https://www.faz.net/-gqu-84vgb

Griechenlands Schuldenkrise : Athener Ökonomen kritisieren Kompromiss

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Bild: AP

Der geplante Brüsseler Kompromiss sorgt bei griechischen Ökonomen für Kopfschütteln. Eine Reihe von hausgemachten Problemen könnte damit sogar vergrößert werden.

          Die Aussichten auf einen Kompromiss in den Verhandlungen zwischen Griechenland und den bisherigen Gläubigern bringen in Brüssel Erleichterung, dem griechischen Ministerpräsidenten die Gelegenheit für Erfolgsrhetorik, den extremen Linken in der Regierungskoalition Anlass zu Widerstand. Womöglich schon am Mittwochabend wird die Eurogruppe in Brüssel die Details einer Einigung durchwinken. Bei Unternehmern und marktliberal gesonnenen Ökonomen aber stoßen die bisher bekannten Elemente für einen Kompromiss größtenteils auf harte Kritik.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          „Ein schlechtes Abkommen ist immer noch besser als überhaupt keines.“ Mit diesen Worten bringt die Athener Wirtschaftswissenschaftlerin Miranda Xafa die Stimmung auf den Punkt. Wie zahlreiche Kollegen sagt der Chefvolkswirt des griechischen Unternehmerverbandes Sev, Michael Massourakis, „die Korrekturen sind einseitig und enthalten fast ausschließlich Steuererhöhungen für Privathaushalte und Unternehmen, mit negativen Auswirkungen auf das Wachstum.“

          „Das wird die Steuerhinterziehung vergrößern“

          Ein anderer namhafter Ökonom in Athen, der schnell Prognosemodelle rechnen kann, hat auch gleich eine Zahl parat: „Diese Haushaltsmaßnahmen kosten rund 2 Prozentpunkte an Wachstum und treiben Griechenland wieder in die Rezession.“ Es sei eine Schande, dass schon wieder diejenigen belastet würden, die schon in den vergangenen Jahren die Zeche für die Sanierung Griechenlands bezahlt hätten, ohne dass nun ernsthaft das Problem der Steuerhinterziehung angepackt werde. Michael Maillis, Präsident der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen, nennt die neuen Steuern unrealistisch. „Die werden das Gegenteil erreichen und die Steuerhinterziehung vergrößern, zudem die Unternehmen kaputtmachen, die in sechs Jahren extremer Schwierigkeiten überlebt haben“, sagt Maillis.

          Allein Platon Monokroussos, der Chefvolkswirt von Eurobank, kann den Inhalten des Brüsseler Kompromisses eine positive Seite abgewinnen. Die neue Vorlage der griechischen Regierung nennt Monokroussos nun eine solide Grundlage für ein Abkommen. Noch wichtiger als alle Steuerfragen ist aus seiner Sicht der Umstand, dass Griechenland klare Aussichten für einen Verbleib im Euroraum bleibe. Zusammen mit den versprochenen Investitionsmitteln von 35 Milliarden Euro werde es spürbare Impulse geben, die Rezession zu überwinden, urteilt Monokroussos von Eurobank.

          EU müsste auf kleineren Staatsapparat in Athen drängen

          Dagegen stellen andere Ökonomen den Aspekt in den Vordergrund, dass schon während der vergangenen Jahre immer die Strukturreformen in Griechenland vernachlässigt mit fiskalpolitischer Austerität ersetzt wurden. „Für eine Regierung, die sich reformerisch nennt, gibt es überraschend wenig Reformen“, sagt Miranda Xafa. „Ohne eine radikale Umstrukturierung des bisherigen staatlichen Apparats wird Griechenland finanziell permanent von der Troika abhängig bleiben“, urteilt Spiridon Paraskewopoulos, ein aus Griechenland stammender Wirtschaftsprofessor in Leipzig. Aus Sicht des liberalen Athener Ökonomen George Bitros müsste die Europäische Union viel mehr darauf drängen, dass der Staatsapparat in Griechenland weiter verkleinert werde. „Zusätzliche Steuern und Mangel an Liquidität wird dafür sorgen, dass schwächere Unternehmen schließen oder abwandern“, sagt Bitros. Ein Athener Kollege fügt hinzu, von Thessaloniki sei man mit dem Auto schließlich in nur einer Stunde in Bulgarien, und dort lägen die Körperschaftsteuern bei 14 Prozent, weniger als der Hälfte der griechischen Werte.

          Die Möglichkeit abzuwandern spricht mit diplomatischen Worten auch der Chefvolkswirt des Unternehmerverbandes an: „Eine Flucht von Unternehmen und Einzelpersonen ist nicht auszuschließen, vor allem, wenn nicht sichergestellt wird, dass Erlöse aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wieder für Steuersenkungen verwendet werden“, kommentiert Michael Massourakis.

          Aus der Sicht von Spiridon Paraskewopoulos gab es ohnehin schon eine Abwanderungsbewegung, die nun beschleunigt werden könnte. Wie der Unternehmer und Handelskammerpräsident Maillis beklagen auch zahlreiche Ökonomen das Fehlen einer wirtschaftsfreundlichen Einstellung gerade in dieser Regierung. Schließlich haben sich Ministerpräsident Tsipras und seine Partei Syriza das Ziel gesetzt, auch die bisherigen Reformfortschritte wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Verkleinerung des öffentlichen Dienstes, Privatisierungen, Liberalisierung des Strommarktes, wieder alle rückgängig zu machen. „Auch wenn es nun einen Kompromiss gibt, werden die Friktionen mit der Regierung Tsipras bleiben“, urteilt George Bitros. „Die politische Grundlage der jetzigen Regierung ist extrem linke Ideologie, die in Widerspruch zu den meisten europäischen Verträgen steht. Denn die Regierung Tsipras orientiert sich nicht am Markt, sondern an der Ideologie der Zentralverwaltung und Kontrolle über die Wirtschaftsaktivitäten.“

          Weitere Themen

          Investoren schätzen Griechenland wieder

          Staatsanleihen : Investoren schätzen Griechenland wieder

          Die Risikoprämien des Euro-Krisenlands gehen seit Jahresanfang deutlich zurück. Auch die griechische Wachstumsprognose für 2019 liegt über dem EU-Durchschnitt. Jetzt will das Land Schulden schon früher zurückzahlen.

          Topmeldungen

          Erzielte das entscheidende Tor: Eintracht-Profi Sebastian Rode

          Frankfurt steht im Halbfinale : Die magische Nacht der Eintracht

          Mit einer furiosen Leistung hat Frankfurt doch noch das Halbfinale der Europa League erreicht. Nach der Hinspiel-Niederlage gelingt gegen Benfica Lissabon nun ein 2:0-Erfolg. Doch die Eintracht hat dabei auch großes Glück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.