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Reformversprechen : Griechenland ist in der Staatswirtschaft gefangen

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti unterschreibt 1979 die Beitrittsakte Griechenlands. Bild: Getty

Seit 50 Jahren hat jede Regierung Reformen versprochen. Umgesetzt wurden sie nie. Das schreibt zumindest der Ökonom George Bitros.

          Mit viel Geld und ohne Augenmerk auf der Einhaltung von vielerlei Versprechen wurde Griechenland bereits seit 30 Jahren von der Europäischen Union gehätschelt, so sehr, dass sich das Land eine Wende zu einer ineffizienten Staatswirtschaft leisten konnte. Zu dieser Schlussfolgerung kommt einer der wenigen liberalen Wirtschaftsprofessoren in Athen, George Bitros, in einer Studie über Griechenland und die europäischen Fördergelder, die gerade vom Wissenschaftsverlag Springer in englischer Sprache veröffentlicht wurde. Europäische Fördergelder, die während der 30 Jahre von 1981 bis 2010 aus Brüssel nach Griechenland flossen, machten nach der Studie von Bitros im Durchschnitt 2,7 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Spitzenwert während der 30 Jahre nach dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Union im Jahr 1981 wurde im Jahr 1996 erreicht, mit Zuwendungen von 4,8 Prozent des BIP. Aus der Sicht von Bitros kann ganz einfach nachgewiesen werden, dass diese Fördermittel nicht den gewünschten Zweck erreichten: Wäre die Produktivität aller Wirtschaftsfaktoren in den untersuchten 30 Jahren wenigstens konstant geblieben, hätte das Wirtschaftswachstum Griechenlands in etwa so hoch liegen müssen wie die Zuwendungen aus Brüssel, also bei 2,7 Prozent. Damit hätte das Land auch den Abstand an Wohlstand gegenüber dem Durchschnitt der Europäischen Union überwinden können.

          Tatsächlich erreichte Griechenlands Wirtschaft von 1981 bis 1994 ein Wachstum von weniger als einem Prozentpunkt, von 1994 bis 2010 dann im Schnitt rund 2,4 Prozent, allerdings mit dem Preis explodierender Haushaltsdefizite und öffentlicher Schulden. Wie in einem früheren Aufsatz von 2013 nachgewiesen wird, konnte seit 1981 die Entwicklung der Produktivität in der Industrie nicht mit dem Durchschnitt der Europäischen Union mithalten, im Dienstleistungssektor sei seither eine Stagnation festzustellen. Bitros führt das auf Marktregulierung, Zutrittsbarrieren, staatlich kontrollierte Märkte und Eingriffe der Regierungen in die Finanzbranche zurück. „Die Regierungen adaptierten dabei die Methoden von Planwirtschaften“, urteilt Bitros. Der griechische Staat habe mehr als die Hälfte der griechischen Volkswirtschaft direkt kontrolliert, darüber hinaus seien weite Teile der griechischen Wirtschaft charakterisiert gewesen durch kontrollierte Preise und Märkte sowie vielerlei Oligopole, die zu überdurchschnittlich steigenden Preisen und sinkender Wettbewerbsfähigkeit geführt hätten.

          Die Reformen, die Griechenland braucht, sind bei keiner Regierung beliebt

          „Was Griechenland braucht, kommt einem Wechsel des Wirtschaftssystems gleich“, sagt der Ökonom, der sich nur einmal, von 1990 bis 1993 als Berater der konservativen Regierung Mitsotakis, um mehr Markt bemühte, aber schon damals konstatierte, dass auch in der konservativen Partei die bestimmende Mehrheit aus Interventionisten und Klientelpolitikern bestehe. Die Art von Reformen, die Griechenland brauche, sei bei keiner Regierung beliebt, folgert Bitros heute.

          Der Europäische Union habe Griechenland solche Reformen bereits vor Jahrzehnten versprochen, sie seien Teil der Bedingungen für den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1981 gewesen, doch dann nie von Brüssel durchgesetzt worden. Nicht besser sei es in der letzten Krise den Geldgebern Griechenlands gegangen: „Die konservative griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Troika an der Nase herumgeführt, weil er keine tiefgreifenden, echten Reformen wollte und durchsetzte“, sagt Bitros.

          Die Marktreformen, die von Griechenlands Gläubigern in den zwei Sanierungspaketen der Jahre 2010 und 2012 festgeschrieben worden seien, enthielten im Grund nichts anderes als die Rezepte, die schon 1961 von einem damals brillanten Ökonomen namens Andreas Papandreou propagiert worden seien. Doch als Papandreou dann 1981 zum Ministerpräsidenten einer sozialistischen Regierung gewählt wurde, habe er sich zum Populisten gewandelt. Papandreou hatte damals Stimmung gemacht gegen Griechenlands Mitgliedschaft in der Nato und in der Europäischen Gemeinschaft. Die einzige triftige Erklärung dafür, dass Griechenland schon bei der Aufnahme in die damalige „Europäische Gemeinschaft“ alle Reformversprechen missachten durfte, war aus Sicht von Bitros das Bestreben der Europäer und der Vereinigten Staaten, während des Kalten Krieges die Griechen und ihren erpresserischen sozialistischen Ministerpräsidenten an den Westen zu binden.

          In den neunziger Jahren sei Europa dagegen dem Charme des ebenfalls sozialistischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis erlegen, der - auch mit Hilfe der üppigen Zuwendungen aus Brüssel - die Defizite im Staatshaushalt zeitweise reduziert habe. Daher habe man schließlich Griechenland in die Währungsunion aufgenommen, in der Erwartung, dass danach auch Reformen des Wirtschaftssystems folgen würden. Doch das Gegenteil sei der Fall gewesen.

          Für den griechischen Ökonomen steht fest, dass auch die Europäische Union Mitverantwortung für die griechische Krise trage. Wegen laxer Überwachung habe man über Jahrzehnte nicht gesehen oder nicht verhindert, dass europäische Gelder für Wachstumsinvestitionen in Richtung Konsum umgelenkt wurden und versprochene Reformen ausblieben.

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