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Griechischer Minister : „Troika ist mitverantwortlich für Steuerhinterziehung“

Gefragter Mann: Euclid Tsakalotos ist stellvertretender Außenminister in Griechenland. Bild: Socrates Baltagiannis / Invision

Euclid Tsakalotos geht mit Geldgebern, der Zentralbank und der Bundesregierung hart ins Gericht. Aber hat der stellvertretende griechische Außenminister auch eine Idee, wie das Land es aus der Misere schaffen kann?

          Zu den griechischen Ministern, die sich für die Verhandlungen mit den Gläubigern optimistisch zeigen, gleichzeitig aber an den Wahlversprechen der linken Partei Syriza festhalten, gehört Euclid Tsakalotos, stellvertretender Außenminister und offiziell verantwortlich für die „wirtschaftlichen Außenbeziehungen“. „Ich denke, dass wir nun nach dem Treffen der europäischen Regierungschefs und dem Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras bei Kanzlerin Angela Merkel nahe an einer Einigung sind“, sagte Tsakalotos der F.A.Z. Er hoffe, dass die Regierung genügend Zeit bekomme, um zu zeigen, dass sie die versprochenen Reformen gegen Korruption in der Verwaltung und für eine Verbreiterung der Basis an Steuerzahlern auch realisiere.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tsakalotos ist Wirtschaftsprofessor und nicht wie der Finanzminister ein in letzter Minute angeworbener Außenseiter, sondern schon seit Jahren als Mitglied im Zentralkomitee in der Führungsspitze der linken Regierungspartei Syriza. Seit 2012 ist er Abgeordneter für Syriza im griechischen Parlament und gehört nun zur Gruppe der sieben Wirtschaftsminister, die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Giannis Dragasakis koordiniert werden. Dass Griechenland Reformen brauche, sei in der Partei schon seit langem eine Selbstverständlichkeit: „Selbst wenn Griechenland alle Schulden abgenommen würden, hätten wir dennoch kein Wirtschaftswachstum ohne Reformen“, sagt Tsakalotos.

          Wie seine Partei setzt der griechische Minister aber andere Schwerpunkte, als sie von den Gläubigern in Europa oder vom Internationalen Währungsfonds beschrieben wurden. Statt Begriffe wie Liberalisierung und „wirtschaftsfreundliche Verwaltung“ stellt Tsakalotos den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung sowie eine bessere Verwaltung obenan. „Wir haben das auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: Wenn Sie alle korrupten Aktivitäten mit Privilegien nach Wichtigkeit ordnen, müssen Sie bei den wichtigsten anfangen, also beim Benzinschmuggel und nicht bei den Öffnungszeiten der Apotheken.“

          Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung hat Priorität

          Aus diesem Grund hätte die neue Regierung auch gegenüber Deutschland Korruptionsskandale wie den um Siemens in Griechenland wieder ins Gespräch gebracht: „Wenn wir gegen die Eliten vorgehen, bei Medien, Bau, Banken und anderen, brauchen wir die Hilfe unserer Partner. Die haben schließlich zugegeben, dass die frühere Regierung nicht genug gegen Steuerhinterziehung getan hat.“ Tsakalotos fügt auch einen Hieb gegen die Vertreter der Gläubiger hinzu: „Die Troika hat nicht auf diesen Reformen bestanden. Sie sagte nie, Ihr bekommt kein Geld, wenn Ihr nicht die Reichen besteuert, sondern sie sagte, Ihr bekommt die nächste Kredittranche nicht, wenn Ihr nicht die Renten kürzt.“ Die Troika sei mitverantwortlich, wenn es weiter Steuerhinterziehung gebe.

          Doch wie soll Griechenlands Wirtschaft nun wachsen, und war die Unsicherheit seit dem Regierungswechsel nicht eine Bremse für einen vielversprechenden Anlauf zu 3 Prozent Wachstum? Tsakalotos weist solche Vorhaltungen zurück: Er glaube nicht, dass die griechische Wirtschaft auf einem so guten Wachstumspfad gewesen sei. Die alte Regierung habe ohnehin das falsche Rezept gehabt. Nun klagt er, die Behandlung Griechenlands durch die Europäische Zentralbank (EZB) sei „ein wenig unfair“. Die Vereinbarungen der europäischen Finanzminister vom 20. Februar seien nicht der Start für neue Reformen gewesen, „sondern wir wurden von der EZB an die Wand gedrückt, und die Minister mussten sich zuerst einmal um Liquiditätsfragen kümmern“.

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