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Spardebatte in der EU : Das Prinzip Hoffnung genügt nicht

Sparen wird in der Währungsunion derzeit stark diskutiert Bild: dpa

Es ist unlauter, Stabilitätsregeln als „Austeritätsdogma“ zu verunglimpfen. Vor allem Frankreich kann den gewährten Spar-Aufschub nicht mit einer unerwarteten Konjunkturschwäche rechtfertigen.

          Neue Regeln hin, neue Regeln her - wieder winkt säumigen Haushaltssündern in der Währungsunion großzügiger Rabatt beim Schuldenabbau. Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit geben, um ihre neuen Schulden unter die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die Kommission nennt das „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ und beteuert, die Lockerung halte sich im Rahmen der fiskalpolitischen Regeln.

          Das dürfte stimmen. Schnell bestätigt sich damit die Befürchtung, dass es mit der behaupteten Härtung des Europäischen Stabilitätspakts nicht weit her ist. Ende des Jahres 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln unter klingenden Namen auf den Weg gebracht. Allen voran das „Sixpack“ - sechs Rechtsakte, die überschießender Kreditaufnahme durch Stärkung des „präventiven Arms“ vorbeugen sollen, die den Abbau überhöhter gesamtstaatlicher Schuldenquoten vorschreiben und quasi-automatische Sanktionen vorsehen.

          Aktionistische Hochrüstung

          Die aktionistische Hochrüstung des fiskalpolitischen Regelwerks hatte letztlich aber allein den Zweck, den Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Politik strikter Haushaltssanierung zu übertünchen. Die Befürworter, allen voran die deutsche Öffentlichkeit, die für die Hälfte der Kredite und Bürgschaften an in Finanznot geratene Euroländer geradesteht, sollte glauben, endlich gebe es echte Handhabe gegen exzessive Staatsverschuldung. Kritikern der Austeritätspolitik wurde signalisiert, das Dickicht der neuen Regeln lasse natürlich auch künftig Raum, um mit den Schulden nach Gusto verfahren zu können.

          Letzteres zeigt sich jetzt. Wie der alte Stabilitätspakt besteht auch das gehärtete Reglement schon den ersten Glaubwürdigkeitstest nicht. Über die Verlängerung der Defizitziele für Spanien kann man diskutieren: Das Land hat die Auflagen für die ihm gewährte Hilfe weitgehend befolgt; es verfehlt die Schuldenziele, weil die Wirtschaft stärker als erwartet schrumpft, zusätzliche Sparauflagen wären kontraproduktiv.

          Paris passt die ganze Richtung nicht

          Ganz anders stellt sich die Lage in Frankreich dar. Ein Spar-Aufschub lässt sich nicht mit unerwarteter Konjunkturschwäche rechtfertigen. Die sozialistische Regierung Hollande hat ihre Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren und die Schulden entsprechend den Vorgaben zu begrenzen, mit Absicht nicht genutzt. Stattdessen ließ sie durchblicken, dass ihr die ganze Richtung nicht passt. Die von der Kommission in Aussicht gestellte Fristverlängerung bejubelte Finanzminister Moscovici denn auch offen als „das Ende des Dogmas der Austerität und einer bestimmten Form finanzpolitischer Orthodoxie“.

          Die brüskierte Bundesregierung macht gute Miene zu einem Spiel, das sie gerade zu verlieren droht. Es lautete: Für das vertragswidrige Herauspauken der Euroländer, die durch übermäßige Schulden in Not geraten sind, unterwerfen sich diese strikten Spar- und Reformvorgaben. Zugleich zwingen härtere Schuldenregeln für alle insbesondere die Schwergewichte Frankreich und Italien zu Haushaltstugend, bevor auch sie Hilfe brauchen. Glaubhafte Regeln liefern der Europäischen Zentralbank zudem das Argument, ihrerseits noch mehr zu tun.

          Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck

          Was die EZB betrifft, so ist das Kalkül aufgegangen. Kaum waren die neuen Defizitregeln in Kraft, warf sich EZB-Präsident Draghi den Marktspekulationen konsequent entgegen. Doch mit dem Sinken der Zinsaufschläge erlahmte in Frankreich und zuletzt auch in Italien der Wille, den Sparauftrag ernst zu nehmen. Die Regierungen beider Länder wollen, unterstützt von der EU-Kommission, einen Kurswechsel. Statt der ungeliebten Austeritätspolitik möchte man den vermeintlich bequemeren angelsächsischen Weg gehen: Danach soll die EZB noch mehr billiges Geld bereitstellen, zugleich sollen Euroländer ihre Verschuldungsspielräume - durch gemeinsame Ausgabe zinsgünstiger Eurobonds - noch weiter ausreizen, um der Wirtschaftsschwäche durch höhere Staatsausgaben zu begegnen.

          Diese Sicht verkennt, dass ein Staat Wohlstand nicht kaufen kann. Für dauerhaftes Wachstum braucht es ein Umfeld, in dem private Unternehmen Chancen sehen und bereit sind, eigenes Geld zu riskieren. Die Voraussetzungen sind verlässliche Wettbewerbs- und Eigentumsregeln, offene Märkte, maßvolle Steuern und Abgaben sowie eine stabile Währung. Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Teil eines Programms zur Vertrauensbildung und damit zur Wachstumsförderung.

          Länder, die übermäßig Schulden machen, gefährden die Währungsunion

          Wie schnell ausufernde Defizite und öffentliche Ausgaben in einer Währungsunion mit 17 Mitgliedern das Vertrauen der Wirtschaft und Märkte untergraben können, weiß man nach drei Jahren Euro-Krise. Auch ist nun klar, was geschieht, wenn jedes Land nach eigenen Regeln spielt: Länder, die übermäßige Schulden machen, gefährden die Währungsunion.

          Zwar hat man sich entschlossen, die Schuldensünder herauszuhauen und dadurch - gegen Versprechen und Verträge - einen Haftungsverbund hergestellt. Doch auch dieser braucht auf Dauer respektierte Stabilitätsregeln, die verhindern, dass die Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird. Es ist unlauter, diese Regeln als „Austeritätsdogma“ zu verunglimpfen. Auf das Prinzip Hoffnung lässt sich eine Währungsunion nicht bauen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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