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Reformen in Italien : Weniger Steuern, mehr Schulden

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Plant den Aufschwung: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: AFP

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verkündet große Pläne, um die Wirtschaft seines Landes auf Touren zu bringen. Teuer sind sie auch. Deswegen wird Brüssel wohl mitreden.

          Mit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich am Mittwochabend auf ein neues „Stabilitätsgesetz“ mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor.

          Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert. Nach der Sitzung der Ministerrunde sagte Renzi am Abend, es handele sich um die „größte jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik“.

          Höheres Defizit geplant

          Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Maßnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

          Vor diesem Hintergrund versprach Renzi, dass Italien die EU-Defizitvorgaben einhalten werde. Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte er, er sei bereit, auf entsprechende Fragen aus Brüssel zu antworten. Der Haushaltsplan für 2015 muss der EU-Kommission vorgelegt werden. Diese erhält seit der Schuldenkrise die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten vorab zur Prüfung und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission eine komplette Überarbeitung des Entwurfs fordern. Für Italien, sagte Renzi, dürften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage aber besondere Umstände gelten. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte noch am Dienstag versichert, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität.

          "Italien ist kein Problemfall"

          Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, lobte die in Angriff genommenen Maßnahmen jedenfalls als eine „große, große, große Neuerung“. Die Pläne seiner Mitte-Links-Regierung seien ein Zeichen von Stärke und sie stellten unter Beweis, dass Italien nicht als Problemfall für die Märkte angesehen werden könne.

          Nun stehen die parlamentarischen Beratungen für das Programm an. Es wird erwartet, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.

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