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Zyprisches Parlament lehnt Rettungspaket ab : Schäuble: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern

  • Aktualisiert am

Dann eben allein: Demonstranten feiern in Nikosia die Entscheidung des zyprischen Parlaments Bild: dpa

Das zyprische Parlament lehnt eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben ab - und damit das Rettungspaket der EU. Jetzt suchen die Politiker Hilfe in Russland. Der deutsche Finanzminister Schäuble hält Zyperns Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und laschen Kontrollen für gescheitert.

          Die kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstag Abend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte Hilfspaket der Europartner ist.

          Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete. Wie das Büro des Präsidenten mitteilte, telefonierte Anastasiades nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.

          Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.

          Gabriel beschuldigt Merkel

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an dem Zypern-Debakel. „Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden.

          „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit (dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten) Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben“, so Gabriel.

          Schäuble: Geschäftsmodell ist gescheitert

          Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Schäuble zeigte sich kompromisslos und bestand auf einem Beitrag des Landes an seiner Sanierung. Das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert, sagte er im ZDF.

          Schäuble machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Angesichts des riesigen Finanzbedarfs und der kleinen zyprischen Wirtschaftsleistung sei ein Eigenbeitrag unabdingbar. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel daran, dass die größten Banken Zyperns wie geplant am Donnerstag wieder öffnen können. Die beiden führenden Institute seien ohne Hilfe insolvent. Auch glaube er angesichts der Lage nicht daran, dass die Mittel Zyperns wie zuvor veranschlagt noch bis Juni reichten. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Länder erklärte Schäuble, die Währungsgemeinschaft sei heute stabiler als früher. „Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“

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