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Regierungsbildung : Italiens Wahlsieger Bersani will vor allem Geld ausgeben

Pier Luigi Bersani Bild: dpa

Pierluigi Bersani will nach seinem knappen Wahlsieg jetzt die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo umwerben. Die jüngsten Äußerungen lassen sich als Wende nach links interpretieren.

          Der Parteiführer und Spitzenkandidat der Demokratischen Partei in Italien, Pierluigi Bersani, will nach seinem knappen Wahlsieg jetzt die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo mit einem auf Staatsausgaben orientierten Programm locken. Bersanis linkes Wahlbündnis hatte bei den Parlamentswahlen Ende Februar mit knapp unter 30 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten, aber keine Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer, dem Senat. Weil dort nicht einmal die Stimmen von Mario Montis neuer Partei für eine Mehrheit reichen, und andererseits die Demokraten eine Koalition mit Silvio Berlusconi kategorisch ausschließen, bleibt als potentieller Bündnispartner nur die neue „Bewegung 5 Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Diese hat bisher Koalitionen kategorisch ausgeschlossen. Daher kommt ihr Bersani mit einem Acht-Punkte-Programm nun sehr weit entgegen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Die jüngsten Äußerungen lassen sich im Vergleich zu den Äußerungen im Wahlkampf als Wende nach links interpretieren: Das Programm, das Bersani am Mittwoch dem Parteivorstand vorlegte, beginnt bereits mit dem Titel „Raus aus dem Gefängnis der Austerität“. Die italienische Regierung werde auf europäischer Ebene eine aktive Rolle für eine „Korrektur der europäischen Stabilitätspolitik“ einnehmen. Nach fünf Jahren der Austerität und Abwertung der Arbeit stiegen die Schulden überall in der Eurozone, der „Teufelskreis von Austerität und Rezession“ bringe Risiken für die repräsentative Demokratie. Für Bersani und die Demokraten sind Korrekturen des staatlichen Haushaltsdefizits und der Staatsschulden nur noch mittelfristige Ziele. „Der aktuelle Notstand steckt in der realen Wirtschaft und in der Beschäftigung.“

          Beppe Grillo

          Die Belebung der Wirtschaft und der Beschäftigung soll nach Ansicht der Demokraten mit Staatsausgaben an vielen Fronten erfolgen: Versprochen wird die Bezahlung der 90 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber privaten Unternehmen durch die Ausgabe neuer Staatstitel. Der interne Stabilitätspakt zur Begrenzung der Neuverschuldung von Kommunen soll gelockert werden. Die Sozialabgaben für Festangestellte sollen gesenkt und auf das niedrigere Niveau der prekären Arbeitnehmer gesenkt werden. Die bisher vor allem für die Beschäftigten großer Industrieunternehmen geltende Arbeitslosenversicherung soll nun an alle Arbeitslosengeld bezahlen. Zugleich werden Mindestlöhne und die Aufhebung der Folgen von Montis Rentenreform für Hunderttausende von Frührentnern versprochen. Bersani will ferner staatliche Investitionen in Telekommunikationsnetze, die Sanierung von Giftdeponien und Industriebrachen, ein Programm für die Sanierung von Schulbauten und die Einstellung aller arbeitslosen Bewerber für das Lehramt.

          Zur Finanzierung dieser umfangreichen Programme gibt es keine Aussagen. Die Rede ist von einer Überprüfung der Ausgaben („Spending Review“), zudem von Schritten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, etwa die noch genauere Verfolgung von Geldströmen und die Verschärfung der Strafgesetze für Bilanzfälschung.

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