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Staatsdefizit : Schwere Fehler in der griechischen Statistik

Die Tür zum Euro öffneten die Griechen nur durch falsche Daten Bild: dpa

Griechenland hat seine Statistik nicht im Griff: Schon 2004 war bekannt geworden, dass die griechischen Angaben zum Staatsdefizit für die Jahre 1997 bis 2000 falsch waren. Auch seither werden immer wieder Posten unsauber verbucht. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht hervor.

          Der Grund für die Verdreifachung des griechischen Staatsdefizits innerhalb weniger Monate des Jahres 2009 hat fast ausschließlich statistische Gründe. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission hervor, den die Kommissare bereits in der vergangenen Woche zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Die EU-Behörde nennt darin 14 Posten, auf denen die griechischen Behörden die staatlichen Einnahmen und Ausgaben unsauber verbucht haben. Griechenland, das sich damals bereits in einem EU-Defizitverfahren befunden hatte, hatte im vergangenen April für 2009 ein Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Brüssel gemeldet. Kurz vor der Parlamentswahl im Oktober hatte zunächst die alte konservative Regierung in Athen die Defizitangaben für 2008 von ursprünglich 5,0 auf 7,7 Prozent des BIP korrigiert. Ihre sozialistische Nachfolgerin hatte nach der Wahl dann die Schätzung für 2009 von 3,7 auf 12,7 Prozent revidiert. Wegen des fortlaufend nach oben revidierten Defizits wird für 2009 mittlerweile mit einer Staatsschuld von rund 125 Prozent des BIP gerechnet, dem höchsten Wert in der ganzen EU.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit dem Bericht ist nun amtlich, dass Griechenland seine Defizitstatistik auch nach dem ersten "Statistik-Skandal" 2004 nicht in Ordnung gebracht hat. Damals war ans Licht gekommen, dass die griechischen Defizitangaben für die Jahre 1997 bis 2000 falsch waren. In Wahrheit lag das Staatsdefizit all dieser Jahre über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP. Griechenland hätte der Europäischen Währungsunion auf der Grundlage der "korrekten" Daten nicht beitreten dürfen. Mittlerweile ist bekannt, dass das Land den Referenzwert überhaupt erst in einem einzigen Jahr unterschritten hat. Eurostat hatte 2006 einen "Aktionsplan" aufgestellt, der den griechischen Behörden Vorgaben für eine verbesserte Erfassung verschiedener statistischer Größen machte.

          Nachfragen blieben unbeantwortet

          Aus dem jetzt vorliegenden Kommissionsbericht geht hervor, dass diese Vorgaben so gut wie nicht erfüllt wurden. Darüber hinaus seien in der griechischen Statistik neue Fehler zutage getreten, die die großen Diskrepanzen erst erklären. Die EU-Behörde erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die griechischen Behörden wegen deren Verhalten im Oktober 2009. So seien die Nachfragen von Euro-stat nach den Gründen der ersten Revision zwischen dem 12. und 21. Oktober komplett unbeantwortet geblieben. Stattdessen seien am 21. Oktober - am Vorabend der Veröffentlichung neuer Defizit-Zahlen durch die Luxemburger Behörde - die neuen Daten eingegangen. In den Tagen davor - zwischen dem 16. und 21. Oktober - sei Eurostat mehrfach vom griechischen Statistikamt informiert worden, dass zwar neue Zahlen vorlägen, dass die neue Regierung aber zunächst habe verhindern wollen, dass diese Zahlen nach Luxemburg und Brüssel geschickt würden. Die dann eingegangene Mitteilung vom 21. Oktober sei zudem unvollständig gewesen und habe neue Fragen aufgeworfen.

          In dem Bericht sind bislang nur die Ursachen für die Defizit-Revisionen für 2008 genau beziffert. Sie beziehen sich auf insgesamt 12 Posten. Am stärksten - mit etwas mehr als einem Prozentpunkt des BIP - schlugen höhere Verbindlichkeiten der öffentlichen Krankenhäuser zu Buche. Spürbar höher als ursprünglich ausgewiesen waren die Haushaltslöcher, die durch Steuerausfälle, höhere Sozialausgaben und höhere Bezüge für Staatsbedienstete entstanden. Die endgültigen Daten für 2009 liegen - auch für die anderen EU-Staaten - noch nicht vor. In Brüssel wird aber befürchtet, dass das griechische Defizit im vergangenen Jahr noch höher lag als die bislang geschätzten 12,7 Prozent des BIP.

          Außerdem nennt der Bericht vierzehn Felder, die bislang statistisch unzulänglich erfasst werden. Beanstandet werden eine zu optimistische Betriebsmittelerfassung in staatlichen Unternehmen, die Erfassung der Militärausgaben, die in Maastricht-Abgrenzung unzulässige Zurechnung bestimmter einmaliger Zahlungen zu den Staatseinnahmen, die falsche Abschreibung von Swap-Geschäften, ein fehlerhafter Ausweis staatlicher Zinszahlungen, die fehlerhafte Verbuchung von Staatsgarantien, die Verschleierung von Kapitalspritzen an staatliche Unternehmen, ein zu optimistischer Ausweis der Finanzlage der Sozialversicherung, eine lückenhafte Erfassung von Fehlbeträgen der Gemeinden, eine zu positive Verbuchung der Steuereinnahmen, die Nichterfassung von außerhalb des Haushalts existierenden Fonds, der schlechte Ausweis von Transfers aus der EU, die erwähnte Nichterfassung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Krankenhäuser und zudem nicht nachvollziehbare Einzelbuchungen.

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