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Defizitgrenze : Mehr Schulden für Europa?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für Euro-Staaten aufweichen, heißt es in einem Bericht. Doch Brüssel weist das zurück – mit glaubwürdigen Argumenten.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen EU-Kommissar zum künftigen Präsidenten der Eurogruppe machen, er will den Euro-Krisenfonds ESM unter das Dach der EU-Kommission zwingen, und er fordert einen eigenen Haushalt für den Euroraum, auch wenn er weiter offen lässt, wie dieser genau aussehen soll. All diese Ideen sind seit längerem bekannt. Wenn die EU-Kommission am Mittwoch konkretere Vorschläge für die „Vertiefung“ der Währungsunion vorlegen wird, werden sie alle enthalten sein und juristisch ein wenig konkreter werden. Alles, was die Kommission am Mittwoch vorstelle, sei im Groben seit längerem bekannt, sagte ein hoher EU-Beamter am Freitag.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Glaubt man dem „Spiegel“, wird Juncker indes noch etwas ganz Neues vorschlagen. Der Kommissionschef strebe an, dass das Defizitkriterium – also das Kriterium, das jedem Mitgliedstaat eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt – künftig „vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird“. Dann müsste nicht mehr jeder Mitgliedstaat einzeln dieses Kriterium erfüllen, sondern es käme nur auf den Durchschnitt des Euroraums an. Das bedeutete, dass einzelne Länder umso mehr Staatsdefizite aufnehmen könnten, je mehr andere – derzeit wäre das vor allem Deutschland – einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Die Idee liefe also auf eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts hinaus.

          „Blanken Unsinn“ nennt die EU-Kommission diese Spiegel-Meldung – und begründet das recht nachvollziehbar: Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ist es gerade die Aufgabe der Kommission, die Haushaltspolitik jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu überwachen. Damit erforderte die Idee nicht nur eine – völlig illusorische – einstimmige Änderung des Vertrags, die Kommission beraubte sich damit auch eines eigenen Instruments zur Aufsicht der Mitgliedstaaten. Das ist wohl doch plausibel: Mag Juncker den Pakt noch so sehr verabscheuen, den Verlust eigener Macht verabscheut er noch mehr.

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