Wo ist die Legitimation?
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Rande des EU-Gipfels im Juli 2020 Bild: dpa
In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Die ursprüngliche Begründung des europäischen „Wiederaufbaufonds“ hat sich bemerkenswert schnell verflüchtigt. Kaum jemand rechtfertigt den schuldenfinanzierten Fonds noch mit der Corona-Pandemie. Und kaum jemand hält es für erwähnenswert, dass dieser Fonds eine einmalige, auf diesen einen Corona-Zweck beschränkte Angelegenheit sein soll.
Wer den Ausgang des EU-Gipfels zum Finanzpaket wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „historischen Moment“ beschreibt oder wer wie Ratspräsident Charles Michel eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Geschichte beschwört, will diesen Fonds sicher nicht als etwas Einmaliges verstehen, sondern als etwas, das die Europäische Union dauerhaft verändern soll.
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