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Schuldenstreit : Griechenland beantragt weitere Finanzhilfen

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Wollen sich mit der Eurogruppe auf eine Verlängerung der Finanzhilfen einigen: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras (r.) mit seinem Finanzminister Varoufakis Bild: AP

Griechenland hat bei der Eurogruppe eine Verlängerung der finanziellen Hilfen beantragt. Aber akzeptiert das Land im Gegenzug die Reformauflagen? Morgen wird weiter verhandelt – der Druck ist gewaltig.

          Die griechische Regierung hat bei der Eurogruppe eine Verlängerung der finanziellen Hilfen beantragt. Das teilte am Donnerstag ein Vertreter der Regierung in Athen mit. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Eingang des Hilfsgesuchs: „Griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit sind auch die Voraussetzungen für ein weiteres Treffen der Finanzminister der Eurozone geschaffen. Ebenfalls via Twitter kündigte Dijsselbloem an, dass sie am Freitagnachmittag ab 15 Uhr über den neuen Hilfsantrag beraten.

          Offen bleibt die wichtigste Frage: Ist die neue Athener Regierung bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

          Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zeigte sich noch am Mittwoch zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Eurogruppe erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte er am Abend im griechischen Fernsehen. Athen werde am Donnerstag ein Dokument vorlegen, das sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfülle. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telekonferenz tagen, sagte Varoufakis.

          Athen will Hilfen am Donnerstag beantragen

          Auch der Regierungssprecher teilte mit, Griechenland strebe eine rasche Einigung mit den Euro-Partnern über neue Hilfen an. „Wir tun alles dafür, um eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu erreichen“, sagte er am Donnerstag dem Sender Skai TV. „Wir versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden.“ Ziel sei es, „bald“ zu einer Einigung zu kommen.

          Alexis Tsipras hat allerdings angekündigt, noch diese Woche das Parlament über erste Sozialprogramme abstimmen zu lassen, armen Griechen sollen Kleinschulden beim Fiskus erlassen werden. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schuld ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont. „Das wird korrigiert. Wir nehmen die größeren Schulden ins Visier.“

          Insgesamt hätten sich 76 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern und nicht bezahlten Sozialbeiträgen angehäuft, sagte die Staatssekretärin der Regierung von Linkspolitiker Alexis Tsipras vor Journalisten. „Aber realistisch gesehen können nur neun Milliarden wirklich eingetrieben werden.“ Damit provoziert Griechenland die eigenen Gläubiger, denn ein Teil der Reformen und Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen würde so zurückgenommen.

          Schäuble: Keine Kredite ohne Reformen

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf die Bindung von Hilfen an Reformen. „Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“, sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. „Und dabei wird es auch bleiben.“ EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Hilfsprogramms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings müsse Griechenland zu seinen Zusagen stehen.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei weiter an Bedingungen geknüpft. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: „Beides ist untrennbar verbunden.“

          Schäuble wertete die Programme für andere Euro-Krisenländer als Erfolg. „Diese Rettungsprogramme haben funktioniert“, sagte Schäuble am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren.

          Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hochverschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

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