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Anleihekäufe : Kassiert Schäuble die Wunderwaffe der EZB?

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Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Kritik am OMT-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank ist groß in Deutschland. Das Verfassungsgericht lehnt es ab. Hat nun ausgerechnet der Bundesfinanzminister das wirkungsvolle Instrument abgeräumt?

          Die Europäische Zentralbank hat im Sommer des Jahres 2012 die heiße Phase der Euro-Krise quasi im Alleingang beendet. Erst der Satz des EZB-Präsidenten Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten und „glauben Sie mir, es wird genug sein“ und dann die Ankündigung des berühmten OMT-Staatsanleihekauf-Programms haben die Anleger an den Finanzmärkten schlagartig beruhigt. Mittlerweile können sich die in Schwierigkeiten steckenden Länder Italien und Spanien wieder zu günstigen Zinsen Geld leihen.

          Besonders kurios daran ist, dass die bloße Ankündigung der EZB genügte. Sie musste im Rahmen von OMT nicht einen Cent in die Hand nehmen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Nun könnte sich gerade herausstellen, dass in der ersonnenen Wunderwaffe keine Munition steckt und womöglich nie gesteckt hat. Das liegt nicht etwa an den deutschen Wirtschaftsprofessoren, die das OMT grundsätzlich blöd finden. Das liegt schon mehr am Bundesverfassungsgericht, das der Ansicht ist, die Notenbank habe hier den Bogen klar überspannt. Praktisch kassiert haben könnte nun allerdings ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das mächtige Instrument.

          „Ich habe Draghi gewarnt“

          Die EZB hat sich nämlich selbst auferlegt, OMT-Anleihekäufe nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die betreffenden Staaten zuvor ein Sanierungsprogramm mit dem Euro-Rettungsfonds ESM ausgehandelt haben. Das heißt, ohne den ESM wird auch die EZB nicht aktiv. Wolfgang Schäuble erklärte während einer Veranstaltung an der Universität Bielefeld Ende April, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg erst jetzt einen Mitschnitt veröffentlichte, ziemlich frank und frei, dass die Bundesregierung ein solches ESM-Programm verhindern und damit die EZB erst gar nicht in die Situation bringen werde, über OMT zu entscheiden.

          Einfach so dürfe die EZB nicht über OMT entscheiden: „Sie kann sie (die Entscheidung) gar nicht treffen, weil sie sich an Voraussetzungen gebunden hat, über die sie nicht verfügt“, sagte Schäuble. Und dann folgt der brisante Satz: „Denn Entscheidungen des ESM sind einstimmig und wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“ Er kann das sagen, weil der Vertreter der Bundesregierung einfach im ESM ein Veto einlegen kann und zuvor ohnehin der Bundestag zustimmen muss.

          Schäuble selbst nimmt für sich in Anspruch, dies auch schon dem EZB-Präsidenten gesagt zu haben, als dieser OMT ankündigte. „Da hatte ich Draghi davor gewarnt, weil ich gesagt habe: Du wirst eine Brücke zwischen der Finanz- und Geldpolitik nicht bilden können“ - zumindest nicht, ohne das in den EU-Verträgen festgeschriebene Verbot monetärer Staatsfinanzierung zu verletzen.

          Die Fragen, die sich nun stellen, lauten: Meint Schäuble das genau so, wie er es sagt? Würde sich die Bundesregierung, von der ja keine Wiederworte kamen, als die EZB das OMT ankündigte, auch dann sperren, wenn ein Euroland noch mal in akute Not geriet? Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der „Welt“, Schäuble habe nur „die bekannte Haltung zum OMT-Programm der EZB nochmals erläutert“. Außerdem habe sich die Situation in der Währungsunion mittlerweile deutlich stabilisiert; es gebe daher keinen Anlass, über ein neues ESM-Programm zu spekulieren.

          Oder ist es am Ende dem laufenden Europawahlkampf geschuldet, finden doch vor allem konservative Kreise EZB-Anleihekäufe heikel. Der einflussreiche Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn jedenfalls begrüßte Schäubles Äußerungen schon einmal: „Dies ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, das das OMT für eine Mandatsüberschreitung und eine Machtanmaßung hält“, wird er in der „Welt“ zitiert. „Damit wird es eher unwahrscheinlich, dass das OMT jemals zum Einsatz kommen könnte.“

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