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Schuldenkrise : EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die EZB wird griechische Anleihen trotz Teilausfalls weiter als Pfand akzeptieren. Im Gegenzug soll EZB-Präsident Trichet den Politikern abgerungen haben, dass die Staaten für die Anleihen eine Garantie aussprechen.

          Die Europäische Zentralbank hat im Streit um die Beteiligung der privaten Gläubiger an der Stabilisierung Griechenlands nachgegeben. Entgegen früheren Drohungen werden die Notenbanken des Euro-Systems griechische Staatsanleihen auch dann als Pfand akzeptieren, wenn diese von den Ratingagenturen auf die Note „SD“ für Selective Default (teilweiser Zahlungsausfall) herabgestuft werden sollten. Bei den Banken löste das Erleichterung aus. Insbesondere die Aktien griechischer Großbanken verteuerten sich und legten um bis zu 6 Prozent zu. Auch Titel der Commerzbank und der Deutschen Bank verteuerten sich.

          Bislang hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gegen die Beteiligung privater Gläubiger an der Stabilisierung Griechenlands ausgesprochen. Erst am Mittwochabend lenkte er gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein. Die nun anstehende Beteiligung des Privatsektors an dem zweiten Rettungspaket für Griechenland wird nach den Worten von Trichet eine Ausnahme bleiben. Im Gegenzug hat er den Politikern abgerungen, dass die Staaten für die als Pfand eingereichten griechischen Anleihen eine Garantie aussprechen.

          Für die Banken, allen voran für die griechischen, ist die Beleihungsfähigkeit der griechischen Anleihen entscheidend. Die Banken haben bei den Notenbanken griechische Titel im Wert von rund 90 Milliarden Euro als Sicherheiten hinterlegt. Würde die EZB diese nicht mehr akzeptieren, müssten die Banken andere Sicherheiten nachreichen. Für die meisten griechischen Banken dürfte das unmöglich sein. So wurde am Donnerstag Abend nach dem Gipfeltreffen der Regierungschef der Euro-Länder in Brüssel erklärt, dass die privaten Banken ihre bisherigen Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit tauschen könnten. Die Rückzahlung dieser Anleihen wird nicht mehr nur von Griechenland, sondern von allen Ländern im Euro-Raum garantiert sein. Damit wären die neuen Anleihen wie die alten Papiere beleihungsfähig. Allerdings könnte das mit Wertverlusten verbunden. Diese Privatgläubigerbeteiligung werde freiwillig sein, hieß es in Berlin. Banken und Versicherer sollten erklären, dass sie bereit sind, fällige Anleihen in länger laufende umzutauschen. Die Rede sei von einem Zeithorizont von 15 Jahren. Die Zinsen sollten sich an dem orientieren, was der Rettungsfonds EFSF von den hilfsbedürftigen Ländern erhalte. Auf lange Sicht solle so der Betrag von 34 Milliarden Euro zusammenkommen. Dem Gipfel lag ein Vorschlag der internationalen Bankenlobby IIF vor, nach dem die privaten Gläubiger über einen Tausch bis 2014 17 Milliarden Euro zur Finanzierung Griechenlands beitragen würden. Das Vorhaben der EU-Regierungen, private Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen, wird voraussichtlich zu einem „default“ der alten griechischen Anleihen führen und die Ratingagenturen veranlassen, das Emittentenrating von Griechenland auf teilweisen Zahlungsausfall (SD) abzustufen. Die Abstufung durch die Ratingagenturen würde an dem Tag erfolgen, an dem mit der Umsetzung der privaten Gläubigerbeteiligung begonnen wird. Möglicherweise würde sie nur für wenige Tage gelten.

          Die Beteiligung privater Gläubiger würde als Zahlungsausfall gewertet, weil die Banken und Versicherer angehalten werden, Griechenland zu helfen. Sobald jedoch ein Gläubiger einem Schuldner hilft, unterminiert gerade diese Hilfe die angebliche Freiwilligkeit der Lösung. Dagegen dürfte die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) anders entscheiden: Sie richtet sich danach, ob eine Anleihe getilgt wird. Solange das „Umtauschangebot“ freiwillig ist, wird von der ISDA kein Kreditereignis festgestellt, es werden also Kreditausfallversicherungen (CDS) nicht ausgezahlt.

          Derweil hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) den Banken empfohlen, ihre Bestände griechischer Anleihen abzuschreiben. Allerdings muss differenziert werden: Die Banken halten den geringsten Teil im Handelsbuch, wo Anleihen ohnehin auf den Marktwert abgeschrieben werden müssen. Es geht also um die Behandlung der Anleihen, die im Bankbuch verbucht wurden. Dort gibt es die Kategorie „zur Veräußerung bestimmt“. Hier halten die Banken den größten Teil ihrer griechischen Anleihen und haben mit Blick auf den Marktwert Neubewertungsrücklagen gebildet. Sie werden erfolgsneutral gebildet, müssten bei der Feststellung eines Zahlungsverzuges jedoch über die Gewinn-undVerlust-Rechnung als Aufwand verbucht werden. Dies würde bedeuten, dass die Banken möglicherweise schon im zweiten Quartal hohe Aufwendungen in ihrer Gewinn-undVerlust-Rechnung haben.

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