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Staatsschulden : Und bist du nicht willig . . .

Bild: Alfons Holtgreve

Hochverschuldete Staaten neigen dazu, ihre Anleihen mit Zwang unter die Leute zu bringen. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Helfen uns diese Erkenntnisse in der aktuellen Schuldenkrise?

          In Theorie und Praxis gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Staaten mit hohen oder gar zu hohen Staatsschulden umgehen. Auf einen Weg, der in der aktuellen Debatte (noch) keine bedeutende Rolle spielt, in der Vergangenheit aber häufig beschritten wurde, verweisen die Ökonomen Carmen Reinhart und M. Belen Sbrancia. Der englische Begriff für diese Strategie heißt "Financial Repression", und deutsche Übersetzungen wären "finanzielle Unterdrückung" oder "finanzielle Zügelung". Diese Begriffe klingen nicht schön, aber der zugrundeliegende Sachverhalt ist auch nicht schön.

          Gemeint sind Maßnahmen, mit denen der Staat heimische Anleger dazu veranlasst, Staatswertpapiere zu kaufen, und dies nicht selten zu für den Staat sehr günstigen Konditionen. Solche Praktiken waren vor allem in den Jahren 1945 bis 1980 verbreitet, als die Finanzmärkte stärker reguliert waren als heute und viele Staaten Schuldenberge abtragen mussten, die sie während des Zweiten Weltkriegs aufgebaut hatten. Beobachten lässt sich "financial repression" in Industrienationen ebenso wie in Schwellen- oder Entwicklungsländern.

          Staatliche Vorschriften für Pensionsfonds

          Zunächst sind hier Regulierungen zu nennen, die vor allem Großanleger veranlassen, viel Geld in Staatsanleihen anzulegen. Dazu können in direktem Maße staatliche Vorschriften beitragen, wie sie nicht zuletzt für Pensionsfonds bestanden und zum Teil noch bestehen. Staaten können Banken verstaatlichen und dann zum Kauf von Staatsanleihen zwingen. Staaten können aber auch Anreize setzen wie zum Beispiel Eigenkapitalregeln für Banken, in denen die Banken für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorhalten müssen, für Unternehmensanleihen aber sehr wohl.

          Die Bestände, die Banken außerhalb Griechenlands an griechischen Staatsanleihen halten, sind unter anderem zustande gekommen, weil staatliche Regulierer nach Ausbruch der Finanzkrise die Banken dazu anhielten, in vermeintlich sichere Staatsanleihen anstatt in amerikanische Hypothekenwertpapiere zu investieren. Möglichkeiten, wie der Staat direkt oder indirekt zum Kauf seiner Anleihen zwingt oder lockt, gibt es viele.

          Die bisher genannten Maßnahmen erleichtern den Staaten zwar die Plazierung von Anleihen. Sie tragen aber noch nicht dazu bei, vorhandene Schuldenlasten zu reduzieren. Dazu bedarf es weiterer Einflussnahmen seitens der Regierenden.

          Sehr verbreitet waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg staatlich verhängte Zinsobergrenzen. Sie erlaubten es Staaten, ihre Anleihen zu Renditen zu plazieren, die unter einer Marktrendite bei unregulierten Märkten lagen. In den Vereinigten Staaten lagen die Anleiherenditen nach 1945 für viele Jahre unter der Wachstumsrate der Wirtschaft. So gelang es, die im Zweiten Weltkrieg aufgebaute Staatsverschuldung ohne schmerzhafte Umschuldungen zu reduzieren. Auch Großbritannien griff zu solchen Mitteln.

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