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Weihnachtsgeld für Rentner : Schuldenerleichterungen für Griechenland stehen auf der Kippe

Griechenlands Premier Alexis Tsipras steht hinter seiner Entscheidung. Bild: AP

Griechenland will Rentnern ein Weihnachtsgeld auszahlen. Als Reaktion legen die Gläubiger des Landes jetzt eigentlich beschlossene Maßnahmen auf Eis. Premier Tsipras wehrt sich.

          Das überraschende Weihnachtsgeschenk der griechischen Regierung an seine Rentner ruft die Gläubiger-Institutionen auf den Plan. Die zuständigen Gremien des Euro-Krisenfonds ESM haben am Mittwoch entschieden, die vor zehn Tagen von der Eurogruppe bereits beschlossenen kurzfristigen Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht zu vollziehen und vorerst auf Eis zu legen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Angaben des Sprechers von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem waren die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Krisenfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zuvor in Athen zum Schluss gekommen, dass die von Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigte Sonderausschüttung für bedürftige Rentner wohl nicht mit den von Gläubigern und Athen getroffenen Reformvereinbarungen in Einklang zu bringen seien.

          Einige Eurostaaten hätten sich dieser Einschätzung angeschlossen, sagte der Sprecher weiter. Der Vollzug der im Grundsatz bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen sei nun zunächst nicht möglich, weil die Euro-Finanzstaatssekretäre diesen nur einstimmig beschließen könnten. Die Eurofinanzminister hatten ursprünglich entschieden, die durchschnittlichen Laufzeiten eines Teils der Athen gewährten Kredite zu verlängern, für andere Teile die Zinsen etwas zu senken und insgesamt das Zinsrisiko für Griechenland zu reduzieren.

          Haushaltsziele für 2016 übererfüllt?

          Diese kurzfristigen Schritte haben wegen ihres begrenzten Umfangs keinen Einfluss auf den Dauerstreit zwischen den Eurostaaten und dem IWF über die griechische Schuldentragfähigkeit. Nach Angaben des Sprechers erwarten die ESM-Entscheidungsträger im Januar einen neuen Bericht der Gläubiger-Institutionen. Diese müssten ausführlich darlegen, ob und wie sich die griechischen Zusatzausgaben mit den Sparvorgaben des Hilfsprogramms für Athen in Einklang bringen ließen.

          So lange blieben die Schuldenerleichterungen eingefroren. Tsipras hatte in der vergangenen Woche - kurz nach dem Eurogruppen-Treffen - angekündigt, seine Regierung werde an 1,6 Millionen Rentner eine einmalige Rentenzulage von bis zu 800 Euro auszahlen . Die griechische Regierung hatte dies damit begründet, dass Griechenland seine Haushaltsziele für 2016 übererfüllt habe und daher rund 600 Millionen Euro zusätzlich ausgeben könne. Die Gläubiger hatten auf die Ankündigung irritiert reagiert, weil Tsipras sie nicht mit ihnen abgesprochen hatte.

          Im Juni hatten die Kreditgeber mit der griechischen Regierung als Haushaltsziel für 2016 einen Primärüberschuss, also einen positiven Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen, von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbart. Gleichzeitig heißt es in den Vereinbarungen vom Juni, dass ein größerer Primärüberschuss entweder für sozial schwache Griechen oder für Steuersenkungen verwendet werden könne, dies aber nur in Absprache mit den Kreditgebern. Tsipras verteidigte seinen Schritt am Mittwoch in Saloniki mit den Worten, jeder müsse „die Opfer respektieren, die Griechenland gebracht hat“.

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