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Europa : Der steinige Weg zu mehr Wachstum

Wie wächst es sich am besten?Angela Merkel hinter einer nach ihr benannten Orchidee. Bild: picture alliance / dpa

Die EU-Staatschefs brüten über Maßnahmen für Wachstum in Europa. Strukturreformen sind nach Ansicht von Ökonomen notwendig - doch ist dieser Weg lang und schmerzhaft. Eine neue Idee sind nun gemeinschaftliche „Projektbonds“ für Investitionen.

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          Es wird wohl kein gemütliches Abendessen an diesem Mittwoch in Brüssel. Auf der Karte steht vielmehr ein hartes Ringen zwischen den Staats- und Regierungschefs um finanz- und wirtschaftspolitische Antworten auf die Krise. Seit der Wahl des französischen Staatspräsidenten François Hollande hat sich der Fokus der Debatte verschoben: vom Konsolidieren der Haushalte durch Sparen auf das Thema „Wachstum“. Alle sind sich einig, dass dringend mehr Wachstum benötigt wird, soll Europa nicht in der Abwärtsspirale aus Schulden und Rezession versinken. Doch die Auffassungen, was unter dem Schlagwort Wachstum zu verstehen ist, gehen weit auseinander.

          Angebots- oder Nachfragepolitik

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ökonomen kennen zum einen angebotsseitige (Struktur-)Reformen, etwa weniger Regulierung auf den Arbeits- und Produktmärkten. Weniger Bürokratie und weniger Vorschriften sollen das langfristige Potential für mehr Wachstum verbessern. Zum anderen sind nachfrageseitige Maßnahmen denkbar, die kurzfristig die Wirtschaft beleben sollen. Einige Regierungen wünschen sich, dass die Sparauflagen gelockert werden, um die Konjunktur nicht zu stark zu belasten. Auf dem Menü in Brüssel stehen Vorschläge sowohl für die Angebots- als auch für die Nachfragepolitik. Mehrere mittel- und nordeuropäische Länder haben aber schon klargemacht, dass sie neue schuldenfinanzierte Maßnahmen strikt ablehnen. Die EU-Kommission gibt sich in der Wachstumsdebatte bisher zurückhaltend. Konjunkturprogramme lehnt sie ab. Priorität zur Schaffung von Wachstum hätten Strukturreformen und die Vollendung des EU-Binnenmarkts, sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Begleitend müsse aber auch die EU Impulse für mehr Wachstum geben.

          Strukturfonds und Projektbonds

          Konkret diskutiert die EU zwei Dinge: Sie will die Mittel der Strukturfonds „besser“ ausgeben und Infrastrukturprojekte durch sogenannte Projektbonds fördern. Die Strukturfonds besser zu verwenden heißt nach Lesart der EU vor allem, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen - ohne dass schon klar ist, wie das konkret geschehen soll. Schon zuvor wollte die EU die Strukturmittel stärker auf die Förderung des Wachstums ausrichten. Insofern ist unklar, was sich eigentlich ändern soll. Zur Verfügung standen der EU in den Strukturfonds Anfang 2012 noch 82 Milliarden Euro bis Ende 2013. Ein Teil davon ist inzwischen aber abgeflossen. Die Milliardensumme hört sich viel an, entspricht aber nur knapp 1Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Kontinents. „Die EU hat also überhaupt nicht das Geld, um nennenswert die Konjunktur zu stimulieren“, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS).

          Nach Ansicht der Bundesregierung sollte künftig die Europäische Investitionsbank (EIB) eine zentrale Rolle für die Förderung spielen. Sie könne das wirtschaftliche Potential von Strukturprojekten besser einschätzen als die EU-Kommission. Debattiert wird auch über eine Kapitalerhöhung der EIB von 10 Milliarden Euro, um ihr mehr Spielraum dafür zu geben, selbst Projekte zu fördern. Mit den Projektbonds soll die EU Schlüsselprojekte im Ausbau der europäischen Energie-, Verkehrs- und Telekomnetze fördern. Mit wenig Geld könnten so große Investitionen angestoßen werden. In der Pilotphase, die bis 2013 laufen soll, will die EU mit 230 Millionen Euro Investition von 4,6 Milliarden Euro anstoßen.

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