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Schuldenkrise : Europa glaubt nicht mehr an das Sparen

Es wird gespart, geholfen hat es bislang noch nicht viel Bild: Getty Images

Die Stimmung in Europa kippt: Die Rosskur für die Schuldenländer macht alles nur noch schlimmer, sagen die Gegner des Sparens. Und empfehlen üppige Ausgabenprogramme.

          An diesem Wochenende könnte das Schicksal Europas eine entscheidende Wendung nehmen: Sparen kommt aus der Mode. Denn gewählt wird in gleich zwei Staaten der Eurozone, die in der Währungskrise eine unterschiedliche Rolle spielen. In Griechenland könnten die Parteien Pasok und Nea Demokratia, die den bisherigen Sparkurs unterstützen, ihre dominierende Rolle einbüßen. Zumindest wird die Lage im Parlament durch die Zersplitterung der Parteien aller Voraussicht nach sehr unübersichtlich werden.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In Frankreich hingegen wird der sozialistischen Kandidat François Hollande mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Präsidenten gewählt. Er hat angekündigt, die von Deutschland gemeinsam mit dem bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzte Sparpolitik zu hinterfragen - und mit dem Prinzip der reinen Enthaltsamkeit, von Ökonomen „Austerity“ genannt, Schluss zu machen. Hollande will zudem Druck auf die Europäischen Zentralbank (EZB) ausüben, neben dem Ziel der Geldwertstabilität auch die Wachstumsförderung in ihre Statuten aufzunehmen.

          Nur Sparen reicht nicht

          Für Euroland wäre das ein Paradigmenwechsel: Die Akteure der Rettungsaktionen stellen sich auf die neue Lage vorsorglich jetzt schon ein. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lässt durchsickern, sie könne sich eine „Ergänzung“ der Sparprogramme durch eine Wachstumskomponente vorstellen. Der Brüsseler Währungskommissar Olli Rehn kündigte am Samstag einen „Europäischen Investitionspakt“ an. Und der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, warnte: „Sparen allein kann die Probleme nicht lösen.“

          Es geht um die grundsätzliche wirtschaftspolitische Linie. Lange Zeit galt Sparen - wenn auch zähneknirschend - als „alternativlos“. Um die Malaise der hochverschuldeten Staaten im Süden Europas in den Griff zu bekommen, müssen ihnen strenge Sparprogramme verordnet werden, hieß es. Weniger Staatsausgaben, höhere Steuern - oder gleich beides. Das tut weh, so die Befürworter, aber ohne geht es nicht. Und zusätzlich sollen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.

          Nervenzehrende Rezession

          Griechenland, Portugal, Spanien und Italien haben sich jetzt einige Zeit zu sparen bemüht, durchleiden aber eine nervenzehrende Rezession - mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent in Spanien oder 4,7 Prozent in Griechenland. Nun bekommen die Anhänger des gegenteiligen Rezepts Oberwasser. Nicht durch Sparen könnten die notleidenden Staaten ihre Wirtschaft in Gang bringen, sagen Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman, sondern indem sie ihre Ausgaben erhöhen. Sparen werde für Südeuropa zur „selbstzerstörerischen Strategie“, so Krugman, weil mit einem Rückgang der öffentlichen Aufträge die Wirtschaftsleistung schrumpfe. Damit sänken die Steuereinnahmen - und anschließend müsse noch mehr gespart werden.

          In der Ökonomie gibt es, wie stets, Argumente für beide Seiten. Die einen berufen sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in Schwächephasen für staatliche Ausgabenprogramme plädierte, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Liquiditätsfalle“ nennen die Keynesianer eine Lage, in der sich die Wirtschaft nicht mehr aus der Abwärtsspirale befreien kann: Unternehmen investieren nicht, obwohl sie billig Geld leihen könnten. Dann ist der Staat gefragt.

          Richtiges Timing

          Die anderen berufen sich auf die sogenannte neoklassische Wachstumstheorie. Ausgeglichene Staatshaushalte halten sie für die beste Voraussetzung wirtschaftlichen Aufschwungs. Konjunkturprogrammen billigen sie nur unter sehr bestimmten Umständen Erfolgschancen zu. Das Timing ist dabei wichtig, den richtige Zeitpunkt verpasst man bei Konjukturprogrammen aber fast immer. Außerdem muss ein Staat finanzielle Spielräume haben. Das wäre höchstens für Länder wie Deutschland interessant. Aber dort ist die Bereitschaft nicht sonderlich hoch, für den Süden noch mehr zu zahlen. Schließlich hilft auch ein Konjunkturprogramm wenig, wenn andere Faktoren das Wachstum behindern. „In Spanien haben wir es mit einem nicht funktionierenden Bankensystem zu tun und mit schweren Störungen im Arbeitsmarkt“, sagt Clemens Fuest, Ökonomieprofessor in Oxford. „Diese Probleme müssen behoben werden.“

          Gegenüberstellung der EU-Zahlungen zwischen 2000 und 2010 mit der Wachstumsentwicklung seit Ausbruch der Krise Bilderstrecke

          Dementsprechend beteuern in Deutschland alle Parteien mit Ausnahme der Linken, eine Abkehr von der Haushaltssanierung und den Strukturreformen werde es nicht geben. Kein Wunder: Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind auch 53 Prozent der SPD-Anhänger fürs Festhalten am strengen Sparen, bei den Grünen sogar 58 Prozent und bei CDU/CSU 63 Prozent. „Natürlich müssen viele Länder in Europa ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, natürlich müssen wir in Europa Staatsbetriebe privatisieren“, sagt etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Aber wir müssen das sozial begleiten.“

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