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Schuldenkrise : EZB gewährt griechischen Banken noch mehr Notkredite

  • Aktualisiert am

Schlange vor einem Bankautomaten in Athen Bild: Reuters

Aus Angst vor einer Staatspleite holen immer mehr Griechen ihr Geld von den Konten. Nun hebt die EZB abermals den Kreditrahmen für griechische Banken an – aber nur für einen Tag.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) greift den unter Einlagenabflüssen leidenden griechischen Banken Kreisen zufolge noch stärker unter die Arme. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, seien die Ela-Nothilfen für die Geldhäuser abermals erhöht worden. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. In der vergangenen Woche hatte die EZB die Hilfen zweimal auf mittlerweile fast 86 Milliarden Euro angehoben. Eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Die Erhöhung der Ela-Hilfe gilt allerdings nach FAZ.net-Informationen nur für einen Tag, verlautete aus EZB-Kreisen. Schon am Dienstag werde die Ela-Gewährung abermals überprüft.

          Die EZB darf gemäß ihren Regularien nur solventen Banken ELA-Hilfen gewähren. Der EZB-Rat kann die Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren, dass die Institute mit den  Notkrediten immer wieder griechische Staatpapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Für Weidmann ist damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung erreicht. Zudem fragen sich Kritiker, ob die Geldhäuser tatsächlich noch ohne die ELA-Liquiditätsspritzen als grundsätzlich solvent anzusehen sind.

          Hintergrund der Nothilfen ist der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab, um es ins Ausland zu transferieren oder als Bargeld zu horten. Allein in der vergangenen Woche haben die Griechen fast 5 Milliarden Euro abgehoben. Im halben Jahr zuvor gingen dem Bankensystem rund 30 Milliarden Euro Einlagen verloren. Dieses Geld fehlt den Banken in ihrem Tagesgeschäft.

          Weil sie zugleich von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind, erhalten sie von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss.

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel

          Um eine Lösung im Schuldenstreit zu finden, kommen an diesem Montagabend die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem  Sondergipfel  zusammen. Zuvor hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise gelobt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritt, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag auf Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Offenbar mit Blick auf das Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen kommentierte Selmayr: "eine Zangengeburt".

          Merkel: Haben noch mehrere Tage

          Bundeskanzlerin Angela Merkel macht eine Entscheidung von einer „abschließenden Empfehlung„ von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig. „Gibt es eine solche Empfehlung der drei  Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen„, sagte Merkel am Montag in Magdeburg. Gebe es sie nicht, dann werde das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein. „Und da gibt es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen“, signalisierte Merkel zugleich weiteren Spielraum für eine Lösungsfindung.

          In Brüssel wollen am Montag ab 12:30 Uhr zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, ab 19 Uhr tagen die Staats- und Regierungschefs der Länder der Währungsgemeinschaft. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal die Regierung in Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.

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