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Währungsfonds verteidigt sich : Sparprogramm ist nicht schuld an Griechenlands Problemen

Alles nur die Schuld des IWF? Demonstranten protestieren gegen Sparpolitik. Bild: AFP

Haben die Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds Griechenland in die Krise gestürzt? Nein, sagt der Chefökonom. Er geht jetzt in die Offensive.

          Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, hat die Kritik an seiner Institution wegen der Sparprogramme für Griechenland außergewöhnlich ausführlich zurückgewiesen. Der Franzose Blanchard gilt als einer der Architekten des Programmes. Er scheidet im September aus Altersgründen aus seinem Amt aus und hat offenbar das Bedürfnis, sein Wirken vor einem drohenden Schatten zu bewahren.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Kritik Nummer eins am Währungsfonds lautet: Das 2010 aufgesetzte Sparprogramm erst habe die Schulden des Landes erhöht und radikale Einschnitte erforderlich gemacht. Dazu sagt Blanchard, dass Griechenland schon vor dem Einspringen der öffentlichen Institutionen hochverschuldet (Schulden 130 Prozent vom BIP) und hochdefizitär (Defizit 15 Prozent vom BIP) gewesen sei und wegen steigender Unterfinanzierung  auf eine unhaltbare Situation zusteuerte. Ohne Hilfe von außen hätte das Land kein Geld mehr leihen können. Das hätte unverzüglich Einschnitte bei den Ausgaben erforderlich gemacht, die weit über dem gelegen hätten, was die internationalen Gläubiger verlangt haben. Die öffentlichen Gläubiger hatten Griechenland immerhin fünf Jahre gegeben, den Haushalt auszugleichen.

          Selbst wenn Griechenland seine Schulden komplett eliminiert hätte, wäre angesichts des Haushaltsdefizits ein Sparprogramm unvermeidlich gewesen. „Austerität war keine Wahl, es war eine Notwendigkeit”, schreibt Blanchard.

          Geld nur für ausländische Banken?

          Kritik Nummer zwei lautet: Das Geld für Griechenland wurde genutzt, um ausländische Banken zu bezahlen. Blanchard räumt ein, dass sich der Schuldenschnitt um zwei Jahre verspätet habe. Aus gutem Grund allerdings: Es habe die Angst vor einer Ansteckung geherrscht, die nach einem Haircut andere europäische Länder hätte treffen können. Wegen der Verspätung der Schuldenrestrukturierung seien in der Tat erhebliche Teile der Hilfsgelder verwendet worden, um Gläubiger auszuzahlen und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer zu ersetzen.

          Ein Drittel sei allerdings an griechische Banken gegangen und damit griechischen Bankkunden zu Gute gekommen. Der folgende Haircut habe die privaten Kreditgeber zudem nicht vom Haken gelassen, ihre Ansprüche seien auf 100 Milliarden Euro halbiert worden. Das entspreche einer Schuldenreduzierung in Höhe von 10.000 Euro je griechischem Bürger.

          Zudem seien die Kreditkonditionen nach der Umschuldung dramatisch besser für Griechenland, schreibt Blanchard in seinem Blog. Griechenland musste demzufolge 2014 rund sechs Milliarden Europ für Kreditzinsen aufbringen, 2009 waren es zwölf Milliarden Euro. Länder wie Portugal, Irland oder ltalien hätten größere Lasten zu tragen.   

          Sind die Reformen Schuld an der Depression?   

          Kritik Nummer drei lautet: Erst die Strukturreformen und das Austeritätsprogramm hätten Griechenland in die ökonomische Depression geführt. Laut Blanchard waren Griechenlands Produktivitätsfortschritte vor dem Beginn des Programms trostlos. Deshalb seien Reformen des  Steuerbürokratie, der Arbeitsmärkte für viele Berufe, der Pensionen, des Justizwesens und der Tarifpolitik als nötig angesehen worden. Viele diese Reformen fanden aber nicht statt. Anstrengungen, das Steuerwesen und die Kultur des Steuerzahlens zu verbessern, erwiesen sich als kompletter Fehlschlag, bloggt Blanchard. Es habe heftigen Widerstand gegen Versuche gegeben, abgeschottete Berufsfelder aufzubrechen.

          Blanchard gibt zu, dass Griechenlands Wirtschaft stärker einbrach als erwartet. Doch für den Einbruch seien weniger die Sparpolitik verantwortlich als vielmehr schlechte Politik, ungenügende Reformen  die Sorgen vor dem Grexit, die extrem niedrige Zuversicht  der  Unternehmer und die Schwäche der griechischen Banken.  

          Nichts gelernt?

          Kritik Nummer vier lautet: Die öffentlichen Kreditgeber hätten nichts gelernt. Dazu führt Blanchard aus, dass die 2015 ins Amt gewählte Regierung gegen das Sparproramm opponiert und eine Revision verlangt habe. Ein geschrumpftes Programm hätte aber automatisch mehr Kredit nötig gemacht und einen weiteren Schuldenschnitt. Das hätten die europäischen Regierungen ihren eigenen Wählern kaum vermitteln können.

          Für Blanchard sah eine realistische Lösung in einem kleinen Nachlass bei den Schulden, in weiteren Kreditfinanzierungen  und in kleinen Anpassungen des bestehenden Programms. Der Währungsfonds habe keine Alternative zu einer Reform der Verbrauchssteuer und des Pensionssystems gesehen. Aktuelle Entwicklungen führen Blanchard zur Einschätzung, dass ein größerer Schuldenschnitt nötig sei.

          Der Währungsfonds glaubt, das noch eine  Lösung möglich sei, die allerdings mit dem bisher schon vorgesehen Reformprogramm verknüpft werden  sein sollte. Die Eurozone stehe vor der Wahl, den Griechen weniger Reformen durchgehen zu lassen und dafür höhere Kreditkosten in Kauf zu nehmen. Der Währungsfonds gebe hier keine Empfehlungen. Ein Grexit allerdings, daran lässt Blanchard keinen Zweifel, sei die schlechteste Lösung für Griechenland und für seine  Kreditgeber.

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          Anfangs hatten wir in diesem Artikel einen falschen Wert für den privaten Schuldenschnitt Griechenlands angegeben. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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