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Analyse : Der Alleingang des Vizekanzlers

Sigmar Gabriel (SPD) Bild: AP

Sigmar Gabriel will Krisenstaaten mehr Spielraum für Schulden geben. Aber wenn man mit Schulden Wachstum kaufen könnte, wäre Griechenland das wachstumsstärkste Land der Erde.

          Könnte man mit Staatsausgaben auf Pump Wachstum kaufen, wäre Griechenland das wachstumsstärkste Land der Erde. Ginge die Gleichung „Mehr Schulden gleich mehr Wachstum“ auf, wäre Italien die Lokomotive und nicht das Schlusslicht der Währungsunion. Doch unverdrossen erzählt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter das Märchen, man müsse zur Lösung der Krise bloß den Stabilitätspakt lockern und den Krisenländern mehr Zeit geben für Reformen. Dabei hat gerade das EU-Parlament festgestellt, dass vor allem Italien auf Reformvorschläge der EU-Kommission pfeift. Wie viel Zeit darf es denn sein? Der Euro-Krisenfonds und die Europäische Zentralbank machten aus der drückenden griechischen Schuldenlast eine federleichte Verbindlichkeit (der Zins wurde auf fast null gesenkt, die Bedienung der Kredite ausgesetzt und die Rückzahlung auf nach 2040 vertagt).

          Es hat eine ironische Note, mehr Ehrlichkeit in der Debatte zu fordern, während der Vizekanzler auf einem Kurztrip nach Toulouse im Vorbeigehen die Position der Bundesregierung räumt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Krise mühsam aufgebaut wurde (Hilfe nur gegen Reformen). Zur Ehrlichkeit gehört, was Gabriel verschweigt. Nur in den Programmländern - auf Druck von EZB und Währungsfonds - hat es echte Reformen gegeben. Und die wirken auch, selbst in Griechenland. In Frankreich und Italien wird hingegen viel über ein „Spardiktat“ aus Berlin geklagt, aber nicht gespart. Dort sind die Schulden und Defizite seit Ausbruch der Euro-Krise vor viereinhalb Jahren weiter gewachsen, während auf den verkrusteten Arbeitsmärkten der Stillstand verwaltet und die Steuern und Abgaben erhöht wurden. Nur weil die EZB den Marktzins außer Kraft gesetzt hat, zahlen Italien und Frankreich so niedrige Zinsen wie seit 200 Jahren nicht, obwohl die Staatsschulden so hoch sind wie nie zuvor.

          In Wahrheit fiel Gabriel gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten der Bundeskanzlerin in den Rücken, unter dem Beifall des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Offenbar wiegt die Sehnsucht nach sozialdemokratischer Gestaltungsmacht in Europa schwerer als die leidvolle Erfahrung, dass erst die Schuldenpolitik die EU in die tiefste Krise ihrer Geschichte gestürzt hat. Das Betteln von Schulz um ein Amt in der neu zu bildenden Kommission spricht Bände. Den ersten Versuch zur Abschaffung des Stabilitätspakts hat Merkel gestoppt. Weitere werden folgen, wenn Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und die neue Kommission steht. Wie lange wird Merkel dem südeuropäischen und nicht zuletzt dem innenpolitischen Druck standhalten?

          Die EU braucht die Briten

          Gabriels Spiel über Bande kann er auch nicht mit der Absicht schönreden, den Vormarsch des Front National in Frankreich aufhalten zu wollen. Das wird mit dem abermaligen Bruch des Stabilitätspakts nicht gelingen. Außerdem springt er zu kurz, wenn er das gute Abschneiden der EU-Skeptiker in der Europawahl nur mit Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit erklärt. Wie passen dazu die Tatsachen, dass im vollbeschäftigten Dänemark und im boomenden Großbritannien die Kritiker Brüssels jeweils stärkste Partei wurden? Auch ein Blick nach Madrid bringt seine Argumentation ins Wanken. In Spanien, dem Land mit der zweithöchsten Arbeitslosenrate in der Eurozone, ging die politische Mitte als Sieger hervor. Gabriels Formel „Mehr Wirtschaftskrise gleich mehr Front National“ ist viel zu platt. Wer nach weiteren Gründen für den Zulauf rechter Parteien sucht, der könnte sich in Birminghams Schulen umschauen.

          Wenn auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche darüber geredet wird, ob Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden darf, sollte Merkel alles vermeiden, was zum Bruch mit Großbritannien führen könnte. Denn die EU braucht die Briten, wenn ein vereintes Europa Stimme und Gewicht in der künftig multipolaren Welt haben will. Wer in der EU könnte denn Großbritanniens politische, wirtschaftliche und militärische Macht ersetzen?

          Ein Austritt würde Großbritannien wirtschaftlich auf eine steile Talfahrt schicken, aber davon dürften sich die Briten wieder erholen, wie der Aufschwung nach der Wirtschaftskrise lehrt. Für Deutschland aber wäre ein „Brexit“ eine dauerhafte Katastrophe. Ohne London hätte Berlin keinen starken Partner mehr, der nicht dem Mantra der Zentralisierung in Brüssel huldigt.

          Dass die Kritik des britischen Premierministers am eurozentrierten Kurs der EU ins Schwarze trifft, zeigt die beleidigte Reaktion („Dann sollen sie doch gehen“). Denn David Cameron hat recht: Die EU muss demokratischer, flexibler und wettbewerbsfähiger werden. Italienische Schuldenmacherei und französische Abschottung sind untaugliche Rezepte von gestern. Statt noch mehr Sozialausgaben sind Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung gefragt. Die Zukunft wird die EU nicht mit den alten Gesichtern von Juncker oder Schulz gewinnen. Um die Herausforderungen zu meistern - auch die der Zuwanderung -, braucht es frische und starke Köpfe.

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