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Vor der Verhandlung in Karlsruhe : Die Euro-Rettungspolitik vor Gericht

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Deutschlands oberster Richter Andreas Voßkuhle und seine Kollegen verhandeln demnächst abermals über die Rettungspolitik Bild: dapd

Das Ringen um die Euro-Stabilisierung geht in die nächste Runde: Schauplatz ist die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Jens Weidmann wird für die Bundesbank sprechen, er könnte auf den deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen treffen.

          Die am 11. Juni bevorstehende Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren um die Euro-Stabilisierung ist von Bundesbank und Europäischer Zentralbank zur Chefsache erklärt. EZB-Präsident Mario Draghi wird zwar wohl nicht erscheinen, aber er hat die Brisanz der Entscheidung erkannt. Noch hat die EZB nicht bekannt gegeben, wer für sie sprechen wird, wenn die Richter Genaueres über den Stabilisierungsfonds ESM, das Anleihekaufprogramm der Zentralbank, Notkredite und die riesigen Salden aus dem Zahlungsverkehrssystem Target erfahren wollen. Dem Vernehmen nach sollte zunächst der Luxemburger EZB-Direktor Yves Mersch die Position der EZB darlegen. Doch am Donnerstagabend hieß es, der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen werde in Karlsruhe für die Zentralbank sprechen. Die kritische Haltung der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen.

          Unterdessen hat Draghi, so ist zu hören, sich in Gesprächen mit ehemaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichts über die Eigenheiten des höchsten deutschen Gerichts und seiner Akteure informiert. Für die EZB ist die Anhörung von großer Bedeutung, weil das spätere Urteil ihren Spielraum beschneiden könnte. Es wird ans Eingemachte gehen: Weidmann wird erläutern, warum die Bundesbank insbesondere das Anleihekaufprogramm (OMT) als Überdehnung des EZB-Mandats einschätzt. In der schon im Dezember verfassten Stellungnahme der Bundesbank heißt es, die Unabhängigkeit der EZB sei gefährdet und die Risiken nähmen zu, da im Falle einer Nutzung des Programms gezielt Anleihen schlechter Qualität gekauft würden. Inzwischen ist auch noch in Irland ein Tauschgeschäft der Notenbank mit der Regierung hinzu gekommen. Seitdem finanziert der Staat eine Schuld, die 20 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung entspricht, über die Notenbank zum Leitzins. Nicht nur in der Bundesbank, sondern auch anderen Euro-Notenbanken gilt das als eine der heikelsten Aktionen im Rettungsgefüge.

          Auch die von der EZB in Aussicht gestellten Kreditauflagen für Länder, zu deren Gunsten mit dem OMT-Programm interveniert werden könnte, hält die Bundesbank für nicht tragfähig. Wenn erst einmal interveniert werde, sei das Programm kaum noch zu stoppen. Zudem stellt die Bundesbank das Motiv für die Interventionen in Frage: Es sei nicht Aufgabe der Zentralbank, den Zusammenhalt der Währungsunion zu garantieren. Insbesondere dieses Argument ist in der EZB übel aufgenommen worden. Es folgten in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen geäußerte Andeutungen, in der Bundesbank gebe es Eurogegner.

          Karlsruhe wird sich nicht direkt mit europarechtlichen Fragen beschäftigen

          Die Stellungnahme der EZB, verfasst von dem deutschen Rechtswissenschaftler Frank Schorkopf, konzentriert sich auf die Frage, ob die in Aussicht gestellten Anleihekäufe rechtlich erlaubt sind. Er argumentiert, dass die EZB neben ihrem primären Ziel der Preisstabilitätssicherung auch sekundäre Ziele verfolgen solle, etwa die Sicherung der Finanzstabilität. Die Aussagen über die Unumkehrbarkeit des Euro, mit denen das OMT-Programm gerechtfertigt wird, seien keine eigenmächtige Ergänzung. Die Unumkehrbarkeit des Euro werde nicht etwa auf Kosten der Preisstabilität gewährleistet. „Die Glaubwürdigkeit der Unumkehrbarkeit ist vielmehr eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Preisstabilität erreicht wird“, heißt es in der Stellungnahme.

          Was ist in Karlsruhe also zu erwarten?, fragen sich die Notenbanker. Da das Bundesverfassungsgericht sich nicht direkt mit europarechtlichen Fragen beschäftigen wird, gilt es als wahrscheinlich, dass es sich in vielen Punkten der Antragsstellung für nicht zuständig erklären wird. Es dürfte also vermutlich keine Aussage nach der Art geben, das OMT-Kaufprogramm der EZB verstoße gegen Europarecht. Auch die Feststellung eines Verstoßes gegen das deutsche Verfassungsrecht gilt als unwahrscheinlich. Zugleich werden die Richter aber wohl wie in früheren Verfahren vermeiden, die Sache an den Europäischen Gerichtshof weiter zu verweisen - dort wäre vermutlich mit einer verständnisvollen Haltung gegenüber der Rettungspolitik zu rechnen. Denkbar sind Ermahnungen an die Regierung und den Bundestag, die Geldpolitik künftig im Blick zu behalten und zu prüfen, ob die vollzogenen Souveränitätsübertragungen nicht überschritten werden.

          Doch selbst wenn es nicht zu solchen Ermahnungen käme, versprechen sich Kritiker der Rettungspolitik eine dämpfende Wirkung von dem Karlsruher Verfahren. Allein schon die Stellungnahme der EZB selbst enthalte wichtige Aussagen über die Grenzen der Geldpolitik, argumentieren diese Stimmen. So beschäftigt sich die EZB-Stellungnahme eingehend mit den Grenzen, ab denen die Interventionen mit unerlaubter monetärer Staatsfinanzierung gleichzusetzen sei. Zum Beispiel dürften nicht unmittelbar nach einer Emission neue Anleihen gekauft werden, um das Verbot des Kaufs auf dem Primärmarkt zu umgehen. Zudem wird explizit das Volumen für Staatsanleihen mit ein bis drei Jahren Laufzeit - auf dieses Spektrum ist das Programm beschränkt - genannt. In Spanien, Irland, Portugal und Italien summierten sich diese Anleihen auf 524 Milliarden Euro. Damit sei nicht gesagt, dass die EZB eine solche Summe anstrebe. Vielmehr sei sie an liquiden Märkten interessiert, was nicht möglich sei, wenn sie den gesamten Bestand aufkaufe.

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