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Griechenlands Schuldenkrise : Taxi statt Dinner

Eine Touristin vor dem Parthenon auf der Akropolis in Athen: Niemand weiß, wie es um Griechenlands Finanzen steht. Bild: dpa

Auch eine „Frankfurt Dinner Group“ wird Griechenland nicht zum Schuldendienst bewegen. Tatsache ist vielmehr, dass nicht einmal der größte Gläubiger des Landes weiß, wie es um dessen Finanzen steht.

          Nun gibt es also noch einen Gesprächskreis zu Griechenland. Wer meint, der Unwille Athens, die Schulden zu bedienen und das Land zu reformieren, könnten beim Essen in einer „Frankfurt Dinner Group“ gleichsam mit dem Dessert abgeräumt werden, der glaubt auch daran, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Griechenland retten werde, obwohl die Kommission gar kein Gläubiger von Griechenland ist.

          Dieser trügerischen Hoffnung entgegen steht die nüchterne Tatsache, dass nach eigener Aussage nicht mal der größte Gläubiger Athens, der Euro-Rettungsfonds, weiß, wie es wirklich um die Finanzlage in Athen steht, weil dort die Gläubiger keinen Zugang zu den Ministerien erhalten. Während sich also die EU-Kommission über einen neuen Gesprächskreis beim Dinner freut, verzweifeln die Gläubiger an der, wie sie es nennen, „Taxifahrermentalität“ der griechischen Vertreter in der Eurogruppe. Die fragten nämlich immer nur, wann endlich das Geld komme.

          Niemand will schuld sein am Euro-Abschied

          Der neue Regierungschef wiederholt ständig, die griechischen Wähler hätten die Sparpolitik abgewählt und Europa habe das zur Kenntnis zu nehmen. Das kann man so sehen. Richtig ist aber auch: Schulden kann man nicht abwählen.

          Irritierend für die Partner ist, dass Griechenland nicht länger den Bruch der Regeln verschleiern möchte. Früher ging das Spiel so: Athen gab vor, sich künftig an die Regeln zu halten obwohl es das nicht konnte oder wollte, und die anderen Mitglieder der Währungsunion taten so, als ob sie dies glaubten. Das Verfahren hat sich in der Euro-Krise so eingespielt, dass Londoner Banker hierfür einen Begriff erfanden: „Extend and pretend“ – was so viel heißt wie – rette weiter und wahre den Schein. Das wird unmöglich, wenn klar wird, dass Athen nur das Ziel hat, Geld ohne Auflagen zu bekommen.

          Weil niemand schuld sein will an Griechenlands Abschied vom Euro, könnte die Rettungspolitik weniger an der Zahlungsunfähigkeit Athens scheitern als am Unwillen der Regierung, die Kredite des Euro-Rettungsfonds und der Euroländer (anders als die des Währungsfonds) zu bedienen. Was passiert dann?

          Bleibt Athen trotzdem in der Währungsunion? Wird dann die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinfällig, die lautet: Geld gibt es nur gegen Reformen? Welche politische Folgen hätte das für andere Protestparteien wie Podemos in Spanien, Ukip in England oder die Wahren Finnen? Was folgte daraus für die Rechtsgemeinschaft? Kann man sagen, wenn das Recht scheitert, ist Europa gerettet?

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