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Schuldenstreit : Szenarien für die Zukunft Griechenlands

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Impression aus Athen: So entspannt geht es im Schuldenstreit nicht zu. Bild: AFP

Bis Montagabend muss die griechische Regierung ihre Reformliste präsentieren, von der die Verlängerung des Hilfsprogramms abhängt. Sie könnte wieder für Streit sorgen. Für Griechenland ist nach der Frist vor der Frist.

          Im Grundsatz ist die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate beschlossen. Bis spätestens Montagabend muss die neue griechische Regierung aber noch das Herzstück des Pakets vorlegen: eine Liste von Reformen.  Es gibt drei Szenarien, wie es in dem Schuldenkrimi weitergehen könnte.

          Szenario 1: Die griechische Regierung erfüllt die Forderungen der Geldgeber und legt an diesem Montag eine akzeptable Liste mit Reform- und Sparplänen vor

          Segnen die bisherige Troika (EU, EZB und IWF), jetzt als „Institutionen“ bezeichnet, und die Euro-Finanzminister das Reformpaket der Griechen ab, wäre eine Blockade in einem der Euro-Parlamente unwahrscheinlich. Denn der Bundestag hat bisher allen großen Hilfen zugestimmt. Dem ersten Hilfspaket vor fast fünf Jahren und dem zweiten vor drei Jahren. Später, als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, billigte das deutsche Parlament auch Lockerungen des Programms. Dann würde das aktuelle Hilfsprogramm wie geplant bis Ende Juni verlängert. Und die Finanzmärkte und die Politik müssten nicht mehr in Alarmbereitschaft sein.

          „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“: Wolfgang Schäuble nach der Einigung der Euro-Gruppe mit der neuen griechischen Regierung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms.

          Die Verlängerung des Hilfsprogramms sichert Griechenland weitere Kredite. Ein Staatsbankrott ist zumindest vorerst kein Thema mehr. Setzen die Griechen die umrissenen Reformen um, müssen EU und Athen die nächste Etappe angehen: die noch wichtigere Frage, wie es in den kommenden Jahren mit Griechenland weitergehen soll. Ohne Hilfe von außen wird das angesichts der Staatsschulden von 322 Milliarden Euro nicht funktionieren. Bis Sommer muss also ein Folgeprogramm ausgehandelt werden. Griechenland brauche sicher ein drittes Hilfsprogramm, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. „Davon gehe ich aus.“ Dann dürfte in Europa erneut der Grundsatzstreit über die richtige Mischung von Sparen, Reformieren, Investieren und der Ankurbelung des Wachstums ausbrechen. Ob bis dahin die Vertrauensbasis zwischen den Euro-Partnern wieder stimmt, die nicht nur der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt immer wieder als gefährdet sah, ist derzeit fraglich.

          Szenario 2: Die griechische Regierung interpretiert die Einigung vom Freitag anders als die Geldgeber und legt eine inakzeptable Liste mit Reform- und Sparplänen vor.

          Die Verhandlungen müssten sofort wieder aufgenommen werden. Das weiß auch Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis: „Wenn die Liste keine Billigung findet, dann ist die Vereinbarung tot“. Scheitern kann die Liste an einer der drei Hürden: Gebilligt werden muss sie am Montagabend von den „Institutionen“, am Dienstag von den Euro-Finanzministern und bis Ende der Woche müssen auch  noch die Parlamente einiger Euroländer (Deutschland, Finnland, Estland, Niederlande) zustimmen. Der Bundestag dürfte sich am Donnerstag oder Freitag damit befassen. Die Folge einer Ablehnung wäre ein weiterer Vertrauensverlust der Geldgeber in die griechische Regierung - sofern das überhaupt noch möglich ist. Eventuell würde es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben müssen. Das hatten die Griechen bereits im Vorfeld des Eurogruppen-Treffens für den Fall eines Scheiterns gefordert.

          Szenario 3: Die griechische Regierung überlegt es sich doch noch einmal anders und erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Staatsbankrott und Grexit drohen.

          Wenn es dann keine Zugeständnisse der Euro-Partner mehr gibt, gehen beide Seiten den Weg in eine äußert ungewisse Zukunft. Ein Staatsbankrott innerhalb weniger Wochen, vielleicht sogar ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone - alles wäre dann möglich. Im schlimmsten Fall könnte Athen keine Sozialleistungen, Renten und Beamtengehälter mehr bezahlen. Neue Bürgerproteste wären vermutlich nur eine Frage der Zeit. Im Fall einer Staatspleite würde die griechische Regierung vermutlich versuchen zu erreichen, dass die Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Alle, die Athen Geld geliehen haben, müssten weitere milliardenschwere Ausfälle wegstecken. Die Ratingagentur Standard & Poor’s geht allerdings davon aus, dass die Eurozone den Ausstieg der Griechen aus dem Euro verkraften könnte.

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