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Syriza im Wahlkampf : Eurobluff, Waterboarding und Merkel-Kritik

Griechische Impression: Auch in Athen gibt das Land nicht immer das beste Bild ab. Bild: AFP

Im griechischen Wahlkampf liefern sich Politiker aus dem Linksbündnis einen Wettstreit um die drastischsten Vergleiche und absurdesten Forderungen. Dabei wird deutlich, dass es sich bei Syriza um keine einheitliche Partei handelt.

          Der Wahlkampf des aussichtsreichen linken Parteiführers Alexis Tsipras in Griechenland ist eine Angelegenheit mit vielerlei widersprüchlichen Stimmen und Aussagen. Tsipras selbst wirbt im Ausland für eine Konferenz zur Reduzierung aller Staatsschulden in Europa, vor allem in Südeuropa, unterstreicht aber die Bereitschaft zu „ehrlichen, offenen Gesprächen, ohne die Notwendigkeit, die Pistolen zu ziehen“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Unter Griechen und unter linken Parteigenossen klingen die Äußerungen von Tsipras, den Wirtschaftssprechern und den Kandidaten seiner Partei Syriza viel kämpferischer: Das Verhalten Europas gegenüber Griechenland wird mit einer Foltermethode des amerikanischen Geheimdienstes CIA beschrieben: „Waterboarding“, bei der das Opfer bis kurz vor der Erstickung unter Wasser gehalten wird, ganz kurz Luft schnappen darf, um sich dann wieder unter Wasser zu finden. Diesen Begriff wendet Syriza nun auf die Rettungspolitik der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds an.

          Im Interview mit dem griechischen Journalisten Teodoro Andreadis, das gerade als Buch in Italien erschienen ist, beschreibt Tsipras Griechenland zudem als „Versuchskaninchen für Europa, mit dem man auch anderen Ländern Schrecken einjagen will“. Aus dieser Perspektive ist für Tsipras eine europäische Konferenz für ein Schuldenmoratorium „der einzige Ausweg aus der zerstörerischen und Unglück bringenden Austerität“.

          Geheimverhandlungen zwischen Bundesregierung und Syriza

          Zur Rhetorik des Kandidaten gehört dabei nicht nur, dass er sich als den einzigen Vertreter beschreibt, der für Griechenland eine Reduzierung der Schulden und ein Ende der Austerität durchsetzen könne, sondern auch, dass er verspricht, die scheinbar übermächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel zurechtzustutzen: „Merkel ist nur einer von 28 Regierungschefs. Es gibt keinen Grund, sie als informellen Chef der Europäischen Union anzusehen. Sie ist nicht als Präsidentin oder Päpstin gewählt und auf keinem Gebiet unfehlbar.“ Er müsse nicht auf Merkel antworten, sagt Tsipras, „das hat schon die Geschichte getan“. Denn nach den Worten von Tsipras werde künftig Griechenland die Trommel schlagen, nach der die Märkte zu tanzen hätten, nicht umgekehrt.

          Parallel zur Anti-Merkel-Rhetorik wird jedoch die Nachricht ausgesandt, dass ein Wahlsieg von Syriza keine ökonomische Katastrophe für Griechenland und keinen Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion bedeuten würde. Unter einigen eher antideutsch eingestellten Medien außerhalb Griechenlands wurde gestreut, hinter den Kulissen werde schon zwischen der deutschen Regierung und Syriza verhandelt – um damit die Ängste von Wählern vor wirtschaftlichem Chaos zu dämpfen.

          Orthodox-kommunistischer Flügel ist für den Austritt

          Doch die Bewegung Syriza ist keine geschlossene Partei, weshalb neben Parteichef Tsipras viele Stimmen um Aufmerksamkeit werben und immer wieder Widersprüche schaffen. Eine Syriza-Kandidatin namens Rachil Makri hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, einfach der griechischen Zentralbank zu befehlen, 100 Milliarden Euro zu drucken, um damit Staatsschulden abzuzahlen. Eine andere Kandidatin, Nadia Valavani, kündigte für den Fall eines Wahlsieges während der Schuldengespräche eine „technische Verlängerung des Griechenland-Programms“ an. Dagegen kündigte für den Parteivorstand der Wirtschaftspolitiker Giannis Dragasakis an, dass es keine solche Verlängerung geben werde und die Verhandlungen über die griechischen Schulden bis Juli abgeschlossen sein sollten – bevor das Land in ernsthafte Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnte. Nicht nur Griechenland, sondern allen europäischen Ländern sollten Schulden erlassen werden, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausreichten. In Deutschland wiederum präsentiert sich als Wirtschaftssprecher von Syriza der Athener Professor John Milios, der im Namen von Syriza eine andere Methode für den Umgang mit den Schulden vorschlägt: Die Europäische Zentralbank solle alle Schulden kaufen, die über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausreichten. Die Zahlung von Zinsen solle auf das Ende der Laufzeit des Kredits verschoben werden, nach 40 oder 60 Jahren, wenn Inflation und Wachstum das Gewicht der alten Staatsschulden verringert hätten.

          Die Perspektive eines Ausscheidens oder eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Euro bezeichnet der aggressiv gegen Brüssel und Deutschland auftretende Syriza-Kandidat und Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis als reinen Bluff aus Brüssel. „Das ist reine Angstmache und zynisch“, sagte Varoufakis, der als einer der Ersten den Begriff des „Waterboarding“ einführte. Die Rhetorik des Wahlkampfes stellt bisher im Ausland diejenigen Mitglieder von Syriza in den Schatten, die sich bisher orthodox-kommunistisch gaben und auf dem Parteikongress das Anrecht auf 30 Prozent der Stimmen hatten. Der Führer dieses Parteiflügels, Panagiotis Lafazanis, verlangte bis vor kurzem geradewegs den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Zudem sagt er, alle Abkommen für die Sanierung des Landes seien „durch Wahlen delegitimiert“ und damit ungültig.

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