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Schuldenkrise : Griechen stürmen die Banken

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Nummern ziehen: Rentner in Athen versuchen eine Nummer von einem Bankangestellten zu bekommen, um sich 120 Euro ihrer Rente auszahlen zu lassen. Bild: AFP

In Griechenland öffnen die Banken für drei Tage für Rentner und Pensionäre – schon am frühen Morgen ist der Andrang groß. Aus Athen werden neue Vorschläge erwartet.

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          Die Griechen haben am Mittwoch die Banken belagert. Wegen Kapitalengpässen sind sie eigentlich die ganze Woche geschlossen - für drei Tage, von Mittwoch bis Freitag, öffnen sie nun aber für Rentner und Pensionäre. Denn die haben oft keine EC- oder Kreditkarten, mit denen sie an den Automaten Geld abheben könnten. Schon am Mittwochmorgen war der Andrang groß. An den Automaten können die Menschen derzeit maximal 60 Euro je Tag abheben.

          Eine entscheidende Frage für die griechischen Banken ist auch, ob die EZB den Umfang für die dringend benötigten Hilfskredite beibehält. Denn die sind an strenge Regeln geknüpft - eigentlich werden sie nur gewährt, solange es ein Hilfsprogramm der internationalen Gläubiger gibt.

          Dieses ist jedoch um Mitternacht ausgelaufen. Die Regierung in Athen muss damit bis auf Weiteres ohne Sicherheitsnetz ihrer europäischen Partner auskommen, weil sie sich mit den Finanzministern der Eurozone nicht auf eine Verlängerung der Hilfen einigen konnte.

          Athen hat nicht gezahlt

          Auch beim Internationalen Währungsfonds ist Griechenland in der Nacht zum Mittwoch als erstes Industrieland beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug geraten. Der IWF bestätigte am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington, dass Athen die fällige Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht überwiesen habe. Zuvor hatte sich die griechische Regierung nach Angaben des griechischen Vize-Regierungschefs Giannis Dragasakis beim IWF noch darum bemüht, die fällige Rate aufzuschieben. Die griechische Notenbank versuchte zudem bei der EZB, eine Erhöhung der Ela-Nothilfen  („Emergency Liquidity Assistance“) in die Diskussion zu bringen.

          Griechenland will nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch neue Vorschläge in der Schuldenkrise unterbreiten. Die Eurogruppe werde am selben Tag noch darüber beraten, sagte er am Dienstagabend.

          Griechenlands Minsterpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor am Dienstag ein neues Hilfsprogramm beantragt. In einem Brief an Brüssel bat er um ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM. Während dieser Zeit sollten Griechenlands Schulden restrukturiert werden. Bisher waren die Hilfsprogramme vor allem wegen ihrer Reformauflagen bei Griechenlands Regierung sehr unbeliebt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich zuletzt skeptisch. Deutschland werde vor einem Referendum in Griechenland nicht über den neuen Hilfsantrag aus Athen beraten, soll die Kanzlerin nach übereinstimmenden Berichten von Reuters und dpa in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte: „Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt.“

          Setzt die Regierung das Referendum aus?

          Laut dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat ist die griechische Regierung grundsätzlich bereit, das geplante Schuldenreferendum auszusetzen. Voraussetzung sei eine Einigung mit den Gläubigern, sagte Muscat am Dienstagabend im Parlament des Inselstaates. Ob diese Darstellung zutrifft, war am Abend unklar. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte in der österreichischen Nachrichtensendung ZIB 2, sein griechischer Amtskollege Giannis Varoufakis habe lediglich in Aussicht gestellt, im Fall einer Einigung, für ein „Ja“ beim Referendum zu werben. Von einer möglichen Absage wisse er nichts.

          Finnlands Finanzminister Alexander Stubb twitterte nach der Telefonkonferenz, Tsipras' Brief enthalte drei Bitten: Eine Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenerlass seien nicht möglich, die Bitte um ein Hilfsprogramm werde immer nach den normalen Verfahren behandelt. Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ist um Mitternacht ausgelaufen. Damit sind für Griechenland rund 16,3 Milliarden Euro an abrufbarem Hilfsgeld verfallen. In den vergangenen Tagen hatten einige Politiker über die Möglichkeit eines dritten Hilfspakets gesprochen. Diese Prüfung könnte aber eine Weile dauern.

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