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Eurokrise : Heuchelei in Berlin und Brüssel

Juncker misstraut dem Stabilitätspakt, seitdem er ihn mit ausgehandelt hat. Und wie steht Wolfgang Schäuble zu dem Abkommen?

          Es ist ein Streit um des Kaisers Bart. In welchem Maße der Bundesfinanzminister auf die Null-Bußen-Entscheidung der EU-Kommission Einfluss zu nehmen versucht hat, ist im Ergebnis ziemlich egal. Denn fest steht seit längerem: Schäuble will die Sanktionen gegen die beiden Defizitländer nicht, und Kommissionschef Jean-Claude Juncker will sie erst recht nicht. Dass beide den Eindruck zu erwecken versuchen, der jeweils andere sei für die Entscheidung verantwortlich, ist ziemlich erbärmlich – und wirft ein Schlaglicht darauf, warum der EU-Stabilitätspakt seit langem tot ist: Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten haben ein Interesse daran, seine Regeln im Ernstfall durchzusetzen.

          Der größere Heuchler in diesem Streit ist Schäuble. Er hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Hüter der haushaltspolitischen Stabilität in Europa geriert und darauf hingewiesen, wo seiner Meinung nach das Ende des Pakts seinen Anfang nahm: im Bruch von dessen Regeln durch Frankreich und Deutschland 2003, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). In den aktuellen Verfahren gegen Spanien und Portugal hindert das den Minister nicht, seinem konservativen spanischen Amtskollegen Luis de Guindos beizuspringen und alles zu tun, um Sanktionen vor allem gegen Spanien zu verhindern, obwohl beide Länder erheblich (und nicht mit den im Pakt vorgesehenen Ausnahmen entschuldbar) gegen die Haushaltsvorgaben verstoßen haben.

          „Weil es Frankreich ist“

          Als die EU-Finanzminister vor zwei Wochen diese Verstöße offiziell feststellten, tat Schäuble so, als ob danach die Sanktionsfrage komplett in die Verantwortung der EU-Kommission falle. Er verwies auf den „Quasi-Automatismus“, der nach den neu gefassten Regeln des Pakts einen Widerspruch der Minister gegen eine Kommissionsempfehlung erschwert. Letztere tritt nun automatisch in Kraft, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit dagegen aussprechen. Diese „quasi-automatischen“ Sanktionen seien ein wesentlicher Fortschritt, sagte Schäuble damals. Dass die von der Kommission ins Auge gefassten Sanktionen in Bußgeldern von null bestehen würden, zeichnete sich damals schon ab – auch wenn der Minister so tat, als wisse er das nicht. Mochte die EU-Kommission wieder einmal den Pakt lax auslegen, er sollte damit nichts zu tun haben.

          Es ist verständlich, dass Juncker sich über Schäubles Schwarzer-Peter-Spiel ärgerte. Der Mummenschanz, den er deshalb in Szene setzte, ist aber nicht weniger albern. Die Behauptung, Schäuble habe die Kommissionsentscheidung mit beeinflusst, ist lächerlich. Es grenzt – zumal in der ach so politischen Juncker-Kommission – an Selbstverleugnung. Für das formal zutreffende Argument, die Kommission habe „nur“ einen Vorschlag gemacht, den die Minister ja ändern könnten, gilt das ebenso. Näher an der Wahrheit ist Junckers Aussage, man müsse ja nicht päpstlicher sein als der Papst (also Schäuble).

          Der Kommissionspräsident ist in dem Streit der Ehrlichere. Er misstraut dem Stabilitätspakt, seitdem er ihn 1996 als luxemburgischer Premier- und Finanzminister mit ausgehandelt hat. Juncker kann mit dem Gedanken grundsätzlich nichts anfangen, dass sich die Politik durch generell geltende, politisch nicht beeinflussbare Regeln selbst binden sollte. Dass der Pakt nach der jeweiligen politischen Opportunität anzuwenden ist, ist für den Luxemburger selbstverständlich. „Weil es Frankreich ist“, hat er seine dauernde Langmut mit den Franzosen kürzlich begründet. Das kennzeichnet Junckers Verständnis des Pakts perfekt.

          Die Intervention der Mitgliedstaaten aushebeln

          Schäubles Missachtung des Pakts wiegt vor allem wegen der dahinter stehenden Scheinheiligkeit schwerer. Der Minister hat ja nicht nur immer wieder die damalige rot-grüne Koalition wegen des Sündenfalls von 2003 angegriffen. Auch die Juncker-Kommission hat er für ihren laschen Umgang mit Haushaltssündern kritisiert, übrigens ohne in konkreten Verfahren je etwas dagegen unternommen zu haben. Außerdem hat er vorgeschlagen, die Haushalts- und die Wettbewerbsaufsicht aus der Kommission in eine unabhängige Behörde auszulagern und sie so zu entpolitisieren. Unterbreitet hat er diese Vorschläge offensichtlich nicht, weil es ihm inhaltlich damit ernst gewesen wäre. Wollte man die Kommission nach seinen Vorstellungen neu organisieren, müsste man dafür die EU-Verträge ändern. Dass das unrealistisch ist, weiß niemand so gut wie Schäuble selbst.

          Der auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise zum Pakt hinzugefügte Quasi-Automatismus hatte ursprünglich den Zweck, zu verhindern, dass strenge Sparvorschläge der EU-Kommission durch die Intervention der Mitgliedstaaten ausgehebelt würden. In der ersten Bewährungsprobe zeigt sich, was diese Neuregelung wert ist: nichts. Verantwortlich dafür sind beide Seiten. Die EU-Kommission hat die Hoffnung souverän widerlegt, sie sei zu konsequenten Konsolidierungsvorschlägen imstande. Und der Bundesfinanzminister lässt sie gewähren. Von Gerhard Schröder im Jahr 2003 ist er nicht weit entfernt.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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