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Schuldenkrise : EZB erhöht Nothilfe für griechische Banken weiter

  • Aktualisiert am

Menschen vor einem Bankautomaten in Athen Bild: Reuters

Die Griechen räumen ihre Konten leer. Die Nothilfen der EZB haben aber nur einen Tag gereicht – nun hat sie den Kreditrahmen noch einmal angehoben.

          Angesichts des griechischen Schuldendramas räumen verunsicherte Bankkunden ihre Konten leer. Dies bringt die Banken immer stärker in akute Geldnot. Am Dienstag erhöhte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Notliquiditätshilfen nochmals um etwas weniger als eine Milliarde Euro, wie aus Bankkreisen zu hören war.

          Die EZB hatte die Hilfen seit Mittwoch schon dreimal angehoben - zuletzt am Montag um etwa zwei Milliarden Euro. Das Volumen beträgt nunmehr fast 89 Milliarden Euro. „Immer mehr Notenbanker sind ziemlich verzweifelt angesichts der Lage“, hieß es in Zentralbankkreisen. „Was wir in Griechenland erleben, ist ein ,Bank run‘ auf Raten.“

          Seit November haben die griechischen Banken annähernd 40 Milliarden Euro verloren, das waren 20 Prozent ihrer Gesamteinlagen. Für die Nothilfen können sie nun nur noch zweifelhafte Sicherheiten als Pfand hinterlegen, darunter Bankanleihen, die vom Staat garantiert werden, der aber am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht.

          Forderungen nach Kapitalverkehrskontrollen

          Die EZB darf gemäß ihren Regularien nur solventen Banken Ela-Hilfen gewähren. Der EZB-Rat kann die Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit stoppen. Manche Notenbanker wie etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisieren, dass die Institute mit den  Notkrediten immer wieder griechische Staatpapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) kaufen, wenn Vorgängerbonds fällig werden. Für Weidmann ist damit die Grenze zur verbotenen Staatsfinanzierung erreicht. Zudem fragen sich Kritiker, ob die Geldhäuser tatsächlich noch ohne die Ela-Liquiditätsspritzen als grundsätzlich solvent anzusehen sind.

          Hintergrund der Nothilfen ist der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab, um es ins Ausland zu transferieren oder als Bargeld zu horten. Allein in der vergangenen Woche haben die Griechen fast 5 Milliarden Euro abgehoben. Dieses Geld fehlt den Banken in ihrem Tagesgeschäft. Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein irischer Amtskollege Michael Noonan sollen am Montag in der Eurogruppe Medienberichten zufolge verlangt haben, dass die Ela-Kredite gedeckelt werden, wenn Athen nicht sofort Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Auch immer mehr deutsche Ökonomen fordern Kontrollen. „Kapitalverkehrskontrollen hätten schon längst eingeführt werden müssen, man kann nicht hinnehmen, dass das Geld immer weiter abfließt“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nur durch Ela würden die griechischen Banken noch flüssig gehalten. Ob sie nur temporär illiquide sind, also einen zeitweisen Finanzengpass haben, oder eigentlich schon insolvent seien, könne nicht klar unterschieden werden.

          Reint Gropp, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, forderte: „Eine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland ist überfällig, völlig unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone verbleiben kann oder nicht.“ Kapitalverkehrskontrollen würden die Höhe der Abhebungen und Überweisungen ins Ausland begrenzen. Als das Bankensystem in Zypern im Februar 2013 am Rande des Kollapses stand, führte die Regierung Kapitalkontrollen ein. Athen scheut diesen Schritt bislang. Griechenland sollte seine Banken vorübergehend schließen, empfahl Gropp. Dies könnte Zeit verschaffen, um notwendige Reformen zu verabschieden oder aber Vorbereitungen für die Einführung einer Parallelwährung zu treffen.

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