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Schuldenkrise : Griechenland scheitert mit Privatisierung des staatlichen Erdgaskonzerns

  • Aktualisiert am

Allein für dieses Jahr sind in Griechenland Einnahmen aus Verkäufen im Volumen von 2,6 Milliarden Euro geplant Bild: Bode, Henning

Griechenland empfängt die Kontrolleure der Troika mit schlechten Nachrichten. Der Verkauf des staatlichen Erdgaskonzerns Depa ist gescheitert. Zum Ende der Frist wollte kein Interessent ein verbindliches Angebot abgeben. Eingeplant war eine Milliarde Euro.

          Die Troika der internationalen Geldgeber setzt an diesem Montag ihre Kontrollen in Griechenland fort. Die Chefs der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) trafen sich zum Auftakt mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras.

          Bei den Privatisierungsbemühungen kommt Griechenland nur schwer voran. Eine MIlliarde Euro sollte der Verkauf des des staatlichen Erdgaskonzerns Depa bringen. Doch zum Ablauf der Bieterfrist an diesem Montag sei es nicht gelungen, Interessenten zu überzeugen, ein verbindliches Angebot abzugeben, sagte ein Insider am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der griechische Leitindex fiel in der Folge um mehr als fünf Prozent.

          Als einziger ernsthafter Interessent war am Ende der russische Gazprom-Konzern verblieben. Die Frist für Offerten lief am Montagvormittag aus. An Depa hält die griechische Regierung 65 Prozent, Hellenic Petroleum den Rest. Der Verkauf von Staatsbesitz ist eine entscheidende Vorgabe der internationalen Geldgeber für weitere Hilfen an das krisengeschüttelte Land.

          Allein für dieses Jahr sind Einnahmen aus Verkäufen im Volumen von 2,6 Milliarden Euro geplant. Die Trennung von der Beteiligung am Lotterie-Betreiber OPAP  spülte rund 650 Millionen Euro in die Kassen. Nun setzt der Staat seine Hoffnungen auf den Gasnetzbetreiber Desfa. Für den gab den Kreisen zufolge Socar aus Aserbaidschan ein Gebot ab.

          Troika urteilt über Freigabe der nächsten Tranche

          Die Kontrollen der Troika sollen bis zum 20. Juni dauern. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euroland. Im Mittelpunkt der Kontrollen stehen das wichtigen Thema der Entlassungen im staatlichen Bereich und der Fortschritt beim Konsolidierungsprogramm. Im griechischen Finanzministerium herrscht Optimismus, dass es keine größeren Probleme geben werde.

          Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland in diesem Jahr einen sogenannten primären Überschuss erreichen wird. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung der Zins- und Tilgungszahlungen für die hohen Staatsschulden steht dagegen noch in weiter Ferne.

          Wie die Statistikbehörde am Montag mitteilte, sind im Mai die Verbraucherpreise in Griechenland gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Jahresvergleich um 0,4 Prozent gesunken. Auch im April hatte es eine Deflation von 0,6 Prozent gegeben. Sinkende Verbraucherpreise werden als Deflation bezeichnet und gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Verbraucher und Unternehmen Ausgaben hinauszögern.

          Finanzminister Stournaras soll die Geldgeber um Genehmigung gebeten haben, die Mehrwertsteuer im Bereich Gastronomie von derzeit 23 Prozent auf 13 Prozent zu senken. Dies würde den wichtigen Tourismusbereich stärken. Athen schlug nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums vor, dass die Mehrwertsteuer „zur Probe“ für zunächst sechs Monate gesenkt wird.

          Die Zeit drängt auch bei der geforderten Verkleinerung des öffentlichen Dienstes. Bis Ende Juni sollen 2000 Staatsbedienstete gehen, bis Ende des Jahres sollen weitere 2000 folgen. Bis Ende 2013 müssen insgesamt 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden. Athen will um einen kleinen Aufschub bei den Entlassungen der ersten 2000 Staatsbediensteten bis September bitten. Damit sollen soziale Spannungen mitten in der Tourismussaison vermieden werden.

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