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Wege aus der Schuldenkrise : BIZ sieht Grenze der lockeren Geldpolitik erreicht

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fordert die Industriestaaten zum Schuldenabbau auf Bild: REUTERS

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt in ihrem Jahresbericht vor einer fortdauernden lockeren Geldpolitik der wichtigsten Notenbank. Deren Krisenpolitik erreiche nun ihre Grenzen.

          Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor einer fortdauernden lockeren Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken. Deren Krisenpolitik habe zwar einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert, doch diese Politik erreiche nun ihre Grenzen. „Weitere außerordentliche geldpolitische Impulse werden mehr und mehr zu einer Gefahr, denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis beginnt sich zu verschieben“, schreibt die BIZ, der 60 Notenbanken angehören und die als „Zentralbank der Zentralbanken“ gilt, in ihrem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht.

          Jürgen Dunsch

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der amerikanische Notenbankpräsident Ben Bernanke hatte am Mittwoch ein Ende der sehr expansiven Geldpolitik angedeutet. Ihm zufolge könnten die Anleihenkäufe bis zur Jahresmitte 2014 eingestellt werden,wenn die Konjunktur ausreichend stabil sei. Damit hatte er an den Finanzmärkten deutliche Kursverluste ausgelöst. BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana wertete in seiner Rede vor den Anteilseignern am Sonntag die jüngsten Schwankungen an den Märkten als Hinweis auf die Gefahr eines plötzlichen und massiven Stimmungsumschwungs, wenn die Märkte mit einer Abkehr von der unkonventionellen Geldpolitik rechnen.

          Seinen Angaben zufolge haben die Notenbanken seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 ihre Bilanzsummen auf 20 Billionen Dollar verdoppelt. Ungeachtet sämtlicher geldpolitischer Lockerungsmaßnahmen bleibe das Wirtschaftswachstum gering und der Beschäftigungsaufbau sei schwach. Doch diese Schwächen könnten nicht von der Geldpolitik behoben werden. „Die Geldpolitik hat das Ihre getan“, sagte Caruana. Für die Erholung seien nun unterschiedliche Ansätze erforderlich. Der BIZ-Generaldirektor nannte die Stärkung der wirtschaftlichen Flexibilität und Dynamik sowie die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen.

          Zeit gekauft, aber nicht ausgenutzt

          Um mehr Wachstum zu schaffen, rät die BIZ im Jahresbericht zu mehr Flexibilität an den Arbeits- und Gütermärkten der Industrieländer. Die Geldpolitik sei erfolgreich gewesen, Zeit für die Krisenbewältigung zu kaufen. Doch diese Zeit sei in vielen Ländern nicht genutzt worden. Das habe auch mit den Fehlanreizen der lockeren Geldpolitik zu tun. Hier verweist die BIZ unter anderem auf übermäßig riskantes Verhalten auf den Finanzmärkten. Wie könne im Falle eines Kurswechsels ein scharfer Anstieg der Anleiherenditen vermieden werden, fragt die BIZ und fordert: „Es ist an der Zeit, dass die Geldpolitik die Antworten auf diese Fragen liefert.“

          Trotz der Fortschritte hinsichtlich der Staatsverschuldung bezeichnet die BIZ den Zustand der öffentlichen Finanzen in vielen Industrieländern als nicht tragbar. Daher stellten steigende Zinsen eine ernste Gefahr dar. Nach den Berechnungen der BIZ wächst die Staatsschuld beim Spitzenreiter Japan in diesem Jahr weiter auf 228 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), verglichen mit 189 Prozent im Jahr 2009. In Europa weist Griechenland die höchste Quote aus, die sich von 138 Prozent im Jahr 2009 auf 184 Prozent verschlechtert. Dahinter liegen Italien (130 auf 144 Prozent), Portugal (94 auf 143 Prozent) und Irland (71 auf 129 Prozent). Die BIZ warnt vor den zusätzlichen Belastungen, die aus steigenden Ausgaben für Gesundheit und Altersvorsorge erwachsen.

          Hohe Bedeutung misst die BIZ, unter deren Dach der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die internationalen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) entwickelt, einer höheren Widerstandsfähigkeit der Banken bei. Neben Kapital- und Liquiditätspuffern seien verbesserte Mechanismen nötig, um systemrelevante Banken abwickeln zu können. Die BIZ fordert die Aufseher auf, strengere Anforderungen an die internen Risikomodelle der Banken zu stellen.

          Der Baseler Ausschuss hatte Anfang des Jahres festgestellt, dass die Unterschiede in der Risikoerfassung zwischen den Banken sehr hoch sind. Das bedeutet, dass Banken gleiche Risiken unterschiedlich hoch mit Kapital abdecken. Dieser große Spielraum könne die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des regulatorischen Rahmens beeinträchtigen, warnt die BIZ. Auch die Schweizer Nationalbank hat in der Vorwoche von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Banken gesprochen. Die BIZ fordert mehr Transparenz der Banken zu ihren Risikomodellen.

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