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Kommentar : Ein Schuldenerlass für Griechenland?

  • -Aktualisiert am

Alexis Tsipras Bild: EPA

Die ideologische Rhetorik von Tsipras zeichnet bis in diese Tage ein Zerrbild der Realität. Ein Schuldenschnitt würde da die völlig falsche Botschaft vermitteln.

          Warum sollte Griechenland eigentlich einen Nachlass oder eine weitere Umstrukturierung für seine Schulden erhalten? Der Internationale Währungsfonds (IWF), die griechische Regierung und die Gläubiger sehen dafür ganz unterschiedliche Gründe. Doch diese unterschiedlichen Perspektiven führen auch zu unterschiedlichen Konditionen und Auswirkungen auf Griechenlands Politik und Wirtschaft. Für die linksorientierte griechische Regierung enthielte ein Schuldenschnitt gleich zwei politische Botschaften: Zunächst will Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Wählern zeigen, dass er härter verhandelt und mehr erreicht hat als sein konservativer Amtsvorgänger. Zugleich würden Tsipras und seine Linkspartei Syriza ein Entgegenkommen der Gläubiger als Eingeständnis interpretieren, dass für die Schulden doch die anderen Europäer verantwortlich seien.

          Die ideologische Rhetorik von Tsipras und seinen Ministern zeichnet bis in diese Tage ein Zerrbild der Realität. Demnach tragen die europäischen Partner einen Großteil der Schuld an der Krise, weil ihre Banken Griechenland früher zu freigebig mit Geld versorgt hätten. Weil neue Kredite mit Konditionen verbunden wurden, beschreibt Syriza Griechenland seit Jahren als Opfer einer politisch motivierten Strafexpedition.

          Tsipras muss grundsätzliche Verantwortung Griechenlands anerkennen

          Noch immer fehlt der Athener Politik das Verständnis dafür, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat. Was das langjährige „Primärdefizit“ Griechenlands – ein Defizit selbst ohne Berücksichtigung der Zinskosten – bewirkte, lässt sich auf die Welt der normalen Konsumenten übertragen: Angenommen, ein Grieche hätte eine Hypothek für ein Haus und er käme am Jahresende zur Bank, um zu fragen, ob er auch noch das Geld für die Zinsen leihen könnte sowie zusätzlich noch ein bisschen mehr. Angenommen, dieser Grieche würde acht Jahre hintereinander diese gleiche Frage stellen – es wäre der Bank kaum zu verdenken, wenn sie irgendwann die Geduld verlöre. Griechenlands Staatsfinanzen funktionierten auf diese Weise: Von 2002 bis 2009 hat sich Griechenland alle Mittel für die Schuldzinsen geliehen und noch viel mehr. Das zusätzliche Defizit machte 2009 noch weitere 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Kein Wunder, dass irgendwann die Finanzmärkte kein Geld mehr leihen wollten.

          Die europäischen Partner haben Griechenland sehr geholfen, indem sie Risiken übernahmen, die sonst niemand tragen wollte. Damit wurde der griechische Staat vor dem finanziellen Zusammenbruch bewahrt und blieb trotz aller Nöte immer liquide. Verständlich, dass die Europäer Garantien dafür wollen, dass sich die griechische Finanzkrise nicht wiederholen wird. Diese Reformauflagen hat Tsipras bisher nur notgedrungen akzeptiert und wenige davon verwirklicht. Unter solchen Umständen könnten Schuldenerleichterungen in Griechenland immer noch gründlich missverstanden werden. Zunächst sollte Tsipras daher die grundsätzliche Verantwortung Griechenlands anerkennen, die Schulden bis auf den letzten Cent zurückzuzahlen.

          Primärüberschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

          Ihm kommt jedoch der IWF zu Hilfe, der verkündet, die griechischen Schulden von 326 Milliarden Euro oder 180 Prozent des BIP seien ohnehin nicht tragbar. Bis 2060 könnten sie noch auf 280 Prozent wachsen. Das klingt wie Unterstützung für diejenigen griechischen Politiker, die sagen, die Schulden seien ohnehin ein Problem der Geldgeber. Der Währungsfonds nutzt seine Projektionen, um Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern einen Schuldenerlass abzupressen. Ist das ein Versuch des IWF, die Deutschen zu einer Umverteilung in Europa zu zwingen und damit zu einer Ausgabenpolitik, die in Berlin immer abgelehnt wurde?

          Die Deutschen hatten bei der Rettung Griechenlands den IWF ins Boot geholt, damit dessen Fachleute die Reformen formulieren und überwachen sollten, mit denen die Griechen mehr Wirtschaftswachstum erreichen könnten. Statt dem Land eine Perspektive zu geben, aus seinen Schulden herauszuwachsen, rechnet der Währungsfonds vor, dass Griechenlands Haushaltssanierung wenig Erfolg habe und langfristig nur ein Prozent reales Wachstum möglich sei. Doch der IWF sollte mit der Forderung nach einem (weiteren) Schuldenschnitt nicht die Reformgegner belohnen.

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          Mit beherzten Reformen hätte Griechenland längst einen Teil des in der Krise verlorenen Volkseinkommens aufholen können. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,3 Prozent und einem Primärüberschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sehen optimistischere Szenarien die griechischen Schulden 2060 bei 60 Prozent, ganz ohne Schuldenschnitt. Die europäischen Gläubiger haben den Griechen dennoch Erleichterungen für ihre Schuldenlast in Aussicht gestellt. Dies sollte aber eine zusätzliche Motivation sein, die verkrusteten Strukturen des Landes aufzubrechen. Damit sollte Griechenland auf Wachstumskurs gebracht werden, auch als Vorbeugung gegen neue Finanzkrisen und gegen eine Rückkehr zur Klientelwirtschaft auf Pump. Von den Voraussetzungen für solche gerne gewährten Schuldenerleichterungen ist Griechenland unter Führung von Tsipras aber leider noch immer sehr weit entfernt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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