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Wirtschaftspolitik : Die neue amerikanische Herausforderung

Für die Fotografen ziemlich gute Freunde: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein amerikanischer Kollege Joe Biden Bild: Reuters

Europa fühlt sich durch die Inflationsbekämpfung in den USA unter Druck gesetzt. Doch statt einer schuldenfinanzierten Antwort, braucht es eine wirtschaftliche Erneuerung, und zwar ganz besonders in Deutschland.

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          Aus dem Jahre 1967 stammt ein damals eifrig diskutiertes Buch des französischen Journalisten Jean-Jacques Servan-Schreiber, das in Deutschland mit dem Titel „Die amerikanische Herausforderung“ erschien. Darin beschrieb Servan-Schreiber die Gefahr, dass produktive und finanzstarke amerikanische Konzerne einen weitreichenden Einfluss auf die europäischen Unternehmen erhalten könnten.

          Der Franzose warnte die Europäer vor einem primitiven, von Ressentiments getriebenen Antiamerikanismus, der sich damals in Frankreich wie in Deutschland nicht nur auf der politischen Linken beobachten ließ und der auch heute wieder sein hässliches Haupt erhebt. Stattdessen rief er die Europäer auf, ihre Kräfte zu bündeln und mit einer produktiven und leistungsfähigen Wirtschaft mit den Amerikanern in einen fruchtbaren Wettbewerb zu treten.

          Heute sehen sich zahlreiche Politiker in Europa durch den amerikanischen „Inflation Reduction Act“ herausgefordert, in dessen Rahmen Washington Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz bereitstellt. Die Furcht, europäische Unternehmen könnten wegen des „Inflation Reduction Act“ Investitionen in der Heimat zurückstellen und Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern, mag übertrieben sein. So warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft vor Panik. Aber die Sorge vor unliebsamen Folgen des „Inflation Reduction Act“ für die europäische Wirtschaft fällt in eine Zeit steigender Energiepreise, die nach Ansicht vieler Fachleute eher Amerika als Europa begünstigt.

          Betriebsamkeit mit geringem Nutzen

          Die neue amerikanische Herausforderung führt in Brüssel wie in manchen nationalen Hauptstädten zu jener Form von Betriebsamkeit, die wenig Nutzen verspricht. In der Kommission sehen mächtige Kräfte die Zeit gekommen, nach dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union weitere gemeinsame Fonds zur Förderung der europäischen Wirtschaft aufzulegen. Jene Skeptiker in Deutschland, die angesichts der Pandemie zwar Verständnis für den Wiederaufbaufonds zeigten, aber vor einer Generalisierung eines solchen Instruments warnten, dürften sich bestätigt sehen.

          Vor allem Mitgliedsländer, die sich nahe der Grenze nationaler Verschuldungsspielräume wähnen, plädieren für weitere schuldenfinanzierte EU-Fonds – sei es zur Abwehr der neuen amerikanischen Herausforderung, sei es zur Sicherung der europäischen Energieversorgung oder zur Sicherung europäischer Souveränität in strategischen Wirtschaftszweigen. In Deutschland finden solche Ideen Unterstützung bei Geistern, deren wirtschaftspolitische Phantasie nicht über die Abschaffung der nationalen Schuldenbremse und der Lockerung der europäischen Schuldenregeln reicht.

          Dabei gelingt es bisher noch nicht einmal allen nationalen Regierungen, die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds vollständig für sinnvolle Projekte zu verwenden. Staatliche Geldverteilung mit der Gießkanne führt in der Regel ebenso wenig zu einer wettbewerbsfähigen und produktiven Wirtschaft wie die Pläne Brüsseler oder nationaler Bürokratien.

          Deutschlands Einfluss sollte nicht überschätzt werden

          Der deutsche Einfluss auf diese Entwicklungen sollte nicht überschätzt werden. Während das Regierungspersonal in Berlin sich in einer europäischen Führungsrolle wähnt, gibt die „Financial Times“ in einem langen Beitrag mit dem beziehungsreichen Titel „Deutschland sieht sich mit einem kaputten Geschäftsmodell konfrontiert“ einen im Ausland verbreiteten Eindruck wieder.

          Dieser Eindruck mag übertrieben sein – die deutsche Industrie hat sich im Umgang mit deutlich höheren Energiepreisen besser geschlagen als von manchen Vertretern und Lobbyisten befürchtet, und sie besitzt eine nicht zu unterschätzende Flexibilität. Aber der Respekt vor der deutschen Wirtschaft hat gerade in anderen europäischen Ländern nachgelassen. Lange als schwer erreichbares Vorbild gepriesen, beneidet und gelegentlicher misstrauisch beäugt, wirkt ihr ehemaliger Ruhm heute angekratzt. In einer Rangliste der führenden Unternehmen nach dem Börsenwert oder in Ranglisten führender Unternehmen in der Hochtechnologie findet sich kaum ein deutscher Konzern.

          Noch ernüchternder wirkt die Politik – unabhängig von der Zusammensetzung von Regierungskoalitionen. Über viele Jahre drückten sich im Aufbau von Sozialleistungen, aber einer Scheu vor Investitionen in In­frastruktur, Präferenzen einer alternden Gesellschaft aus. Die Herausforderungen unserer Zeit, die nicht nur aus Amerika stammen, werden Deutschland zu einer grundlegenden Erneuerung zwingen.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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