldenunion
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Frankreichs Präsident François Hollande will gemeinsame europäische Staatsanleihen auf den Markt bringen. Noch wehrt sich die Kanzlerin gegen solche Eurobonds. Aber der Opposition in Deutschland kann der Marsch in die Schuldenunion nicht schnell genug gehen.
Niemand hat angeblich die Absicht, in Europa eine Brandmauer aus Eurobonds zu errichten. Doch während Berlin die Haftung für die Schulden anderer Eurostaaten noch für tabu erklärt, will Frankreichs neuer Präsident Hollande genau das, lädt Brüssel mit diesem Thema zum nächsten Krisengipfel. Natürlich möchten Schuldensünder wie Griechenland, Italien, Frankreich oder Spanien, dass jemand für sie einspringt. Nach Lage der Dinge soll das in der Währungsunion vor allem Deutschland sein.
Noch wehrt Bundeskanzlerin Merkel das Verlangen nach offenem Rechtsbruch der EU-Verträge ab, die eine Haftungsunion ausdrücklich verbieten. Doch der Druck der europäischen und amerikanischen Partner wächst. Seltsamerweise kann auch der Opposition in Deutschland der Marsch in die Schuldenunion nicht schnell genug gehen. Sie alle wollen die Eurokrise vom Tisch bekommen, indem sie einfach die Deutschen und zwei, drei andere Nationen die Rechnungen zahlen lassen. Niemand fragt, ob Deutschland, die Niederlande oder Finnland unter den Lasten auch noch zusammenbrechen könnten. Legitime Rechtsfragen werden als lästige Einwände kleinkarierter Buchhalter beiseite gewischt. Wer die Frage stellt, warum ausgerechnet jetzt in der Eurozone Schulden vergemeinschaftet werden sollen, ohne dass man Staaten daran hindern kann, neue Schulden aufzunehmen, wird als Antieuropäer verunglimpft.
Das kann man nur aus Sicht der Schuldensünder verstehen. Bei ihnen sind die sozialen Kosten der Anpassung so hoch wie zuvor die kreditfinanzierten Übertreibungen. Die Gemeinschaft erwartet aber keine bessere Zukunft, wenn das süße Leben auf Pump auf Kosten der letzten soliden Schuldner Europas so lange fortgesetzt wird, bis auch diese zusammenbrechen. Eurobonds setzen solche falschen Anreize. „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“ Das sagte aus gutem Grund Finanzminister Schäuble zum Jahresbeginn in Davos. Hoffentlich widersteht er der Versuchung, auch noch diesen Grundsatz auf dem Altar der „Euro-Rettung“ zu opfern. Es ist schon schlimm genug, dass Schäuble höheren Inflationsraten das Wort redet, während sein Haus, auch wegen Kapitalflucht aus Südeuropa, erstmals eine Anleihe mit einem Kupon von null Prozent begibt.
