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Schuldenstreit : Athens Geldgeber verlangen Nachbesserungen

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„Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung - oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland“: Alexis Tsipras Bild: AFP

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist sauer, dass „einige Gläubiger“ sein jüngstes Reformpaket nicht akzeptieren – gemeint ist wohl der IWF. Die Geldgeber fordern von Athen abermals Nachbesserungen.

          Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben die Reformvorschläge des Landes in der bisherigen Form abgelehnt und verlangen Nachbesserungen von Athen. Das bestätigte ein griechischer Regierungsvertreter. Die Vorschläge waren Voraussetzung für die erhoffte Genehmigung von Rettungsmitteln für das hochverschuldete Land.  Zuvor hatten Medien berichtet, dass insbesondere der Internationale Währungsfonds eine härtere Gangart gegenüber der griechischen Regierung fordert.

          Tsipras sprach auf Twitter von einem beispiellosen Vorgang: „Es ist noch nie zuvor geschehen, dass bestimmte Institutionen darauf insistiert haben, äqui­va­lente Maßnahmen zu akzeptieren - nicht bei Irland und auch nicht bei Portugal”, erklärte Tsipras bei Twitter. Dies lege nahe, dass eine Vereinbarung entweder nicht gewollt ist oder bestimmte Interessen bei Griechenland verfolgt werden, fügte er hinzu.

          Die Börsen waren davon nicht begeistert. Der Frankfurter Aktienindex Dax gab um 1,3 Prozent nach, erholte sich danach aber wieder etwas. In Griechenland verlor der Athener Aktienindex ASE rund 4 Prozent.

          Die Gläubiger hätten Griechenland nun einen geänderten Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, erklärte ein griechischer Offizieller, der direkt in die Gespräche involviert ist, aber nicht namentlich genannt werden wollte. Die Änderungen seien der griechischen Regierung am Mittwochmorgen mitgeteilt worden.

          Der Internationale Währungsfonds habe die Steuervorschläge Griechenlands nicht akzeptiert, erklärte der griechische Arbeitsminister Panagiotis Skourletis in einem Interview mit dem Radiosender ERT. Dabei seien die höhere Besteuerung der Besserverdiener kritisiert und umfassende Steuererhöhungen gefordert worden.

          Die griechische Zeitung Efsyn berichtete, der IWF verlange unter anderem weitere Einschnitte in die Rente, zum Beispiel die Abschaffung der Frührente bis 2022. Zudem wolle er, dass Athen die Unternehmenssteuern nicht von 26 auf 29 Prozent erhöht, sondern nur auf 28 Prozent. Die Mehrwertsteuer solle im Gegenzug höher steigen, auch auf den Inseln, die bisher besondere Ermäßigungen bekommen.

          Tsipras wird sich heute mit Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen und weitere Schritte besprechen. Er will eine Einigung erzielen, bevor das Hilfsprogramm am 30. Juni ausläuft und 1,5 Milliarden Euro an Zahlungen an den IWF fällig werden.


          So sehen Athens Vorschläge aus


            Haushalt

            Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

            Mehrwertsteuer

            Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

            Sondersteuer/Reichensteuer

            Athen will die Einkommen von 12 000 bis 20 000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20 001 bis 30 000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent "Soli" zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500 000 Euro im Jahr.

            Immobilien

            Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

            Luxussteuer

            Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

            Unternehmen

            2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500 000 Euro Gewinn machen.

            Medien

            Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

            Renten

            Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

            Sozialabgaben

            Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

            Privatisierungen

            Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

            Schulden

            Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

            Investitionen

            Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank./tt/DP/zb


          Tsipras hatte seine Vorschläge am Montag vorgestellt. Sie beinhalten Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdiener, um die Fiskalziele zu erfüllen, die dem Land von seinen Gläubigern auferlegt wurden. Europäische Spitzenpolitiker, die sich am Montag zu einer Notfallsitzung getroffen hatten, begrüßten Tsipras Vorschläge als Schritt vorwärts, betonten jedoch, dass eine Einigung auf den Forderungen der drei Institutionen - IWF, EZB und EU- Kommission - basieren müsste.



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