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Schuldenkrise : Griechisches Parlament stimmt für Referendum

  • Aktualisiert am

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Bild: dpa

Die Abgeordneten haben mehrheitlich für die Volksbefragung votiert. In seiner Parlamentsrede rechnete Tsipras mit den Geldgebern ab und rief die Wähler dazu auf, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen. „Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen“, sagte er.

          Die Volksbefragung in Griechenland zu den umstrittenen Reformauflagen der Geldgeber kann am nächsten Wochenende stattfinden. Das Parlament in Athen billigte am frühen Sonntagmorgen mit der erforderlichen Mehrheit das Referendum, das Ministerpräsident Alexis Tsipras erst am Freitagabend vorgeschlagen hatte.

          Tsipras greift Schäuble an

          Das Referendum werde am 5. Juli über die Bühne gehen, obwohl die Gläubiger dagegen seien, sagte Tsipras.  „Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen“, sagte Tsipras vor der Abstimmung. „Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.“

          Ein „Nein“ werde die Verhandlungsposition seiner Links-Regierung stärken. Vor allem das jüngste Ultimatum der Geldgeber sei beschämend gewesen. „Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen.“ Griechenland werde nicht aufgeben.Zugleich sollten die Griechen „ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität“ aussprechen.

          In zwei Meinungsumfragen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit der Griechen dafür aus, sich mit den Gläubigern auf einen Kompromiss zu verständigen. Allerdings erfolgten die Befragungen vor der überraschenden Ankündigung für ein Referendum, das die Euro-Zone in die schwerste Krise seit Einführung der Gemeinschaftswährung gestürzt hat.

          Im Parlament bekam Tsipras ohne Probleme die erforderliche Stimmenzahl für sein Vorhaben. Für die Volksabstimmung votierten laut dem vom Parlament veröffentlichten offiziellen Ergebnis 178 der 300 Abgeordneten. Neben den meisten Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Syriza und Anel stimmte auch die rechtsradikale Goldene Morgenröte für ein Referendum.

          Kritik im Parlament

          Die Opposition in Griechenland warf Tsipras vor, sich hinter dem Volk zu verstecken. Er müsse selbst eine Entscheidung treffen und dafür eintreten, sagte der frühere Regierungschef Antonis Samaras. Außerdem mache das Referendum keinen Sinn, weil die Verhandlungen mit den Geldgebern beendet worden seien.

          IWF-Chefin Christin Lagarde sagte unterdessen in einem Interview mit der britischen BBC, die Griechen würden über ein Angebot der Europäer abstimmen, das eigentlich nicht mehr existiere. Der IWF werde Griechenland vorest nicht weiter unterstützen, wenn die Regierung nicht die fällige Rate von 1,54 Milliarden Euro an den Währungsfonds zahle. Man sei jedoch weiter offen für Verhandlungen. Sollten sich die Griechen beim Referendum für Sparmaßnahmen aussprechen, könnte das den Verhandlungen neuen Schwung geben.

          Vor der Volksbefragung läuft bereits am Dienstag das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Es soll, anders als von Tsipras erhofft, nicht verlängert werden, wie die Euro-Finanzminister am Samstag entschieden. Ohne frische Gelder droht Hellas in den nächsten Wochen die Pleite.

          Entscheidend wird jetzt sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch am Sonntag beraten. Die EZB stützt griechische Banken schon länger mit sogenannten ELA-Notkrediten, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu.

          Banken sollen öffnen

          Am Samstag hoben Bank-Kunden Insidern zufolge bereits ungewöhnlich viel Geld von den Automaten ab. Die Banken des Landes sollen dennoch am Montag wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen plant die Regierung in Athen nicht. Allerdings gehen Experten davon aus, dass diese noch nötig werden.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. „Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag“, sagte Schäuble weiter.

          Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ harsche Kritik an der griechischen Regierung. „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen“, sagte er. „Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.“

          Risiko für Deutschland: 80 Milliarden

          Nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum, steht durch die Krise ein deutscher Hilfsanteil "von rund 80 Milliarden Euro im Feuer". Dieses Ausfallrisiko berechne sich aus den Verpflichtungen durch die Rettungsschirme sowie dem Anteil an den Leistungen der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Krichbaum der "Leipziger Volkszeitung".

          Wegen der Krise rechnet Krichbaum mit Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause. Ohne Bundestagsvotum seien "keine der vermutlich notwendigen Maßnahmen möglich", sagte der Ausschussvorsitzende. Dabei gehe um "humanitäre Nothilfe" für Griechenland. Mit der wahrscheinlichen Insolvenz Griechenlands steige die Gefahr von möglichen Unruhen nach einem Austritt Athens aus der Euro-Zone.

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