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Nach den Wahlen : Merkel kämpft allein

Und nun Einzelkämpferin: Angela Merkel am Montag in Berlin Bild: REUTERS

In Europa hat Angela Merkel nun kaum noch Verbündete. Der Druck auf die Kanzlerin, ihr Portemonnaie ganz zu öffnen, wird zunehmen. Daran ändert auch das nun gute Arbeitsverhältnis zu François Hollande nichts.

          Der Hitze des Wahlkampfs folgt kühle Realpolitik. Aber wie sieht die auf europäischer Ebene nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich aus? Wie geht man mit einem Land um, das den Zugang zum Euro erst erschwindelt, dann die EU in eine Existenzkrise gestürzt hat, und in dem nun zwei Drittel der Wähler für radikale Parteien gestimmt haben, die das Sparen verweigern? Wie will man eine neue Regierung in Athen zwingen, die Zusagen einzuhalten, wenn die EU vor dem Abschied Griechenlands vom Euro zittert?

          Das von heute an gute Arbeitsverhältnis zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel ändert nichts an den gegensätzlichen Vorstellungen zum Umgang mit der Eurokrise. Beide wollen am Sparkurs festhalten und das Wachstum fördern - aber jeder meint etwas anderes.

          Merkel nimmt die Schuldenbremse ernst, Hollande will sich keiner Regel zur Drosselung der Neuverschuldung unterwerfen. Wenn Merkel von Wachstum redet, meint sie Strukturreformen, um Fesseln auf den Arbeits- oder Produktmärkten zu lockern. Über die segensreichen Kräfte des Wettbewerbs (dessen Früchte die deutsche Wirtschaft gerade erntet) verliert Hollande kaum ein Wort.

          Als Sofortmaßnahme friert er den Benzinpreis zu Lasten der Steuerkasse ein, erhöht die Prämie für die Rückkehr aus dem Sommerurlaub für arme Schüler um 25 Prozent und senkt den Renteneintritt für eine Kohorte wieder von 62 auf 60 Jahre.

          Hollande will Konjunktur auf Pump

          Hollande will mit staatlichen Ausgabeprogrammen (finanziert mit Projekt-Eurobonds) die Konjunktur auf Pump ankurbeln. Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpakts und „Riesen“-Konjunkturprogramme ab, ist aber einem Wachstumspakt gegenüber aufgeschlossen.

          Das sei alles nur politische Rhetorik, heißt es dann. Werde der Zinsabstand französischer Staatsanleihen zu Bundesanleihen zu groß und die Finanzierung zu teuer, zwängen Kapitalmarkt und Ratingagenturen Hollande faktisch auf den Konsolidierungskurs seines Vorgängers zurück. Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.

          Dürften die Marktsignale so wirken, wäre uns mancher Euro-Krisengipfel erspart geblieben. Das Gegenteil war der Fall, weil die Staats- und Regierungschefs zusammen mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank überaus entschlossen und obendrein erfindungsreich sind, den Markt auszuschalten.

          Kaum noch Verbündete

          Mittels Krediten, Bürgschaften, Anleihekäufen, Krisenfonds und anderer Instrumente (Target, Dicke Bertha und mehr) wird der Zins künstlich gedrückt und erhält selbst der schlechteste Schuldner frisches Geld, mag die Rückzahlung auch noch so fragwürdig sein. Warum soll sich das ändern, nur weil ein Sozialist in den Elysee-Palast einzieht?

          Der Druck auf die Kanzlerin wird noch zunehmen, ihr Portemonnaie endlich ganz zu öffnen. Nach dem Wachstumspakt drängen die Banklizenz für den Krisenfonds oder die Vergemeinschaftung aller Schulden über Eurobonds auf die Gipfeltagesordnung - ebenso die verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB, vielleicht sogar das Mandat der Preisstabilität, weil die Deutschen für die Rettung des Euro ihre angeblich übertriebene Inflationsangst überwinden müssten.

          In Europa hat Merkel nach dem Zerfall der niederländischen Regierung kaum noch Verbündete. In Deutschland ist die Opposition ganz auf Linie von Hollande, die Piraten müssen darüber aber noch twittern - und in der Regierung beschäftigt sich die FDP mit sich. Auf der politischen Bühne kämpft Merkel allein. Da darf man ihr Standfestigkeit und Erfolg wünschen.

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