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Staatsausgaben : Was Griechen von Italienern lernen können

Bild: F.A.Z.

Während Italien die sogenannte Euro-Dividende genutzt hat, um den Staatshaushalt zu sanieren, hat Griechenland die entstandenen finanziellen Vorteile für Wohltaten ausgegeben. Trotz vieler Studien fand nur der IWF klare Worte.

          Mit einer "Euro-Dividende", die jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge erreicht, gehören sowohl Griechenland als auch Italien zu den großen Gewinnern der Europäischen Währungsunion. Allerdings wurden die Vorteile der Währungsunion sehr unterschiedlich genutzt: In Italien ist mit dem Eintritt in die Währungsunion das Haushaltsdefizit deutlich gesunken. Griechenland hat dagegen die neuen finanziellen Spielräume genutzt, um mehr auszugeben. Die "Euro-Dividende" ist ein finanzieller Vorteil, der sich aus eingesparten Ausgaben für die Zinsen der Staatsschulden ergibt. Italien hatte 1996 für seine Schulden von 1200 Milliarden Euro mehr als 115 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen, 2008 betrug der Zinsaufwand bei mehr als 1600 Milliarden Euro Schulden noch knapp 80 Milliarden Euro.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Grund für die niedrigeren Zinskosten ist das Stabilitätsversprechen des Euro: In früheren Jahren verlangten die Anleger beim Kauf von italienischen Staatstiteln zusätzliche Risikoprämien als Absicherung gegen eine höhere Inflation und gegen Abwertungen der italienischen Lira. Vor allem in den Krisenjahren 1992 und 1995 erreichten die Risikoaufschläge Italiens gegenüber Deutschlands Staatsanleihen Spitzenwerte von fast 8 Prozentpunkten, der Durchschnitt lag zwischen 5 und 6 Punkten. Damit lagen die Nominalzinsen für manche Staatstitel zeitweise bei 14 und 15 Prozent. Die höheren Zinssätze vergrößerten die Haushaltsdefizite. Italien drohte in einen Teufelskreis von immer mehr Schulden und höheren Zinsen auf die Zahlungsunfähigkeit zuzusteuern. Jahre später sagte der frühere Notenbankgouverneur, Ministerpräsident und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, er habe für Italien ein argentinisches Szenario befürchtet.

          Die Aussicht auf einen Beitritt zur Währungsunion hat Italien geholfen, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Die Risikozuschläge für die Zinsen der Staatstitel nahmen ab. Spekulanten und Kleinanleger investierten in italienische Staatstitel, um in letzter Minute vom hohen Nominalzins zu profitieren, und sorgten damit für eine drastische Verringerung des Zinsniveaus. Dieser Effekt half Italien, innerhalb von nur einem Jahr das Haushaltsdefizit von 7 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern und damit 1997 unter die im Maastricht- Vertrag vorgeschriebene Schwelle von 3 Prozent zu gelangen. Seither hat die italienische Haushaltssanierung zwar an Schwung verloren, das Defizit blieb aber ungefähr bei 3 Prozent des BIP.

          Der Fall Griechenland startete ähnlich, entwickelte sich aber in eine andere Richtung. Während Italien 1998, von Anfang an, Mitglied der Währungsunion war, kam Griechenland erst 2001 dazu. Der Risikoaufschlag für die griechischen Staatstitel lag bis Mitte der neunziger Jahre über 10 Prozentpunkten, bis 1999 dann zwischen 3,5 und 6 Prozentpunkten. Manche der Anleger, die zunächst mit italienischen Anleihen erfolgreich waren, stürzten sich auf den Fall Griechenland und sorgten damit ebenfalls für niedrigere Zinskosten. Im Fall Griechenlands blieben zwar die Zinsaufwendungen konstant bei etwa 10 Milliarden Euro, doch die griechische Staatsschuld wuchs zwischen 1996 und 2008 von rund 100 Milliarden Euro auf fast 240 Milliarden Euro. Scheinbar ohne finanzielle Folgen konnten die griechischen Regierungen zunächst die Staatsausgaben erhöhen. Die Aufmerksamkeit der Wirtschaftsexperten und Finanzmärkte war nicht so groß wie im Falle Italiens; zudem fälschten die Griechen ihre Defizitangaben.

          Die Griechen haben sich an den großzügigen Umgang ihrer Regierenden mit Staatsgeldern gewöhnt, weshalb sich nun viele gegen einen Kurswechsel wenden. Wirtschaftsfachleute entdecken nun mit großer Verspätung die öffentliche Misswirtschaft. Trotz vieler Berichte von internationalen Institutionen blieben klare Warnungen vor der griechischen Misswirtschaft lange aus. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte im Juli 2009 einen 156 Seiten dicken Bericht, der sich ausführlich mit Nebenaspekten befasst, vor allem mit wünschenswerten Verbesserungen im staatlichen Gesundheits- und Bildungswesen. Auch die Analysen der Europäischen Kommission waren eher diplomatisch-routiniert als eine klare Warnung. Nur der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte klar formuliert: "Griechenland braucht einen nachhaltigen Pfad von Reformen." Dabei finden sich in allen Dokumenten vielerlei Anhaltspunkte für Fehlentwicklungen: Die herrschenden Parteien hatten sich über Jahre die Gunst der Wähler mit sozialen Wohltaten oder Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst erkauft. Nach nur 35 Beitragsjahren können Griechen Renten von 70 bis 80 Prozent des letzten Einkommens erhalten, wobei nur die letzten fünf Jahre für die Berechnung der Rentenhöhe herangezogen werden. Die Renten wurden zudem willkürlich erhöht und sind offiziell nicht an Inflation oder Arbeitseinkommen gekoppelt. Zugleich wurde der öffentliche Dienst aufgebläht. Nach Statistiken der Notenbank sind die nominellen Gehälter der Regierungsbediensteten von 2002 bis 2009 im Jahresdurchschnitt um 5,7 Prozent gestiegen, die von Beschäftigten öffentlicher Versorgungsunternehmen um 8,6 Prozent - das alles bei Inflationsraten zwischen 2,7 und 3,7 Prozent.

          Im Gegensatz zu Griechenland hatte sich Italien die Aufnahme in die Währungsunion mit schmerzhaften Haushaltskürzungen, Rentenreformen und Steuererhöhungen erkaufen müssen. Allein im Haushalt von 1993 machten die Korrekturen 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Es gibt noch immer einige Risiken in Italiens Staatsfinanzen. Doch bisher hatte der kritische Blick aus Brüssel - und auch aus Deutschland - dazu geführt, dass selbst Silvio Berlusconi lieber seine weitreichenden Wahlversprechen brach, als Krach in der Währungsunion zu riskieren.

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