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Schuldenstreit mit Athen : Griechenland einigt sich mit Gläubiger-Experten

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Griechenland hat sich mit den Experten der Gläubiger auf eine Reformliste geeinigt. Offenbar muss das Land 35 Maßnahmen sofort beschließen. Es geht um Steuern, Renten, Justiz, Verwaltung - eigentlich um das ganze Land.

          Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Schon vorher hatte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos mitgeteilte, dass nur noch „ein oder zwei Details“ zu klären seien.

          Nach Angaben griechischer Medien muss das Parlament in Athen nun nahezu umgehend 35 weitere Sofort-Maßnahmen („Prior Actions“) beschließen noch bevor das erste Geld aus dem neuen Programm fließt. Weitere 23 Reformen stehen offenbar im Oktober an. Die Zustimmung der griechischen Abgeordneten dafür gilt als sicher, weil nicht nur die Regierung dafür ist, sondern auch auch die pro-europäischen Oppositionsparteien - das überkompensiert die Zahl der Abweichler in der Syriza-Regierungspartei des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras merklich.

          Renten, Steuern, Bauern

          Die Mehrheit der Geldgeber und besonders auch die griechische Regierung wollen sich schnell auf ein umfassendes neues Programm einigen. Denn am Donnerstag der kommenden Woche muss Griechenland abermals mehrere Milliarden Euro an die EZB zahlen für fällig werdende Staatsanleihen und eine Alternative wäre somit nur ein abermaliger Überbrückungskredit. Die Bundesregierung hatte sich noch am Montag eher zurückhaltend geäußert und den Standardsatz „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ verlauten lassen - aber eine zeitnahe Einigung auch nicht definitiv ausgeschlossen. Es gibt Spekulationen darüber, dass noch in dieser Woche (vielleicht am Freitag) die Euro-Finanzminister zusammenkommen und das Programm beschließen und der Bundestag am kommenden Montag oder Dienstag die Sommerpause unterbricht und zustimmt.

          Das Programm wird ein Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro haben, der größte Teil davon (rund 50 Milliarden Euro) wird wahrscheinlich eine Umschuldung sein, das bedeutet mit neuen Krediten werden fällige Schulden getilgt. Außerdem müssen die darbenden griechischen Banken vermutlich mit mehr als 20 Milliarden Euro aufgepäppelt werden, wenn sie fortbestehen sollen.

          Zu den nun von Griechenland vorab zu schließenden Reformen gehören offenbar beispielsweise folgende Punkte (eine lange Liste hat die Zeitung Protothema hier veröffentlicht, auf Englisch):

          • Steuererhöhungen für Reeder. Bauern sollen Steuervergünstigungen gestrichen bekommen, zum Beispiel beim Treibstoff. Offenbar hatten sich viele Griechen als Landwirte registriert, um die Steuererleichterungen zu bekommen. Auch die Definition dessen, was ein Bauer ist, soll klarer werden.
          • Eine umstrittene Immobiliensteuer soll nicht abgeschafft werden, sondern weiter gelten.
          • Mehrwertsteuer-Erleichterungen für Inseln in der Ägäis sollen bis 2016 wegfallen.
          • Die Ratenzahlung für Steuersünder wird geschwächt.
          • Frührenten werden stufenweise abgeschafft. Details dazu sind aber noch nicht bekannt. Der Streit um das griechische Rentensystem war einer der zentralen Punkte der Verhandlungen. Bis heute ist umstritten, ob das Rentensystem überdimensioniert ist.
          • Die Steuerfahnder bekommen Verstärkung aus anderen Behörden.
          • Der Energiemarkt wird liberalisiert. So könnten Strom und Gas günstiger werden.
          • Ingenieure, Notare und andere Berufe sollen leichter zugänglich werden. So könnten ihre Dienste im Preis sinken.
          • Nachgeahmte Medikamente (Generika) sollen günstiger werden.
          • Griechenland macht Vorschläge, um die Justiz zu beschleunigen.
          • Reformvorschläge der OECD sollen verwirklicht werden. Sie würden das Leben weiter erleichtern.
          • Einige teure Maßnahmen der linken Regierung werden zurückgenommen.

          Auf diese Weise soll Griechenland noch dieses Jahr offenbar einen Überschuss von 0,25 Prozent des BIP im Staatsbudget erzielen – Zinszahlungen nicht berücksichtigt. Im kommenden Jahr werden 0,5 Prozent angestrebt, für 2017 dann 1,75 Prozent.

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