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Athens Schuldenprobleme : Und jeden Tag grüßt die Krise

Brüssel beobachtet ihn: Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis in Athen Bild: Reuters

Griechischer Staatsbankrott? Grexit? Oder schnelle neue Kredite? Wahrscheinlich ist, dass sich der Streit der Eurostaaten mit Athen bis in den Herbst schleppt – und vielleicht in Neuwahlen endet.

          Im Dauerstreit mit der griechischen Regierung liebt der Bundesfinanzminister gelegentlich die orakelnde Andeutung. Wolfgang Schäuble droht Athen ein wenig – und relativiert die Drohung im nächsten Atemzug. „Wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, dann muss es halt die Voraussetzungen schaffen“, sagte er gerade. Und was immer passiere, Griechenland bleibe auf jeden Fall Teil Europas und der EU. Im Übrigen müsse Athen eben spätestens bis zum Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende Juni „eine Lösung finden“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ist das nun ein „Ultimatum“ an Athen für den Verbleib im Euroraum, wie es am Donnerstag auch einige Finanzmarktakteure glaubten? Zweifellos will Schäuble angesichts der komplett festgefahrenen Gespräche der Kreditgeber mit der bockigen griechischen Links-rechts-Regierung ein wenig den Druck erhöhen.

          Wichtiger ist aber etwas anderes: Ohne weitere Begründung kassiert der Minister die bisherige Frist – Ende April –, in der die Eurogruppe von Griechenland konkrete Reformfortschritte sehen wollte. Athen hatte im Februar eine entsprechende Liste bis zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich zugesagt. Faktisch lautet Schäubles Botschaft also eher, dass es nun auch Ende Juni reicht. Eine Grexit-Drohung sieht anders aus.

          Keine konkreten Reformen

          Die Fristkorrektur ist nötig, um die auf den 24. April gerichteten Erwartungen zu dämpfen. Dann treffen sich die Eurofinanzminister in Riga, und bis vor kurzem war geplant, dass sie auf der Grundlage einer tragfähigen Athener Reformliste die noch vorhandenen restlichen Kredite des laufenden Hilfsprogramms freigeben. Zusammen mit den für das erste Quartal 2015 vorgesehenen Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten Athen dann weitere 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.

          Mittlerweile ist klar, dass in Riga nichts entschieden wird, weil es nichts zu entscheiden gibt. Die „Institutionen“ der Ex-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) treten in ihren laufenden Verhandlungen mit Athen auf der Stelle. Sie finden in der griechischen Hauptstadt keine Ansprechpartner und bekommen teilweise nicht den notwendigen Zugang zu den Ministerien.

          Die wolkige Liste, welche die Regierung vor zwei Wochen vorgelegt hat, ist nicht mehr als eine Aufzählung dessen, was die Syriza-Partei vor der Wahl im Januar versprochen hatte. Konkrete Reformvorhaben enthält sie praktisch nicht. Dementsprechend bewegt sich auch nichts in den regelmäßigen Sitzungen der Eurofinanzstaatssekretäre, die die Treffen der Eurogruppe vorbereiten. Der griechische Vertreter lege dort eine „Taxifahrermentalität“ an den Tag, sagt ein EU-Diplomat: „Er fragt immer nur, wann endlich das Geld kommt.“

          Vom Staatsbankrott zum Grexit

          Ganz so plump lässt sich die Eurogruppe nicht erpressen. Das ist ihr schon deshalb unmöglich, weil eine Kreditfreigabe in etlichen Eurostaaten an die Zustimmung der jeweiligen Parlamente gebunden ist. So muss Schäuble dem Bundestag wenigstens halbwegs glaubwürdig erklären können, dass Athen als Gegenleistung für weitere Kredite bestimmte Reformen geliefert hat. Doch die griechische Regierung will vor allem aus ideologischen Gründen nicht den Weg einschlagen, auf dem die konservative Vorgängerin ganz gut gefahren war: Ein wenig Reformen hier, ein paar Versprechungen dort, immer gerade so viel, dass die Eurogruppe mit Ach und Krach wieder etwas Geld freigeben konnte.

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