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Europa : Der steinige Weg zu mehr Wachstum

Genug Straßen und Brücken

Nicht alle Ökonomen sind aber überzeugt, dass es in den Krisenländern an Verkehrsinfrastruktur mangelt. „Es wurde schon genug gebaut“, sagt CEPS-Direktor Gros. In Spanien und Griechenland wurde seit 2000 gut doppelt so viel Geld relativ zur Wirtschaftsleistung für Straßen, Brücken und Flughäfen ausgegeben wie in Deutschland, nämlich 3 gegenüber 1,5 Prozent, betont Gros. „Diese Länder haben jetzt eine relativ moderne Infrastruktur.“ Verglichen damit habe inzwischen eher Deutschland Defizite.

Die Forderung nach „Projektbonds“ für Infrastrukturprojekte ist für manche Regierungen indes nur der erste Schritt. „Einige glauben, mit Projektbonds werden quasi über die Hintertür Eurobonds eingeführt, also gemeinschaftliche Anleihen in Europa“, sagt Guntram Wolff, Vize-Direktor der Denkfabrik Brueghel in Brüssel. Vor allem in Frankreich gebe es diesen Wunsch. Über die aktuellen EU-Pläne für Projektbonds ist Wolff enttäuscht. „Dafür lohnt sich das Treffen nicht.“ Wichtiger sei, eine Lösung für die Nöte der spanischen Banken zu finden, die unter faulen Hypothekenkrediten ächzten. Hier liege ein Schlüssel zur Überwindung der Krise.

Konjunkturpakete mit wenig Wirkung

Von klassischen Konjunkturpaketen, die von den Nationalstaaten zu bezahlen wären, halten die meisten Ökonomen wenig. „Viele Studien haben gezeigt, dass die Multiplikatorwirkung von Staatsausgaben auf die Wirtschaftsleistung gering ist“, warnt Niklas Potrafke, Bereichsleiter für den öffentlichen Sektor beim Ifo-Institut. „Die erhoffte überproportionale BIP-Steigerung bleibt aus.“ Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme führten nur zu einer höheren Staatsquote und einer höheren Verschuldung, die schon jetzt im Euro-Durchschnitt bei 87 Prozent des BIP liegt. Die hohe Schuldenquote dämpfe längerfristig das Wachstum.

Hohe Arbeitslosigkeit

Dass Südeuropa unter einer höheren Arbeitslosigkeit als der Norden leidet, hält CEPS-Direktor Gros für ein strukturelles Problem. Schon Mitte der neunziger Jahren betrug die Arbeitslosenquote in Spanien 21 Prozent, nur wenig unter den 25Prozent heute. Dazwischen war das Problem durch den kreditfinanzierten (Bau-)Boom überdeckt. Heute sind rund 900000 Bauarbeiter ohne Beschäftigung. Auch die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit - zwei bis dreimal so hoch wie unter Älteren - sei kein neues Phänomen. Zum großen Teil liege es an den gespaltenen Arbeitsmärkten, mit einem starkem Kündigungsschutz für Ältere und befristeten Stellen für die Jüngeren. Spanien und Italien versuchen nun, die Arbeitsmärkte zu liberalisieren. „Das fundamentale Problem der Krisenländer ist nun ein Strukturwandel“, sagt Gros. „Sie müssen die Arbeitskräfte vom Bau- und dem Konsumsektor in andere Bereiche wie Industrie und Tourismus umlenken.“ Eine solche gewaltige Umstrukturierung, die mehr als ein Zehntel der Arbeitskräfte betrifft, könne leicht ein Jahrzehnt dauern, schätzt Gros. Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen, müssten gleichzeitig die Löhne gesenkt werden. „Das ist leider unvermeidbar, auch wenn es kurzfristig die Konjunktur belastet.“ Längerfristig versprächen aber nur Strukturreformen echten Erfolg.

Die ganz große Bonds-Verwirrung

Sie heißen beide „Bonds“ und haben doch nichts miteinander zu tun: die momentan viel debattierten Euro- und die Projektbonds. Eurobonds wären eine gemeinsam von den 17 Euro-Staaten ausgegebene Anleihe. Die Euro-Staaten würden für diese gesamtschuldnerisch haften und somit alle denselben Zinssatz bezahlen. Die Kommission hat sich im vergangenen Jahr für eine solche Anleihe ausgesprochen – allerdings erst langfristig, im Rahmen eines stärker integrierten Euroraums. Die Bundesregierung ist strikt dagegen und beruft sich dabei auf den „Vertrag von Lissabon“. Der verbietet es, dass ein Euro-Staat für die Schulden eines anderen haftet. Das gilt nach Ansicht der Bundesregierung auch für den vom Europäischen Parlament befürworteten Schuldentilgungsfonds. In diesen würden alle Schulden oberhalb der EU-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einfließen. Finanziert würde der Fonds durch gemeinsame Anleihen.

Projektbonds hingegen befürwortet grundsätzlich auch die Bundesregierung. Die EU soll sie zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten nutzen – mit der Finanzierung von Staaten haben sie also nichts zu tun. Vielmehr soll die Europäische Investitionsbank (EIB) Projekt-Anleihen begeben, um Investitionen in den Ausbau der EU-Energie-, Telekom- und Verkehrsnetze anzustoßen. Die EU würde das Hauptrisiko der Projekte übernehmen und sie so für private Investoren interessant machen. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftsbudget kommen. Dass beide Bonds in der aktuellen Debatte über die EU-Wachstumspolitik oft verwechselt werden, hat maßgeblich mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande zu tun. Dieser hat im Wahlkampf zwar lautstark Eurobonds gefordert. Bis heute ist aber nicht klar, ob er damit Eurobonds im eigentlichen Sinne oder Projektbonds meinte. (hmk.)

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