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Votum : Hollands Parlament gegen EZB-Staatsanleihekäufe

  • Aktualisiert am

In diesem Konferenz-Raum im neuen EZB-Gebäude treffen sich morgen die obersten Euro-Währungshüter. Bild: ECB / Robert Metsch

Überraschend hat das niederländische Parlament ein Votum gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe abgegeben. Der OECD-Generalsekretär findet hingegen: „Lasst Mario so weit wie möglich gehen.“

          Kurz vor der mit viel Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Währungshüter an diesem Donnerstag hat sich in den Niederlanden überraschend eine Mehrheit des Parlaments gegen die von der EZB geplanten Staatsanleihekäufe ausgesprochen. Einem entsprechenden, von den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte eingebrachten Antrag stimmten neben den Liberalen unter anderem die oppositionellen Christdemokraten und die linkspopulistische Sozialistische Partei zu.

          In der Entschließung wird davor gewarnt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den Euro-Staaten neu zu verteilen. „Wir dürfen nicht den niederländischen Steuerzahler für Risiken aufkommen lassen, die zum Beispiel der italienische Staat läuft“, erläuterte der liberale Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra. Die Sozialdemokraten, seit 2012 Juniorpartner der Haager Koalition, wiesen den Antrag zurück. Der sozialdemokratische Finanzminister und Euro-Gruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem bezeichnete es als „äußerst unerwünscht, dass Politiker direkt oder indirekt Empfehlungen geben oder versuchen, Einfluss auf Entscheidungen einer unabhängigen Zentralbank zu nehmen“.

          Er empfehle Zurückhaltung, zumal nicht bekannt sei, was die EZB im Einzelnen entscheiden werde. Dijsselbloem spielte damit auf die Kompromisslösung an, wonach nicht die EZB selbst, sondern die einzelstaatlichen Notenbanken Staatspapiere aufkaufen könnten. Er vertraue darauf, dass die Zentralbank tue, „was innerhalb ihres Mandat ist“. Die EZB kann durch das Parlamentsvotum nicht gestoppt werden, es ist vor allem ein politisches Signal für wachsende Unzufriedenheit. Der frühere niederländische Zentralbankpräsident Nout Wellink äußerte Kritik am EZB-Vorhaben. „Ich finde weder die Diagnose noch die Medizin gut.“

          Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davor bekundete unterdessen der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, dass er die Anleihekäufe unterstützt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte er. Der Generalsekretär der Industrieländer-Organisation OECD, Angel Gurria, warb dafür, Notenbank-Präsident Mario Draghi freie Hand zu lassen. „Lasst Mario so weit wie möglich gehen“, sagte er. Die EZB solle so viele Anleihen und für einen so langen Zeitraum kaufen, wie es für eine höhere Inflation und eine Belebung der Wirtschaft nötig sei.

          Was die Euro-Notenbanker entschieden haben, wird Draghi am Donnerstagsnachmittag während der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung erklären. Am Mittwoch machte das Gerücht die Runde, die EZB-Spitze werde Anleihekäufe im Volumen von 50 Milliarden Euro pro Monat vorschlagen womöglich bis zum Jahr 2016. Außerdem ist offenbar geplant, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur Staatsanleihen des eigenen Landes kaufen, die wiederum für die Hälfte haften, wenn Verluste daraus entstehen sollen.

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