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Zukunft der Währungsunion : Nordeuropäer fordern schärfere Kriterien für Hilfskredite

Wer soll künftig über das Geld entscheiden, wenn ein Euroland in Not gerät? Bild: dpa

Welche Rolle soll der Euro-Krisenfonds ESM künftig haben, wenn ein Land in Not gerät? Zehn Staaten machen einen Vorschlag – und am Montag ist ein wichtiges Treffen in Brüssel.

          Die Kreditvergabe des Euro-Krisenfonds ESM an hilfsbedürftige Eurostaaten soll künftig an schärfere Kriterien geknüpft werden als bisher. Das fordern zehn nord- und osteuropäische Staaten in einem am Wochenende bekannt gewordenen Papier zur ESM-Reform. Das Thema steht auf der Tagesordnung eines Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die zehn Länder – die Eurostaaten Niederlande, Irland, Finnland, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen sowie Dänemark, Schweden und Tschechien – waren erstmals im März als gemeinsame Gruppe aufgetreten und hatten sich grundsätzlich gegen eine Transferunion ausgesprochen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Sie fordern nun unter anderem, dass der ESM künftig die Fähigkeit des betreffenden Landes prüfen müsse, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, bevor ein Kreditprogramm beschlossen werde. Diese Prüfung müsse vor jeder Freigabe einzelner Kredittranchen im Verlauf des Programms wiederholt werden. Diese Forderung ergebe sich aus dem Prinzip, dass Kredithilfe nur unter strengen Bedingungen („Konditionalität“) gewährt werden dürfe. Es müsse sichergestellt werden, dass ein Land, dem ein Kredit gewährt werde, verantwortlich für seine Schulden bleibe.

          Die zehn Länder betonen, dass die ESM-Analyse unabhängig vom Urteil anderer Institutionen, etwa des Internationalen Währungsfonds oder der EU-Kommission, durchgeführt werden müsse. Hinter dieser Forderung steckt offenbar die Erwartung, dass der ESM, der auf einem zwischenstaatlichen Vertrag der Eurostaaten beruht, die Kreditwürdigkeit eines Krisenlandes kritischer beurteile als beispielsweise die Kommission.

          „Italien liefert EU-Gegnern einen Vorwand“

          Während der Eurokrise haben fünf Eurostaaten Hilfskredite aus unterschiedlichen EU-Fonds sowie teilweise bilateral von den anderen Eurostaaten erhalten. Während Spanien, Portugal, Irland und Zypern mit der Rückzahlung mehr oder weniger im Zeitplan liegen, hat das hochverschuldete Griechenland seine Schulden mehrfach erlassen oder gestundet bekommen.

          Das Papier dürfte auch in der Diskussion über die aktuellen Haushaltspläne der italienischen Regierung eine Rolle spielen. Die Budgetpläne für 2019 stehen auf dem Treffen der Eurogruppe am Montag ebenfalls auf der Tagesordnung. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Regierung informell die zehn Länder anführt, hatte Italien vor gut zwei Wochen auf einem Eurogipfel in Brüssel, auf dem über die geplante Umgestaltung der Währungsunion diskutiert wurde, als „Elefanten im Raum“ bezeichnet.

          Gemeint ist damit, dass die italienischen Haushaltspläne, die eine erheblich höhere Neuverschuldung vorsehen als ursprünglich mit Brüssel abgesprochen, die seit längerem diskutierten Ideen für die „Vertiefung“ der Währungsunion tottrampeln könnten. Betroffen wäre vor allem der Plan, den ESM künftig über eine Kreditlinie von gut 60 Milliarden Euro für die Letztsicherung („Backstop“) des EU-Bankenabwicklungsfonds SRF einzusetzen.

          Nach dem bisherigen Verhandlungsstand soll diese Letztsicherung spätestens 2024, nachdem der SRF aus Bankenabgaben mit ebenfalls gut 60 Milliarden Euro gefüllt ist, in Gang gesetzt werden. Zuletzt war aber ein früheres Zieldatum diskutiert worden. EU-Diplomaten gaben in der vergangenen Woche zu verstehen, dass diese Pläne durch das italienische Haushaltsgebaren ernsthaft in Gefahr geraten könnten.

          Ähnlich äußerte sich EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Italien liefert den Gegnern der europäischen Integration damit einen Vorwand, um den geplanten Backstop nun doch nicht zu beschließen – auch in Deutschland“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“.

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